Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 35) |
| Abschnitt 5 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge (Art. 20 - 23) |
(1) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
| a) | vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder | ||
| b) | in einem anderen Mitgliedstaat | ||
| i) | vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder | ||
| ii) | wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet oder befand. | ||
(2) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b verklagt werden.
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Rechtsprechung zu Art. 21 EuGVVO
171 Entscheidungen zu Art. 21 EuGVVO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 15.07.2026 - 8 U 66/26
Wettbewerbsverbot; Unterlassungsanspruch; Tochtergesellschaft; Durchgriff
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1519/21
Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein ...
- BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Zum selben Verfahren:
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
- EuGH, 20.10.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.2018 - 4 Sa 6/18
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Verbraucherbegriff nach ...
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2024 - 4 Sa 6/18
Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR CHE ...
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820/22
Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein ...
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 809/22
Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein ...
Querverweise
Auf Art. 21 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Zuständigkeit
- Allgemeine Bestimmungen
- Art. 6