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   OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05   

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OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,4875)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,4875)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,4875)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der gerichtlichen Erzwingung der Einleitung und Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens; Zweck eines Erzwingungsverfahrens; Ausnahmen von dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit einer bestandskräftigen Entscheidung; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen (Begründetheit)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 98; VwGO § 80
    "Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen einer Vergabekammer; Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwandlung in Gesellschaft privaten Rechts: Öffentlicher Auftraggeber?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1823 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 635
  • ZfBR 2005, 501
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • VK Sachsen-Anhalt, 09.02.2005 - VK 2 LVwA 10/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Auf Antrag der Antragsgegnerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Februar 2005, VK 2 LVwA 10/04, bis zur rechtskräftigen Entscheidung angeordnet.

    Die 2. Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gab der Vergabestelle mit Beschluss vom 6. Mai 2004, VK 2 LVwA 10/04, auf, die Krankenhausverpflegungsleistungen in einem transparenten Vergabeverfahren i.S. des Vierten Teils des GWB zu beschaffen.

    den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 9. Februar 2005, VK 2 LVwA 10/04, aufzuheben und den Vollstreckungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen sowie.

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Die Antragsgegnerin verweist auch zu Recht darauf, dass in diesem Zusammenhang auf die Finanzierung der gesamten juristischen Person abzustellen ist, nicht auf den Anteil der öffentlichen Finanzierung einzelner Aufgabenerfüllungen (vgl. EuGH, Urteil v. 03. Oktober 2000, Rs. C-380/98 - "University of Cambridge" = VergabeR 2001, 111, 113; BayObLG, Beschlüsse vom 10. September 2002, Verg 23/02 - "Bayerisches Rotes Kreuz" = VergabeR 2003, 94 und vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27).

    Zwar kann ausnahmsweise auch eine nachträgliche Aufsicht ausreichend sein, allerdings nur dann, wenn die laufende Geschäftsführung der Einrichtung dominiert wird durch eine hohe Regelungsdichte der gesetzlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001, Rs. C-237/99 - "Kommission ./. Republik Frankreich" = VergabeR 2001, 118, 120 f.; BayObLG, Beschlüsse vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27 und vom 21. Oktober 2004, Verg 17/04 - "LVA" = BayObLGZ 2004, Nr. 55).

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Die Antragsgegnerin verweist auch zu Recht darauf, dass in diesem Zusammenhang auf die Finanzierung der gesamten juristischen Person abzustellen ist, nicht auf den Anteil der öffentlichen Finanzierung einzelner Aufgabenerfüllungen (vgl. EuGH, Urteil v. 03. Oktober 2000, Rs. C-380/98 - "University of Cambridge" = VergabeR 2001, 111, 113; BayObLG, Beschlüsse vom 10. September 2002, Verg 23/02 - "Bayerisches Rotes Kreuz" = VergabeR 2003, 94 und vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27).
     
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Das schließt nicht aus, auf einen ausreichenden Einfluss der öffentlichen Hand auf die laufende Geschäftsführung auch aus anderen Umständen zu schließen und vor allem eine Gesamtschau aller Einflussmöglichkeiten vorzunehmen, wie es die Vergabekammer in ihrer angefochtenen Entscheidung getan hat (…vgl. nur Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 2001, S. 93 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003, Verg 67/02 - "Bundeswehrkampfstiefel" = VergabeR 2003, 435, 440).
  • EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Zwar kann ausnahmsweise auch eine nachträgliche Aufsicht ausreichend sein, allerdings nur dann, wenn die laufende Geschäftsführung der Einrichtung dominiert wird durch eine hohe Regelungsdichte der gesetzlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001, Rs. C-237/99 - "Kommission ./. Republik Frankreich" = VergabeR 2001, 118, 120 f.; BayObLG, Beschlüsse vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27 und vom 21. Oktober 2004, Verg 17/04 - "LVA" = BayObLGZ 2004, Nr. 55).
  • BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02

    Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Die Antragsgegnerin verweist auch zu Recht darauf, dass in diesem Zusammenhang auf die Finanzierung der gesamten juristischen Person abzustellen ist, nicht auf den Anteil der öffentlichen Finanzierung einzelner Aufgabenerfüllungen (vgl. EuGH, Urteil v. 03. Oktober 2000, Rs. C-380/98 - "University of Cambridge" = VergabeR 2001, 111, 113; BayObLG, Beschlüsse vom 10. September 2002, Verg 23/02 - "Bayerisches Rotes Kreuz" = VergabeR 2003, 94 und vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27).
  • OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

    Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Der Vergabesenat hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03, im Wesentlichen bestätigt.
  • BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

    Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Zwar kann ausnahmsweise auch eine nachträgliche Aufsicht ausreichend sein, allerdings nur dann, wenn die laufende Geschäftsführung der Einrichtung dominiert wird durch eine hohe Regelungsdichte der gesetzlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001, Rs. C-237/99 - "Kommission ./. Republik Frankreich" = VergabeR 2001, 118, 120 f.; BayObLG, Beschlüsse vom 24. Mai 2004, Verg 6/04 - "AOK Bayern" = BayObLGZ 2004, Nr. 27 und vom 21. Oktober 2004, Verg 17/04 - "LVA" = BayObLGZ 2004, Nr. 55).
  • VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S

    Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass der Antragsgegnerin im Hinblick auf Bauleistungen eine öffentliche Auftraggebereigenschaft nach der vorgenannten Vorschrift zukommen kann (vgl. auch VK Thüringen, Beschluss vom 17. April 2002, 8/02 - "Krankenhauserweiterung" = IBR 2002, 499).
  • VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03
    Auszug aus OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
    Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren VK 16/03 MD der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg.
  • VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

    Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

    Gleiches gilt für Leistungen der Krankenkassen an die Antragsgegnerin als Leistungserbringer (…Badenhausen-Fähnle in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 99 Rn. 64, OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2005, Az. 1 Verg 3/05).
  • OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

    Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

    Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH).
  • VK Thüringen, 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC

    Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?

    Es handelt sich nicht bloß um Regelbeispiele, die es erlauben würden, auch aus anderen Umständen auf einen ausreichenden Einfluss der öffentlichen Hand auf die laufende Geschäftsführung zu schließen und vor allem eine Gesamtschau aller Einflussmöglichkeiten vorzunehmen, um daraus die erforderliche Staatsverbundenheit des Auftraggebers herleiten zu können (Ziekow/Völlink, a.a.O., § 99 GWB, Rdn. 83, a.A.: OLG Naumburg, VergR 2005, 635, 638).
     
  • VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09

    Öffentlicher Auftraggeberbegriff

    Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, mithin der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 ­ 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 ­ Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 ­ VK 7/08).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07

    IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

    Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle auch die Entscheidung des OLG Naumburg mit Beschluss vom 17. März 2005 ­ 1 Verg 3/05 ­ (VergabeR 2005, 635) bleiben.
  • VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10

    Voraussetzungen für die Einstufung als öffentlicher Auftraggeber

    Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 - VK 7/08).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5576
OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,5576)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.04.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,5576)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. April 2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,5576)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Verpflegungsleistungen für das Krankenhaus für eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren"; Einstellung des Verfahrens wegen der Rücknahme des Antrags auf Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen; Regelung der Kostentragungspflicht

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (Vollstreckungsverfahren)

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 485
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03

    Kostentragung bei Antragsrücknahme

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05
    Die Vollstreckung der Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen kann nur auf Antrag erfolgen (vgl. Vergabekammer Magdeburg, Beschluss v. 3. Februar 2003, VK 05/02 MD; offen gelassen: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27. Oktober 2003, Verg 23/03).

    Die Regelung der Kostentragungspflicht des § 128 GWB kommt nicht nur im eigentlichen Vergabenachprüfungsverfahren, d.h. im Rahmen des Primärrechtsschutzverfahrens nach den §§ 104 ff. GWB, zur Anwendung, sondern gilt gleichermaßen auch für das nachfolgende Vollstreckungsverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 29. Dezember 2000, Verg 31/00, und v. 27. Oktober 2003, Verg 23/03; ebenso VK Münster, Beschluss v. 15. Januar 2003, VK 1/01-8/01 Vs; VK Thüringen, Beschluss v. 19. Juli 2004, 003/03-ABG-V).

