Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.
(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, gelten Verweise auf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
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Rechtsprechung zu § 68 EuGVVO a.F.
36 Entscheidungen zu § 68 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 17.06.2026 - KZR 29/25
VISA
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Kraftfahrzeugfelgen II - Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der ...
- BGH, 08.11.2012 - IX ZA 12/11
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- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil ...
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
- KG, 17.12.2007 - 23 U 65/07
- EuGH, 27.09.2017 - C-24/16
Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) ...
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
- LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 523/11
Prozesskostensicherheit: Sicherheitsleistung durch eine Partei mit Wohnsitz in ...
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 39/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen ...
- OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1977/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen ...