Versicherungsaufsichtsgesetz
| Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung (§§ 8 - 220) |
| Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige (§§ 138 - 170) |
| Abschnitt 4 - Rückversicherung (§§ 165 - 170) |
1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
| 1. | über die Ausgestaltung der Pflichten nach § 167 Absatz 2, soweit der Bereich nicht durch delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 210 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG geregelt ist, und | ||
| 2. | für die Finanzrückversicherung im Sinne des § 167 Absatz 1 für Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer darüber, | ||
| a) | unter welchen Voraussetzungen ein Risikotransfer als hinreichend anzusehen ist, | ||
| b) | welche Mindestbestimmungen in jedem Finanzrückversicherungsvertrag enthalten sein müssen und | ||
| c) | wie Unternehmen durch geeignete interne Verfahren den Risikotransfer unter einem Vertrag zu ermitteln haben. | ||
2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Querverweise
Auf § 170 VAG verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
- Zuständigkeit
- Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
- § 330 (Meldungen an die Europäische Kommission)