Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a) |
| Titel 6 - Sicherheitsleistung (§§ 108 - 113) |
(1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.
(2) 1Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. 2Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen.
(3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.
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Rechtsprechung zu § 112 ZPO
151 Entscheidungen zu § 112 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.02.2024 - I ZB 41/23
Zuständigkeit für Antrag auf Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit für nicht ...
- OLG Köln, 06.06.2024 - 8 U 13/23 Corona
- ArbG Karlsruhe, 03.12.2020 - 8 Ca 405/20
Prozesskostensicherheit
- OLG Frankfurt, 08.11.2019 - 6 U 79/19
Höhe der Prozesskostensicherheitsleistung für das Revisionsverfahren und die ...
- BGH, 11.11.2025 - VIII ZR 75/25
Antrag auf Anordnung der nachträglichen Erhöhung der Sicherheitsleistung
- BPatG, 15.03.2021 - 3 Ni 20/20
- LG Offenburg, 11.05.2021 - 2 O 20/21
Zivilprozess: Prozesskostensicherheit durch einen deutschen Kläger mit ...
- OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 20 U 51/22
Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit auch im einstweiligen ...
- LG Düsseldorf, 05.05.2026 - 4b O 44/25
- OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25
Prozesskostensicherheit in Verfahren um Aufhebung eines Schiedsspruchs
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 112 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Parteien
- Prozessbevollmächtigte und Beistände
- § 79 IV 2 (Parteiprozess)