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Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug
| Abschnitt 13 - Disziplinarmaßnahmen (§§ 62 - 67) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ JVollzGB II (https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_II/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug (https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_II/__paste_norm__.html)
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(1) Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind:
| 1. | Verweis, | |
| 2. | die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Sondergeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten, | |
| 3. | die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen, | |
| 4. | die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten, | |
| 5. | die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen, | |
| 6. | der Entzug der zugewiesenen Beschäftigung nach § 34 oder beruflichen Bildungsmaßnahme nach § 35a bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge, sofern die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschäftigung oder beruflichen Bildungsmaßnahme steht, | |
| 7. | Arrest bis zu vier Wochen. |
(2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden.
(3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz) vom 10.02.2026 (GBl. S. 21), in Kraft getreten am 01.03.2026.
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Querverweise
Auf § 63 JVollzGB II verweisen folgende Vorschriften:
- Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)
- Disziplinarmaßnahmen
- § 65 (Disziplinarbefugnis)