Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 3; WRRL Art. 2 Nr. 23, Art. 4, 11 und 13, Anh. V. Nr. 1.2.5 und 1.4.2; VwGO § ... 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und 4, § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 und 6, §§ 14c, 14e Abs. 1 und 5, Nr. 4 der Anlage 2; WHG § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 2, §§ 20, 27 Abs. 2 Nr. 2, §§ 28, 34 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 83; VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3, § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 und 2; UmwRG §§ 5, 7 Abs. 4; UVPG § 74 Abs. 2 Nr. 1
  Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

• rechtsprechung-im-internet.de

  Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Staustufe Obernau am Main; Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung durch die Neuerrichtung einer Staustufe auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks; Möglichkeit der ...

• rewis.io

  Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

• doev.de

  Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

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  Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Wasserkraftwerk - und die neue Staustufe am Main

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1733

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (53)

• VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356

  wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Darüber hinaus ergibt sich ihre Klagebefugnis aus einer möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigten Betroffenheit in ihrem Interesse an einer möglichst weitreichenden wirtschaftlichen Ausnutzung des ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 1937 verliehenen altrechtlichen Wasserbenutzungsrechts (zu dessen Qualität als subjektives Recht vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ;… Riederer/Sieder, Bayerisches Wassergesetz, 1957, Art. 42 Rn. 12;… zum Übergang von wasserrechtlichen Altrechten auf den Rechtsnachfolger vgl. Riederer/Sieder a. a. O. Art. 42 Rn. 18;… Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2023, § 20 WHG Rn. 35, § 8 WHG Rn. 66).

  § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaStrG stellt zudem klar, dass jede mit erheblichen Nachteilen einhergehende Beeinträchtigung der auf einer Erlaubnis beruhenden Gewässerbenutzung schutzwürdig und daher in der Abwägung zu berücksichtigen ist (zu einer landesrechtlichen Vorgängerregelung vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ).

  Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich insoweit mit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - zur Plangenehmigung für den Bau eines Umgehungsgerinnes an der Staustufe Randersacker auseinander, in dem es um die vergleichbare Betroffenheit eines alten Wasserrechts für den Betrieb eines Wasserkraftwerks ging.

  In diesem Zusammenhang stellt der Planfeststellungsbeschluss die historische Bedeutung des Wasserbenutzungsrechts mit Blick auf den Main-Donau-Staatsvertrag vom 13. Juni 1921 und den Konzessionsvertrag vom 30. Dezember 1921 als vertragliche Gegenleistung für den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1 durchgeführten Ausbau der Wasserstraßen nicht infrage (PFB S. 95 f.; hierzu VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ).

  Neben Möglichkeiten zum Widerruf mit und ohne Entschädigung nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG enthält § 20 Abs. 2 Satz 3 WHG eine gesetzliche Ermächtigung zur behördlichen Regelung nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 2 WHG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 7 B 14.21 - juris; VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 und Beschluss vom 9. Januar 2018 - 8 ZB 16.24 96 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2021 - 3 S 2506/18 - VBlBW 2022, 107 ff.).

  Der Planfeststellungsbeschluss verweist zudem zu Recht darauf, dass sich insofern die Rechtslage im Vergleich zum Jahr 2005, in dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über einen ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden hatte (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ff.), geändert hat (PFB S. 97).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Zwar ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21).

  Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 162).

  Daneben sind gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 WaStrG beim Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaStrG die Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 bis 31 WHG strikt zu beachten (vgl. BT-Drs. 19/26827 S. 31 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - NVwZ 2015, 1041 Rn. 29 ff.).

  Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen u. a. ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 585, unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041 Rn. 34, 42).

  Bei erheblich veränderten Gewässern haben sowohl das Verschlechterungsverbot als auch das Verbesserungsgebot mit ihrer Bezugsgröße des "ökologischen Potenzials" (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) bzw. des "guten ökologische Potenzials" (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG) im Vergleich zum "(guten) ökologischen Zustand" als Maßstab des § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG ein abgesenktes Anforderungsprofil (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 485).

