Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
| I. Allgemeine Vorschriften (§§ 35 - 35a) |
1Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts erforderlich, so hat das Gericht dem Vormundschaftsgericht Mitteilung zu machen. 2Im übrigen dürfen Gerichte und Behörden dem Vormundschafts- oder Familiengericht personenbezogene Daten übermitteln, wenn deren Kenntnis aus ihrer Sicht für vormundschafts- oder familiengerichtliche Maßnahmen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluß der Übermittlung das Schutzbedürfnis eines Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht. 4§ 7 des Betreuungsbehördengesetzes bleibt unberührt.
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Rechtsprechung zu § 35a FGG
15 Entscheidungen zu § 35a FGG in unserer Datenbank:
- VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08
Polizeiliche Benachrichtigung des Betreuungsgerichts bei anhängigem ...
- BayObLG, 07.09.1990 - BReg. 1a Z 12/90
Minderjährigenschutzabkommen; Schutzmaßnahmen; Unterstützung; Durchsetzung; ...
- OLG Bamberg, 20.03.1990 - 2 UF 49/90
Befristete Beschwerde der deutschen Mutter gegen die ablehnende Entscheidung des ...
- OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01
Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen ...
- OLG Hamm, 04.12.1986 - 1 UF 475/86
Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Beschlusses eines ...
- OLG Jena, 19.01.1995 - 7 W 20/95
Beginn der Ausschlussfrist des § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); ...
- BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 231/87
Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer ...
- OLG Hamm, 12.02.1999 - 8 WF 32/99
Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts für das Genehmigungsverfahren ...
- OLG Jena, 09.03.2009 - 9 W 68/09
Pflicht des Familiengerichts zur Überprüfung des Erfordernisses der Bestellung ...
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89
Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten ...