EU-Vertrag
| Titel II - Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze (Art. 9 - 12) |
(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.
(4) 1Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.
2Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
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Rechtsprechung zu Art. 11 EUV
107 Entscheidungen zu Art. 11 EUV in unserer Datenbank:
- EuG, 30.09.2026 - T-115/23
Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der ...
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des ...
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16
Izsák und Dabis/ Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 10.05.2016 - T-529/13
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur ...
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der ...
- EuG, 10.05.2016 - T-529/13
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 04.10.2024 - C-541/20
Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
- EuGH, 04.10.2024 - C-541/20
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15
Anagnostakis/ Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative "Eine Million ...
Querverweise
Auf Art. 11 EUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft
- Art. 24 (ex-Artikel 21 EGV)