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Einführungsgesetz GVG
| 6. Abschnitt - Übergangsvorschriften (§ 43) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz GVG (https://dejure.org/gesetze/EGGVG/__paste_norm__.html)
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§ 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.
Vorschrift angefügt durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) vom 08.10.2017
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 19.10.2017 | Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) | 08.10.2017 |
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Querverweise
Auf § 43 EGGVG verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 112 (Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung)
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 159
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 209
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- § 175 [Übergangsvorschrift für Tonaufnahme von der mündlichen Verhandlung]