Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319d) |
| Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts (§§ 300 - 319c) |
| Dritter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 302 - 305) |
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert.
(2) Anspruch auf eine Waisenrente besteht auch dann, wenn wegen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemischen Lage von nationaler Tragweite
| 1. | eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im Sinne des § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und c nicht angetreten werden kann oder | |
| 2. | die Übergangszeit nach § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b überschritten wird. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2020 | Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) | 20.05.2020 |
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Rechtsprechung zu § 304 SGB VI
8 Entscheidungen zu § 304 SGB VI in unserer Datenbank:
- BFH, 18.03.2026 - III R 20/24
Erfordernis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz im Kindergeldrecht
- LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 R 85/18
Kein Anspruch auf Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ...
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R
Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 1864/02
Kein RV-Waisenrentenanspruch eines Behinderten über die Vollendung des 27. ...
- BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 1864/02
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13
Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 3 R 623/12
Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer ...
- BSG, 25.05.1993 - 4 RA 37/92
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Halbwaisenrente - Zahlung einer ...
- SG Landshut, 27.04.2021 - S 5 R 52/20
Bescheid, Behinderung, Lebensunterhalt, Antragstellung, Gerichtsbescheid, ...