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2000 - Verg 31/00

    Ausführung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung vor Beendigung des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05
    Die Regelung der Kostentragungspflicht des § 128 GWB kommt nicht nur im eigentlichen Vergabenachprüfungsverfahren, d.h. im Rahmen des Primärrechtsschutzverfahrens nach den §§ 104 ff. GWB, zur Anwendung, sondern gilt gleichermaßen auch für das nachfolgende Vollstreckungsverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 29. Dezember 2000, Verg 31/00, und v. 27. Oktober 2003, Verg 23/03; ebenso VK Münster, Beschluss v. 15. Januar 2003, VK 1/01-8/01 Vs; VK Thüringen, Beschluss v. 19. Juli 2004, 003/03-ABG-V).
  • KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01

    Vollstreckung bei Zuschlagsverbot

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05
    Auch die Vollstreckung der Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen dient vorrangig dem Schutz subjektiver Interessen der Unternehmen am Auftrag (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 24. Oktober 2001, KartVerg 10/01 ­ ,,Humboldt-Universität I" ­ WuW/E Verg 547).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1985 - 1 E 16/85
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05
    Als ,,Veranlasser" eines Vollstreckungsverfahrens ist der Vollstreckungsschuldner jedenfalls dann anzusehen, wenn der Antragsteller z. Zt. seiner Antragstellung von der Notwendigkeit eines Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung der Entscheidung der Vergabekammer bzw. des Vergabesenats ausgehen durfte (Rechtsgedanke des § 788 ZPO, der auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren zur Anwendung kommt, vgl. § 167 VwGO und nur OVG Rheinland- Pfalz, DVBl. 1986, 288 zur Kostenentscheidung nach Rücknahme des Vollstreckungsantrages im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren;… i.E. ebenso VK Thüringen a.a.O.).
  • KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

    Dies folgt aus dem Charakter des Vergabenachprüfungsverfahrens als einem dem subjektiven Rechtsschutz dienenden Parteiverfahren (vgl. OLG Naumburg NZBau 2005, 485;… Maier in: Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., § 114 Rn 87, 89;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, a.a.O., § 114 Rn 39;… wohl auch Byok in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 114 Rn 1089; unklar aber Rn 1091 und 1096; s.a. Senat, VergabeR 2002, 100).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3189
OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,3189)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,3189)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. November 2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,3189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Vergabe eines Auftrags zur Planung und zum Neubau einer schlüsselfertigen Kläranlage; Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren; Wirtschaftlichkeit eines Angebots als Kriterium für die Zuschlagsfähigkeit; Transparentgebot bei ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bieterschützende Vorschriften: § 9 VOB/A (bejaht)

  • VERIS
     
  • Judicialis

    VOB/A § 1 a Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § ... 9 Nr. 1 S. 1; ; VOB/A § 21; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 24; ; VOB/A § 24 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 25; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VgV § 2 Nr. 4; ; VgV § 13; ; SNG § 25; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 3; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 109; ; GWB § 116 Abs. 1; ; GWB § 119; ; GWB § 127

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A
    Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - Zulässige Ergänzung

  • ibr-online

    Vergabe - Nachverhandlungsverbot bei funktionaler Leistungsbeschreibung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Funktionale Leistungsbeschreibung: Einschränkung des Nachverhandlungsverbots? (IBR 2006, 160)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 457
  • ZfBR 2007, 48
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

    Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
    Folge ist , dass auch im Detail unvollständige Angebote dann in die Wertung aufzunehmen sind , wenn die Unvollständigkeit des Angebots die Beurteilung seiner Funktionalität durch die Vergabestelle in keiner Weise beeinträchtigt , seine sachlichen oder preislichen Lücken lediglich verhältnismäßig geringfügige Details betreffen , die in der kalkulatorischen Zusammenschau aller abgegebenen Angebote die Wettbewerbsstellung des entsprechenden Bieters nicht relevant ändern und wenn die Zulassung darüber hinaus keinen Manipulationen Vorschub leistet ( vgl. Saarländisches Oberlandesgericht ; Beschluss vom 25.5.2002 ; 5 Verg 1/01 ).

