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Rechtspflegergesetz

5. Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen (§§ 29 - 32)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RPflG (https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RPflG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtspflegergesetz (https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtspflegergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 29
Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen:

	1.	die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge;
	2.	die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung in Unterhaltssachen nach § 7 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) sowie die Entscheidung über Anträge nach § 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
	3.	die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.2011 (BGBl. I S. 898), in Kraft getreten am 18.06.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.06.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts	23.05.2011	BGBl. I S. 898
01.03.2005	Gesetz zum internationalen Familienrecht	26.01.2005	BGBl. I S. 162

dejure.org Übersicht RPflG Rechtsprechung zu § 29 RPflG

...

§ 29Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr § 30(weggefallen) § 31Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln § 32Nicht anzuwendende Vorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 29 RPflG

3 Entscheidungen zu § 29 RPflG in unserer Datenbank:

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VG Saarlouis, 19.04.2021 - 7 K 612/20
Einstellung eines Disziplinarverfahrens; zur Weigerung eines Beamten, bestimmten ...
OLG München, 02.10.1992 - 26 WF 846/92
Vollstreckung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO
BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des ...

Querverweise

Auf § 29 RPflG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Übertragene Geschäfte)

(Nicht anzuwendende Vorschriften)