EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel VII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 98 - 124) |
| Kapitel 2 - Die Währungspolitik (Art. 105 - 111) |
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
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Rechtsprechung zu Art. 108 EG
9 Entscheidungen zu Art. 108 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER ...
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-611/24
" Vorlage zur Vorabentscheidung - Satzung des Europäischen Systems der ...
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer eines ausländischen ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 21 B 1730/05
- LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der ...
Zum selben Verfahren:
- SG Frankfurt/Main, 30.09.2009 - S 22 EG 6/09
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- SG Frankfurt/Main, 30.09.2009 - S 22 EG 6/09
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Elektronische Kommunikationsnetze ...