Sozialgerichtsgesetz

   Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59)   
   Erster Abschnitt - Gerichtsbarkeit und Richteramt (§§ 1 - 6)   
Gliederung

§ 1

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

Fassung aufgrund des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3302), in Kraft getreten am 01.01.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2009
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes09.12.2004BGBl. I S. 3302

Rechtsprechung zu § 1 SGG

493 Entscheidungen zu § 1 SGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 493 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 1 SGG verweisen folgende Vorschriften:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht