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Gerichtsverfassungsgesetz

9. Titel - Bundesgerichtshof (§§ 123 - 140)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 123

Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.

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Rechtsprechung zu § 123 GVG

102 Entscheidungen zu § 123 GVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14
Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der ...
BPatG, 27.06.2016 - 20 W (pat) 3/14
Widerruf der Patenterteilung mit der Bezeichnung "lmpulslichtbogenprozess" ...
BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und ...
BPatG, 08.05.2017 - 20 W (pat) 82/13
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Schaltungsanordnung ...
BPatG, 18.05.2016 - 20 W (pat) 1/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur ...
BPatG, 20.06.2016 - 20 W (pat) 9/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur ...
BPatG, 14.09.2017 - 20 W (pat) 19/17
Anforderungen an die Zurückverweisung der Teilanmeldung eines Patents über eine ...
BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 20/15
Teilanmeldung durch wirksame Teilung der Stammanmeldung (hier: elektronische ...
BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 12/17
BPatG, 10.04.2017 - 20 W (pat) 16/15
Erfordernis der Zurückverweisung einer Teilanmeldung bzgl. eines Patents mit den ...

Alle 102 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 123 GVG:

Grundgesetz (GG)