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Parteiengesetz
| Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen (§§ 34 - 41) |
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Rechtsprechung zu § 35 PartG
8 Entscheidungen zu § 35 PartG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Frist- und Formerfordernisse
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
Zum selben Verfahren:
- BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86
Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
- BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67
Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits ...