Scheckgesetz

   5. Abschnitt - Gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck (Art. 37 - 39)   
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Textdarstellung

  

Art. 37

(1) 1Der Aussteller sowie jeder Inhaber können den Scheck mit den in Artikel 38 vorgesehenen Wirkungen kreuzen.

(2) Die Kreuzung erfolgt durch zwei gleichlaufende Striche auf der Vorderseite des Schecks. 2Die Kreuzung kann allgemein oder besonders sein.

(3) Die Kreuzung ist allgemein, wenn zwischen den beiden Strichen keine Angabe oder die Bezeichnung "Bankier" oder ein gleichbedeutender Vermerk steht; sie ist eine besondere, wenn der Name eines Bankiers zwischen die beiden Striche gesetzt ist.

(4) Die allgemeine Kreuzung kann in eine besondere, nicht aber die besondere Kreuzung in eine allgemeine umgewandelt werden.

(5) Die Streichung der Kreuzung oder des Namens des bezeichneten Bankiers gilt als nicht erfolgt.

Anmerkung der Redaktion:

Die Vorschrift ist bislang nicht in Kraft getreten (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 EGSchG).

Rechtsprechung zu Art. 37 ScheckG

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