Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Polizeigesetz
| Zweiter Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 104 - 126) |
| Dritter Abschnitt - Der Polizeivollzugsdienst (§§ 115 - 124) |
| Zweiter Unterabschnitt - Zuständigkeit (§§ 120 - 124) |
Zitiervorschläge
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(1) Das Innenministerium erfüllt vollzugspolizeiliche Aufgaben, soweit dies zur landeseinheitlichen Wahrnehmung erforderlich ist.
(2) Ist eine Polizeidienststelle nicht in der Lage, die vollzugspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen, so kann sich das Innenministerium vorübergehend die Polizeikräfte des Landes unmittelbar unterstellen und sie nach den polizeilichen Bedürfnissen einsetzen.
(3) 1Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden des Innenministeriums nicht erreichbar, so kann auch ein Polizeipräsidium Maßnahmen nach Absatz 2 treffen. 2Das Innenministerium ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 120Örtliche Zuständigkeit
§ 121Dienstbezirke
§ 122Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 123Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeits-
bereich des Landes § 124Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeits-
bereichs des Landes
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bereich des Landes § 124Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeits-
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