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Justizverwaltungskostengesetz

Abschnitt 3 - Kostenerhebung (§§ 10 - 13)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/JVKostG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ JVKostG (https://dejure.org/gesetze/JVKostG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ JVKostG

__paste_bez__ __paste_norm__ Justizverwaltungskostengesetz (https://dejure.org/gesetze/JVKostG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Justizverwaltungskostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 10
Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

dejure.org Übersicht JVKostG Rechtsprechung zu § 10 JVKostG

...

§ 10Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung § 11Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses § 12Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen § 13Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

...

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Rechtsprechung zu § 10 JVKostG

10 Entscheidungen zu § 10 JVKostG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 18 W 197/21
Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
Zum selben Verfahren:
- AG Frankfurt/Main, 23.02.2021 - 75 AR 7/20
- LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 9 T 155/21
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 18 W 197/21
  Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 3465 E - 99/22
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache: Antrag ...
AG Stuttgart, 26.01.2023 - 3 UR II 3/22
Gebührenerhebung bei einer Ablehnung der Bewerbung eines Notars
VG Aachen, 03.02.2023 - 8 K 2355/21
VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1732/22
VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1809/21
VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1080/22

Querverweise

Auf § 10 JVKostG verweisen folgende Vorschriften:

Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

(Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben)