Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
| Zu § 2 des Gesetzes (§§ 1 - 9) |
(1) 1Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind; für den Umfang des Unternehmens ist § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
(2) 1Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben. 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 25.12.2008 | Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) | 19.12.2008 |
und Küstenschifffahrts-
betriebe § 7(weggefallen) § 8Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe § 9(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 2 GewStDV
61 Entscheidungen zu § 2 GewStDV in unserer Datenbank:
- BFH, 04.09.2024 - I R 12/22
Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform ...
- VG Kassel, 09.04.2019 - 3 K 854/15
IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, ...
- BFH, 30.08.2022 - X R 17/21
Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener ...
- FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 509/09
Notwendigkeit einer Gewinnerzielungsabsicht für die Gewerbesteuerpflichtigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 08.08.2012 - I B 9/12
Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb
- BFH, 08.08.2012 - I B 9/12
- BFH, 12.03.1975 - I R 255/72
Versorgungsbetrieb - Wasser - Gas - Elektrizität - Wärme - Öffentlicher Verkehr - ...
- BFH, 18.02.1970 - I R 157/67
Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt - Gebäudeversicherung - Monopolrechte ...
- BFH, 27.06.1990 - I R 166/85
Anforderungen an die Urteilsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...
- FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 2990/07
Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; ...
- BFH, 13.11.1962 - I 262/60 U
Einordnung der Tätigkeiten der Kapitalgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 ...