Gerichtsverfassungsgesetz
9. Titel - Bundesgerichtshof (§§ 123 - 140) |
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Rechtsprechung zu § 134 GVG
25 Entscheidungen zu § 134 GVG in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14
Recht auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- BGH, 13.03.1959 - 9 BJs 384/58
Möglichkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen ...
- BGH, 21.07.1967 - AK 27/67
Möglichkeit des Bundegerichtshofes zur Überweisung der Sache an das ...
- BGH, 21.12.1987 - StB 32/87
Oberlandesgericht - Zuständigkeit - Kriminelle Ausländervereinigung - ...
- BGH, 25.01.1962 - 1 StR 392/61
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 8/68
Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 13.02.1959 - 9 BJs 418/58
Instanzzuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmung zur Einstellung des ...
- BGH, 08.03.1963 - 6 BJs 411/59
Gewährung eines Rechtsmittels in Hochverratssachen und Landesverratssachen - ...
- BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher ...