Baden-Württemberg

Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug
(Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg)

Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2012 (GBl. S. 581) m.W.v. 01.06.2013 Gliederung

Abschnitt 1
Grundsätze (§§ 1 - 3)

§ 1 Gestaltung des Vollzugs

§ 2 Stellung der Untersuchungsgefangenen

§ 3 Zuständigkeit

Abschnitt 2

§ 4 Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt

§ 5 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

§ 6 Vorführung und Ausführung

Abschnitt 3

§ 7 Beendigung der Untersuchungshaft

§ 8 Unterbringung

§ 9 Ausstattung des Haftraums

§ 10 Wäsche

§ 11 Verpflegung, Einkauf und Fernsehen

Abschnitt 4

§ 12 Pflege sozialer Beziehungen

§ 13 Verbot von Besuchen

§ 14 Überwachung von Besuchen

§ 15 Besuche bestimmter Personen

§ 16 Recht auf Schriftwechsel

§ 17 Überwachung des Schriftwechsels

§ 18 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

§ 19 Anhalten von Schreiben

§ 20 Telefongespräche

§ 21 Pakete

Abschnitt 5

§ 22 Seelsorge

§ 23 Religiöse Veranstaltungen

§ 24 Weltanschauungsgemeinschaften

Abschnitt 6

§ 25 Gesundheitsschutz und Aufenthalt im Freien

§ 26 Anspruch auf medizinische Leistung

§ 27 Verlegung aus medizinischen Gründen

§ 28 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 29 Entbindung und Geburtsanzeige

§ 30 Wahlärztliche Behandlung

§ 31 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Abschnitt 7

§ 32 Soziale Hilfe

§ 33 Entlassungsbeihilfe

Abschnitt 8

§ 34 Arbeit, Bildungsmaßnahmen und Selbstbeschäftigung

§ 35 Arbeitsentgelt

§ 36 Haftkostenbeitrag

§ 37 Sondergeld

§ 38 Einbehaltung von Beitragsteilen

Abschnitt 9
Freizeit (§§ 39 - 42)

§ 39 Allgemeines

§ 40 Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung

§ 41 Hörfunk und Fernsehen

§ 42 Zeitungen und Zeitschriften

Abschnitt 10

§ 43 Grundsatz

§ 44 Verhaltensvorschriften

§ 45 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld

§ 46 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch

§ 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 48 Einzelhaft

§ 49 Fesselung

§ 50 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

§ 51 Festnahmerecht

§ 52 Ärztliche Überwachung

§ 53 Ersatz von Aufwendungen

Abschnitt 11

§ 54 Allgemeine Voraussetzungen

§ 55 Begriffsbestimmungen

§ 56 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 57 Handeln auf Anordnung

§ 58 Androhung

§ 59 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 60 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 61 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Abschnitt 12

§ 62 Voraussetzungen

§ 63 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 64 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen

§ 65 Disziplinarbefugnis

§ 66 Disziplinarverfahren

§ 67 Ärztliche Mitwirkung

Abschnitt 13

§ 68 Beschwerderecht und Rechtsbehelfe

Abschnitt 14

§ 69 Anwendungsbereich

§ 70 Trennungsgrundsätze

§ 71 Aufgabenwahrnehmung

§ 72 Gestaltung des Vollzugs

§ 73 Betreuung und Unterbringung

§ 74 Verkehr mit der Außenwelt

§ 75 Bildung und Arbeit

§ 76 Freizeit

§ 77 Aufenthalt im Freien

§ 78 Einzelhaft

§ 79 Schusswaffengebrauch

§ 80 Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen

Abschnitt 15

§ 81 Einstweilige Unterbringung

§ 82 Sonstige Arten der Haft und Unterbringung

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