Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
1Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. 2Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.
Leistungen § 299Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301Wegfall der Verzinsung § 302Nutzungen § 303Recht zur Besitzaufgabe § 304Ersatz von Mehraufwendungen
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Rechtsprechung zu § 295 BGB
2.332 Entscheidungen zu § 295 BGB in unserer Datenbank:
- KG, 13.10.2026 - 14 U 136/25
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 - 2 SLa 170/25
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Leistungswilligkeit - böswilliges ...
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21 Corona
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§
- LAG Bremen, 11.08.2026 - 1 SLa 18/26
Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von ...
- OLG Nürnberg, 23.08.2022 - 3 U 81/22
Widerruf beim Gebrauchtwagenkauf
- KG, 16.10.2026 - 2 U 45/24
Kunstauktion: Zuschlag auf ein Eigengebot des einliefernden Eigentümers
- OLG Braunschweig, 06.04.2023 - 4 U 181/23
Annahmeverzug; Angebot; wörtliches Angebot; Aussetzung; Mitwirkung; notwendige ...
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische ...
§ 295 BGB in Nachschlagewerken
- § 295 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug