EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel VI - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 81 - 97) |
Kapitel 3 - Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 94 - 97) |
(1) Ist zu befürchten, daß der Erlaß oder die Änderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung im Sinne des Artikels 96 verursacht, so setzt sich der Mitgliedstaat, der diese Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit den Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.
(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der an ihn gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel 96 verlangt werden, daß die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um die Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission außer acht läßt, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel 96 keine Anwendung.
Rechtsprechung zu Art. 97 EG
14 Entscheidungen zu Art. 97 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-308/01
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- FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/01
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- EuGH, 13.01.2005 - C-174/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
- EuG, 30.04.2002 - T-195/01
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- FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 169/00
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05
Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - ...
- FG Köln, 10.08.2000 - 10 K 1994/96
Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
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