Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW

  §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 2 ArbGG, § 271 Abs. 2 letzter Halbsatz BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 MiLoG, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 5 ZPO, § 260 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 4 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 MiLoG, § 3 MiLoG, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 614 BGB, § 271 Abs. 1 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 1 BGB, § 533 ZPO, § 263 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Justiz Baden-Württemberg

  § 271 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 MiLoG, § 2 Abs 1 MiLoG, § 3 S 1 MiLoG, § 20 MiLoG
  Gesetzlicher Mindestlohn - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - vermögenswirksame Leistungen - Weihnachtsgeld

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Monatliche Gewährung der Weihnachtsgratifikation zur Erfüllung des MiLoG-Anspruchs?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zahlung des Urlaubs- oder Weihnachtsgeld in monatlichen Teilbeträgen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Keine einseitige Umstellung von jährlichen Einmalzahlungen in monatliche Teilbeträge

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 713
• NZA-RR 2024, 216

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Die Forderung ist vor der bestimmten Zeit als nicht fällig (wobei im vorliegenden Zusammenhang unter Fälligkeit der Zeitpunkt zu verstehen ist, zu dem die Klägerin die Zahlung der jeweiligen Sonderzahlung verlangen konnte [BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - NZA 2016, 1459]), wohl aber erfüllbar (wobei Erfüllbarkeit einer Forderung vorliegt, wenn der Schuldner leisten darf, mithin der Gläubiger in Annahmeverzug käme, sollte er die Annahme der Leistung verweigern: BGH 24. Juni 2002 - II ZR 256/01 - NZG 2002, 1072) anzusehen.

  - 8 AZR 757/14 - a.a.O.; BGH 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06 - BGHZ 170, 1).

  - 8 AZR 757/14 - a.a.O.).

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Die Beklagte habe den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts aus dessen Urteil vom 25. Mai 2016 (Az. 5 AZR 135/16) entsprochen, indem sie mit den Schreiben vom 22. Dezember 2021 und 16. Februar 2022 vorbehaltlos und unwiderruflich die Auszahlung zugesagt und auf die Rückzahlung verzichtet habe.

  - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - NZA 2016, 1332).

  Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Frage soweit ersichtlich noch nicht befasst, insbesondere betrifft dessen Urteil vom 25. Mai 2016 zum Az. 5 AZR 135/16 einen anderen Sachverhalt, da der dortige Betriebsrat einer ratierlichen Zahlung der dortigen Sonderzahlungen im Wege einer Betriebsvereinbarung zugestimmt hatte, die das Bundesarbeitsgericht für wirksam erachtet hat.

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Sie dienen der langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und sind keine unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Leistung (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - NZA 2016, 828).

  Echter Aufwendungsersatz ist keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung und erfüllt nicht den Anspruch auf Mindestlohn (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - NZA 2016, 828;… HWK/Sittard 10. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 25).

 
• BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

  Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Dies gilt nach § 64 Abs. 6 ArbGG auch für das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39).

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer im Laufe des Berufungsverfahrens durch eine aus freien Stücken erfolgte Handlung "willkürlich" beseitigt, dadurch die Verminderung des Beschwerdegegenstandes auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme selbst herbeiführt und seine Berufungsanträge entsprechend ermäßigt (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16

  Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Die für die teilweise Klagestattgabe entscheidungserhebliche Frage, ob vor Eintritt ihrer Fälligkeit unwiderruflich und vorbehaltslos erbrachte Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen für den Mindestlohn erfüllungswirksam sind, wird in der Literatur teilweise bejaht (…so MüKo-BGB/Müller-Glöge 9. Aufl. MiLoG § 1 Rn. 21;… HWK/Sittard 10. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 18), teilweise verneint (so Deck/Geiermann/Imping/Voss, ABC des Lohnbüros, 2023, Mindestlohn; wohl auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. Juni 2017 - 5 TaBV 17/16 - juris).
• BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16

  Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - NZA 2018, 53).
• BGH, 24.06.2002 - II ZR 256/01

  Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung; Fälligkeit und Erfüllbarkeit des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Die Forderung ist vor der bestimmten Zeit als nicht fällig (wobei im vorliegenden Zusammenhang unter Fälligkeit der Zeitpunkt zu verstehen ist, zu dem die Klägerin die Zahlung der jeweiligen Sonderzahlung verlangen konnte [BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - NZA 2016, 1459]), wohl aber erfüllbar (wobei Erfüllbarkeit einer Forderung vorliegt, wenn der Schuldner leisten darf, mithin der Gläubiger in Annahmeverzug käme, sollte er die Annahme der Leistung verweigern: BGH 24. Juni 2002 - II ZR 256/01 - NZG 2002, 1072) anzusehen.
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

  Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - NZA 2012, 499).
• LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15

  Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  Ob eine solche Verfahrensweise überdies wegen Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs als unzulässig (§ 3 Satz 1 MiLoG) einzustufen wäre (in diese Richtung tendierend LAG Hamm 14. Januar 2016 - 18 Sa 1279/15 - juris), kann hier offenbleiben.
• BAG, 21.01.2014 - 9 AZR 134/12

  Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - 3 Sa 4/23

  (b) Ferner lässt sich diesen Auszahlungszeitpunkten zusammen mit der arbeitsvertraglichen Bezeichnung der Sonderzahlungen als Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der Indizwirkung zukommt (BAG 21. Januar 2014 - 9 AZR 134/12 - juris), entnehmen, dass sie dem Ausgleich erhöhter Aufwendungen für den Urlaub, der typischerweise hauptsächlich in den Sommermonaten genommen wird, und für das Weihnachtsfest dienen sollten.
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21

  Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
• BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92

  Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
• BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21

  Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die …
• BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung
• BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72

  Legitimationswirkung des Sparbuchs
• BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15

  Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06

  Formularmäßige Vereinbarung der vorzeitigen Lieferung und Fälligkeit des …
• BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 410/87

  Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des …
• BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 594/82

  Anspruch auf Eintragung der Beschäftigungszeit und des Verdienstes für Urlaubs- …