Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 74 Abs 1 HGB, § 126 Abs 2 BGB
  Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 74 HGB, § 75c HGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 74 Abs. 1 HGB, § 74a HGB, § 74c HGB, § 75a HGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 126 Abs. 2 BGB, § 125 BGB, §§ 125, 126, 139 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 125; BGB § 126 Abs. 2; HGB § 74 Abs. 1
  Schriftform; Vorvertrag; Wettbewerbsverbot

• rechtsportal.de

  BGB § 125 ; BGB § 126 Abs. 2 ; HGB § 74 Abs. 1
  Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

  Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Andererseits ist der Arbeitnehmer einer erheblichen Unsicherheit ausgesetzt, wenn er nicht weiß, ob er im Anschluss an das Arbeitsverhältnis eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen darf (vgl. BAG 14.07.2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14 mwN).

  Auch der Vorvertrag, der der gesetzlichen Schriftform nicht entspricht, ist nicht lediglich unverbindlich, sondern gem. § 125 BGB nichtig (vgl. BAG 14.07.2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 29 mwN).

• LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 424/15

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Ein Vorvertrag ist nur wirksam, wenn er ein solches Maß an Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthält, dass im Streitfall der Inhalt des Vertrages richterlich festgestellt werden kann, notfalls durch richterliche Vertragsergänzung (…vgl. BGH 21.10.1992 - XII ZR 173/90 - Rn. 11 mwN; LAG Köln 11.09.2015 - 4 Sa 424/15 - Rn. 24 mwN).

  Selbst wenn man der Klägerin noch darin folgen wollte, dass sich im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe aus einem Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften ergeben könnte (…vgl. BAG 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14-16; dagegen mit beachtlichen Argumenten LAG Köln 11.09.2015 - 4 Sa 424/15 - Rn. 27 ff.), konnte der Beklagte im Streitfall den Umfang der gewünschten Unterlassungsverpflichtung jedenfalls nicht den "gesetzlichen Vorschriften" entnehmen.

• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07

  Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Das BAG habe in seiner Entscheidung vom 25.09.2008 (8 AZR 717/07) klargestellt, dass es keine generelle Höchstgrenze für arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafen gebe.

 
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

  Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Selbst wenn man der Klägerin noch darin folgen wollte, dass sich im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe aus einem Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften ergeben könnte (vgl. BAG 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14-16;… dagegen mit beachtlichen Argumenten LAG Köln 11.09.2015 - 4 Sa 424/15 - Rn. 27 ff.), konnte der Beklagte im Streitfall den Umfang der gewünschten Unterlassungsverpflichtung jedenfalls nicht den "gesetzlichen Vorschriften" entnehmen.
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

  Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Der Arbeitnehmer soll vor übereilten Entschlüssen im Hinblick auf sein künftiges berufliches Fortkommen möglichst bewahrt werden (vgl. BAG 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 19).
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Nach der Rechtsprechung des BAG (18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - Rn. 17) könne eine Klausel, die für jeden Einzelfall eines Wettbewerbsverstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe des ein- bis dreifachen Monatsgehalts vorsehe, nicht mehr als angemessen angesehen werden.
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

  Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

  Ein Vorvertrag ist nur wirksam, wenn er ein solches Maß an Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthält, dass im Streitfall der Inhalt des Vertrages richterlich festgestellt werden kann, notfalls durch richterliche Vertragsergänzung (vgl. BGH 21.10.1992 - XII ZR 173/90 - Rn. 11 mwN;… LAG Köln 11.09.2015 - 4 Sa 424/15 - Rn. 24 mwN).

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …

  Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck des Vorvertrags von bestimmten Voraussetzungen abhängen (…vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 13, BAGE 135, 116; BGH 30. April 1992 - VII ZR 159/91 - zu II 2 a der Gründe; 17. Dezember 1987 - VII ZR 307/86 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 102, 384; LAG Rheinland-Pfalz 16. Februar 2017 - 5 Sa 425/16 - zu II 1 der Gründe) .