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Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Jugendstrafvollzug
| Abschnitt 12 - Unmittelbarer Zwang (§§ 69 - 76) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ JVollzGB IV (https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_IV/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Jugendstrafvollzug (https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_IV/__paste_norm__.html)
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(1) Gegen junge Gefangene dürfen Schusswaffen gebraucht werden,
| 1. | wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen, | |
| 2. | wenn sie eine Meuterei (§ 121 StGB) unternehmen oder | |
| 3. | um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wieder zu ergreifen. |
(2) Um die Flucht aus einer Einrichtung, in der überwiegend Jugendliche untergebracht sind, aus einer offenen Jugendstrafanstalt oder aus dem Jugendstrafvollzug in freier Form zu vereiteln, dürfen keine Schusswaffen gebraucht werden.
(3) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Jugendstrafanstalt einzudringen.
§ 69Allgemeine Voraussetzungen
§ 70Begriffsbestimmungen
§ 71Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 72Handeln auf Anordnung
§ 73Androhung
§ 74Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 75Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 76Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge
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