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Kann sich aber ein gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen aufgrund staatlicher Beherrschung nicht (mehr) auf Art. 14 GG berufen, so steht ihm auch ein aus Art. 14 Abs. 3 GG abzuleitender Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 56 ff.; für den Fall einer klagenden Gemeinde, deren Grundstück unmittelbar von einem Planfeststellungsbeschluss betroffen ist vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ;… Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 10 …und vom 14. Februar 2017 - 4 VR 18.16 - juris Rn. 7).

  Weil die Planrechtfertigung jedenfalls zu bejahen ist, kann dahingestellt bleiben, ob dies auch für die vorliegende Fallgestaltung gilt, in der sich die Klägerinnen als vom Staat beherrschte Gesellschaften nicht (mehr) auf Grundrechte berufen können (bezweifelnd VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 70).

  Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Regelung neben dem allgemeinen planungsrechtlichen Abwägungsgebot eine eigenständige Bedeutung als zwingende Verbotsnorm des Fachrechts hat (ablehnend VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 92).

  Mit dem (nachträglichen) Auflagenvorbehalt ist nicht mehr ungeregelt, was zu gelten hat, wenn die Beteiligten im Rahmen zeitlicher Abstimmungen für bestimmte Baumaßnahmen, die zu Kraftwerksstillständen bzw. einem eingeschränkten Kraftwerksbetrieb führen, keine Einigung erzielen oder darüber streiten, ob eine angekündigte Bauausführung mit Einschränkungen für den Kraftwerksbetrieb den abstrakt formulierten Rücksichtnahmeanforderungen gemäß Ziffer V. § 2 Abs. 20 (PFB S. 29) oder den konkretisierungsbedürftigen zeitlichen Vorgaben für die Vorabinformation gemäß Ziffer V. § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 16 sowie 20 (PFB S. 23, 29) genügt (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 221 ff. m. w. N.).

 
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Bei grundsätzlich schutzwürdigen planbedingten Betroffenheiten beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit zwar auf solche, die für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, weil sie offenkundig sind oder weil sie von den Betroffenen im Zuge ihrer Beteiligung vorgetragen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 808).

  Grundsätzlich haben Betroffene, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum ganz oder teilweise für ein Planvorhaben in Anspruch genommen werden soll, wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses (hier gemäß § 44 Abs. 2 WaStrG) einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG) und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 16, 31;… Beschluss vom 29. Juli 2022 - 7 B 23.21 - juris Rn. 8).

  Für die Beklagte bestand daher kein Anlass, der Frage einer planungsbedingt verstärkten Anschwemmung von Treibgut im Kraftwerksbereich weiter nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 808).

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Daneben sind gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 WaStrG beim Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaStrG die Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 bis 31 WHG strikt zu beachten (vgl. BT-Drs. 19/26827 S. 31 f.; BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - NVwZ 2015, 1041 Rn. 29 ff.).

  Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen u. a. ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 585, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041 Rn. 34, 42).

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Vorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss können aber nach Maßgabe des Gebots der Problembewältigung erforderlich sein, wenn und soweit im Zusammenhang mit der Bauausführung konkrete abwägungsbeachtliche Belange berührt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

  Nach § 74 Abs. 3 VwVfG (hier i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 4, § 14b Abs. 1 WaStrG) besteht die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung über das betreffende Planungselement im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten, wenn sich bezogen auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses die für die Bewältigung des Problems notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen und das offen gehaltene Problem so gelöst werden kann, dass die bereits getroffenen Festlegungen nicht nachträglich als unabgewogen erscheinen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50 m. w. N.).

• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Sofern eine verbindlichere Bauzeitenplanung ausnahmsweise dennoch grundsätzlich als erforderlich angesehen werden sollte, weil durch konkrete Baumaßnahmen abwägungsbeachtliche Belange betroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 96), hat die Beklagte den Anforderungen planerischer Konfliktlösung jedenfalls durch die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Planergänzung um Informationspflichten des Vorhabenträgers und um einen Auflagenvorbehalt hinreichend Rechnung getragen.

