Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO
Kapitel III - Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen (Art. 12 - 19) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO (https://dejure.org/gesetze/EuVTVO/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Um sicherzustellen, dass der Schuldner ordnungsgemäß über die Forderung unterrichtet worden ist, muss das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück folgende Angaben enthalten haben:
a) | den Namen und die Anschrift der Parteien; | |
b) | die Höhe der Forderung; | |
c) | wenn Zinsen gefordert werden, den Zinssatz und den Zeitraum, für den Zinsen gefordert werden, es sei denn, die Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats sehen vor, dass auf die Hauptforderung automatisch ein gesetzlicher Zinssatz angerechnet wird; | |
d) | die Bezeichnung des Forderungsgrundes. |
Art. 12Anwendungsbereich der Mindestvorschriften
Art. 13Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
Art. 14Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
Art. 15Zustellung an die Vertreter des Schuldners
Art. 16Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung
Art. 17Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung
Art. 18Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften
Art. 19Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen
Neu Gesamtansicht
Rechtsprechung zu Art. 16 EuVTVO
8 Entscheidungen zu Art. 16 EuVTVO in unserer Datenbank:
- BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08
Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als ...
- OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 24 W 17/10
Voraussetzungen der Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
LKW WALTER - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und ...
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08
Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines ...
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger ...
- OLG Naumburg, 06.07.2012 - 12 W 37/12
Vollstreckung ausländischer Urteile: Zustellungsnachweis im ...
- OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 8 W 195/08
- LG Aachen, 17.07.2015 - 6 T 44/15
EuInsVO Dynamische Verweisung