Hier: Polizeigesetz in der bis zum 16. Januar 2021 geltenden Fassung. Zur neuen Fassung von § 57 PolG.
Alte Fassung
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ PolG bis 16.01.2021 (https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Polizeigesetz (https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 57 PolG bis 16.01.2021
6 Entscheidungen zu § 57 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07
Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 1 S 733/13
Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von ...
- OLG Stuttgart, 27.01.1999 - 9 U 231/98
- AG Lörrach, 12.07.1994 - 1 C 609/93
Entschädigung für die Beschlagnahme einer Wohnung; Ersatzpflicht eines ...
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 6 S 763/96
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträger bei einer Auszugsrenovierung ist der ...