  Diese zu Protokoll des Gerichts erklärten Änderungen sind dem Planfeststellungsbeschluss unmittelbar angewachsen und mit ihm zu einer Einheit verschmolzen, die den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung durch das Gericht bildet (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - NVwZ 2014, 1008 Rn. 15 und vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 97).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Ein solcher lässt sich weder aus Art. 20a GG noch aus § 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes - KSG - oder § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WHG ableiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 85 f. unter Rekurs auf BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u. a. - BVerfGE 157, 30 Rn. 198; Uechtritz, DVBl. 2022, 1241 ; zur Stromproduktion durch Wasserkraft vgl. Steenhoff, UPR 2022, 6 f.).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  § 10 Abs. 2 WHG, mit dem der Gesetzgeber Oberflächengewässer einer vom Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterworfen und der Allgemeinheit zugeordnet hat, um im Sinne einer weitgehenden Sozialbindung eine geordnete Bewirtschaftung des Wassers nach Menge und Beschaffenheit sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 4 C 102.67 - BVerwGE 36, 248 ; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 48/08 - NVwZ 2009, 1244 Rn. 15; für das Grundwasser vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 ), findet auf das vor Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes mit Bescheid vom 15. Juni 1937 verliehene Altrecht auf Wasserbenutzung keine Anwendung (…vgl. Knopp/Müller, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand Februar 2022, § 10 Rn. 57 m. w. N.).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Die Grenze zur Abwägungsdisproportionalität ist erst erreicht, wenn Belastungen so massiv ins Gewicht fallen, dass dem Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 404 …und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 10.17 - UPR 2018, 302 Rn. 47).
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

  Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04

  Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

  Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 10.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …
• BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

  Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

  Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes …
• BVerwG, 16.04.2012 - 8 B 95.11

  Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur …
• BVerwG, 09.05.2022 - 7 B 14.21

  Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Mindestwassermenge für eine …
• BVerwG, 04.06.1962 - IV C 38.62

  Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich - Ausführung der …
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer …
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19

  Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
• BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• BVerwG, 29.07.2022 - 7 B 23.21

  Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von …

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …

  Allein der (objektive) Umstand der Nichtbeteiligung im Verwaltungsverfahren ist unerheblich, weil es keine Obliegenheit zur Beteiligung gibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.05.2023 - 7 A 7.22 - juris Rn. 25…, vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 38 …und vom 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 24; BayVGH…, Urteil vom 04.08.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 71).
• VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222

  Beschwerde eines Fischereiverbands im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung des …

  Die Anforderungen an die Durchgängigkeit nach § 34 Abs. 1 WHG sind an demjenigen Zustand zu messen, den der Vorhabenträger bei der Antragstellung vorfindet; dies gilt jedenfalls dann, wenn er - wie hier - für den vorgefundenen Gewässerzustand im Bereich der - ggf. nur bedingt durchgängigen - Sohlrampe, mit der unter dem Gewässer verlaufende Versorgungsleitungen geschützt werden (vgl. Niederschrift Erörterungstermin vom 29.9.2022 S. 4 = BAe S. 715), nicht verantwortlich ist (…zum Maßstab des status quo ante vgl. auch Knopp/Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2023, § 34 Rn. 26;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 34 Rn. 18;… Riedel in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand 1.4.2022, § 34 WHG Rn. 16a; vgl. auch BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - NVwZ 2023, 1733 = juris Rn. 62 zu § 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG).

  b) Der gesetzliche Abwägungsvorrang, der nicht bedeutet, dass sich die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zwingend durchsetzt (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - NVwZ 2023, 1733 = juris Rn. 43), verstößt entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht gegen europäisches Umweltrecht.

• VGH Bayern, 06.03.2024 - 8 ZB 22.1981

  Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines …

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend bergründet worden ist (vgl. etwa BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - NVwZ 2023, 1733 = juris Rn. 55).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22

  Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an …

  Maßgeblich ist vielmehr, dass dem Betroffenen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung in subjektiver Hinsicht ein Vorwurf gemacht werden kann und der späte Zeitpunkt des Vorbringens auf einer bewussten Entscheidung beruht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1 m.w.N.; Urteil vom 25.05.2023 - 7 A 7.22 -, NVwZ 2023, 1733 ).
• VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …

  Die mit der hier beklagten beschränkten Erlaubnis gewährte Befugnis zur Niedererbringung von Bohrungen mit Ausbau zu Grundwassermessstellen wird unbeschadet der einfachrechtlichen Eigentumsrechte der Klägerin nach § 903 BGB (vgl. dazu und zum Ausschluss der Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG durch Kommunen aktuell BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7/22 - juris Rn 28 m.w.N.) erteilt.