Versicherungsaufsichtsgesetz a.F.
VI. - Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland (§§ 105 - 111) |
2. - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§§ 110a - 111) |
(1) Die bei Lloyd's vereinigten Einzelversicherer dürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Rechte daraus herzuleiten, daß die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichtserklärung muß bis zur vollständigen Abwicklung der im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträge unwiderruflich sein.
(2) 1Ansprüche aus dem im Inland über eine Niederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei Lloyd's vereinigten Einzelversicherer können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. 2Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer. 3§ 727 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. 4Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden.
verkehr § 110bBei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer § 110c(weggefallen) § 110dNiederlassung § 110e- § 110i (weggefallen) § 111Dienstleistungs-
verkehr
Rechtsprechung zu § 110b VAG a.F.
18 Entscheidungen zu § 110b VAG a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Hamburg, 01.11.2010 - 11 U 129/09
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Geltendmachung von Ansprüchen gegen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 23.04.2009 - 413 O 48/08
Ansprüche eines Versicherungsmaklers können nicht über § 110 b Abs. 2 S. 1 VAG ...
- LG Hamburg, 23.04.2009 - 413 O 48/08
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 188/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises ...
- OLG Hamm, 28.03.2014 - 20 U 166/08
Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 166/08
Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens
- OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 166/08
- OLG Düsseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07
Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 26.10.2007 - 39 O 114/06
Inanspruchnahme eines Versicherers auf Schadensersatz wegen Verlusten infolge ...
- LG Düsseldorf, 26.10.2007 - 39 O 114/06
- OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
- LG Düsseldorf, 05.10.2006 - 11 O 78/05
- OLG Hamm, 07.11.2012 - 20 U 28/09
Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen ...
Querverweise
Auf § 110b VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsaufsichtsgesetz
- VII. - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
- 1. - Pensionsfonds
- § 113 (Anzuwendende Vorschriften)
- Teledienstegesetz (TDG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 4 (Herkunftslandprinzip)