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Telekommunikationsgesetz

Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge (§§ 164 - 190)

Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit (§§ 164 - 183)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 171
Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

1Jeder Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes hat den berechtigten Stellen nach § 100i Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 53 des Bundekriminalamtsgesetzes, § 12 Absatz 1 des MAD-Gesetzes, § 9 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 5 des BND-Gesetzes, oder nach Landesrecht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6 ohne dass dies dem Endnutzer bekannt wird,

1.	den Einsatz von technischen Mitteln der berechtigten Stellen in seinem Mobilfunknetz zu ermöglichen, die der Ermittlung folgender Informationen von Mobilfunkendgeräten dienen:
	a)	des Standortes,
	b)	der Gerätenummer,
	c)	der Kennung zur Identifizierung des Anschlusses und
	d)	der temporären oder dauerhaften Kennungen, die Mobilfunkendgeräten in seinem Mobilfunknetz zugewiesen sind,
	sowie
2.	eine automatisierte Auskunft über die temporär und dauerhaft in seinem Mobilfunknetz zugewiesenen Kennungen unverzüglich zu erteilen.

2§ 170 Absatz 10 gilt entsprechend. 3Verpflichtungen nach Maßgabe des § 170 bleiben unberührt. 4Die Benachrichtigung des Endnutzers erfolgt ausschließlich durch die für die Maßnahme zuständige Behörde nach den jeweils geltenden Vorschriften.

Hinweise der Redaktion zu Satz 1:
Druckfehler in der amtlich verkündeten Fassung hier korrigiert ("Bundeskriminalamtsgesetzes" statt "Bundekriminalamtsgesetzes")

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr vom 09.01.2026 (BGBl. I Nr. 7), in Kraft getreten am 16.01.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
16.01.2026	Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr	09.01.2026	BGBl. I Nr. 7

dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 164Notruf § 164aÖffentliche Warnungen § 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen § 166Sicherheits-
beauftragter und Sicherheitskonzept § 167Katalog von Sicherheits-
anforderungen § 168Meldung eines Sicherheitsvorfalls § 169Daten-
und Informations-
sicherheit § 170Umsetzung von Überwachungs-
maßnahmen, Erteilung von Auskünften § 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten § 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 173Automatisiertes Auskunftsverfahren § 174Manuelles Auskunftsverfahren § 175Verpflichtete; Entschädigung § 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 177Verwendung der Daten § 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 179Protokollierung § 180Anforderungskatalog § 181Sicherheitskonzept § 182Auskunftsersuchen des Bundes-
nachrichtendienstes § 183Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

...

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Querverweise

Auf § 171 TKG verweisen folgende Vorschriften:

Telekommunikationsgesetz (TKG)

170

(Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften)

230

(Übergangsvorschriften)