Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug
| Abschnitt 9 - Gelder, Haftkosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§§ 36 - 38) |
1Untersuchungsgefangenen, die ohne Verschulden keine Vergütung nach § 35 oder Ausbildungsbeihilfe nach § 35a Satz 2 in Verbindung mit § 50a des Dritten Buchs erhalten, wird in den ersten beiden Monaten des Vollzugs ein angemessenes Taschengeld zur Verwendung für den Einkauf gewährt, falls sie bedürftig sind. 2Gehen den Untersuchungsgefangenen im Lauf der ersten beiden Monate des Vollzugs Gelder zu, wird hiervon zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz) vom 10.02.2026 (GBl. S. 21), in Kraft getreten am 01.03.2026.
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