    Die Vergabestelle könnte dadurch in die Lage versetzen werden, jeden beliebigen Bieter in einem für den Betroffenen bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens intransparenten Verfahren unter Hinweis auf in der Gesamtschau marginale Unvollständigkeiten von der Wertung auszuschließen ( vgl. Saarl. OLG Beschluss vom 29.5.2002 ; 5 Verg 1/01 ).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
    Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 91, 97 ZPO ( vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold Kartellgesetz, 2. Aufl. Rn. 2 zu § 123 GWB).
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
    Zu den notwendigen Auslagen des Antragsgegners und der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren gehören auch die diesen entstandenen Anwaltskosten ( § 91 ZPO, § 120 Abs. 1 GWB ; BGH VergabeR 2004, 201, 208 ).
  • BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

    Kenntnis von der Person des Schädigers

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
    Bloße Vermutungen genügen nicht (OLG Düsseldorf IBR 2002, 9 ) .
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).
  • VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

    "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

    Denn ist bei einer öffentlichen Ausschreibung Angebotsgrundlage ein Leistungsprogramm und kein detailliertes Leistungsverzeichnis [...}, obliegt die konstruktive Lösung im Einzelnen den Bietern, die insoweit einen gewissen Gestaltungsspielraum haben (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2005, 1 Verg 3/05).

    Auch nach Auffassung des OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2005, 1 Verg 3/05, dürfen geringfügig unvollständige Angebote in die Wertung genommen werden, wenn die Zulassung keiner Manipulation Vorschub leistet.

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Vermutungen reichen nicht aus, ebenso wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06; OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: 13 Verg 8/07; Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05); die ,,Annahme" eines Vergaberechtsverstoßes steht bloßen Vermutungen über die Rechtslage sehr nahe und bedeutet keine positive Kenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06).
     
  • VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

    Auch die teil-funktionale Leistungsbeschreibung ist zulässig!

    Zulässig ist aber auch die in den §§ 7 Abs. 13 bis 15 VOB/A nicht geregelte teilfunktionale Leistungsbeschreibung, bei der der Auftraggeber den Entwurf selbst erstellt und den Auftragnehmer mit der Ausführungsplanung bis zur schlüsselfertigen Errichtung beauftragt, Bernhardt, in Ziekow/Völlink, Kommentar zum Vergaberecht, § 7 VOB/A, Rn. 56; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2005, 1 Verg 3/05.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

    Vermutungen reichen nicht aus, ebenso wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06; OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: 13 Verg 8/07; Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05); die ,,Annahme" eines Vergaberechtsverstoßes steht bloßen Vermutungen über die Rechtslage sehr nahe und bedeutet keine positive Kenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 27/06).
  • VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

    1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

    Unter Verweis auf Gesetzeskommentierung und Rechtsprechung (hier vor allem die Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 23.11.2005 (1 Verg 3/05) und vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01) vertritt die Antragstellerin die Auffassung, geringfügig unvollständige Angebote seien in die Wertung aufzunehmen, wenn die Unvollständigkeit die Beurteilung ihrer Funktionalität durch die Vergabestelle nicht beeinträchtige, ihre sachlichen oder preislichen Lücken lediglich verhältnismäßig geringfügige Details beträfen und wenn die Zulassung darüber hinaus Manipulationen keinen Vorschub leiste.
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 5/05

    Antrag auf Sachverhaltsberichtigung einer Nachprüfungsentscheidung

    Über die sofortigen Beschwerden wird der Senat im Vergabenachprüfungsverfahrens 1 Verg 3/05 am 26. Oktober 2005 mündlich verhandeln.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

    Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

    Unter Bezug auf OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23. November 2005 - 1 Verg 3/05 -, und OLG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/2000 -, meint der Antragstellervertreter, dass die Antragsgegner etwaige Unklarheiten über die von der Antragstellerin geplanten Marketingmaßnahmen ohne großen Aufwand - möglich und zumutbar - durch eine kurze Rückfrage hätten aufklären müssen.
  • VK Saarland, 27.05.2005 - 3 VK 02/05

    Funktionale Ausschreibung: Verhandlungen wegen technischer Änderungen

    Bestandskraft Beschwerde beim OLG Saarbrücken, Beschluss v. 23.11.2005 (1 Verg 3/05).
  • LG Saarbrücken, 20.10.2009 - 4 O 450/09

    Angebotsverstoß durch Beifügung eigener AGB?

    Sind aber Angebotsverstöße so gering, dass weder der Wettbewerb noch die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes noch das vom Auftraggeber nach dem Leistungsprogramm gewollte ernsthaft in Gefahr geraten, besteht kein Anlass, diese Angebote auszuschließen und es kann eine Abstimmung auf den richtigen Angebotsinhalt durch die in § 24 VOB/A gegebene Möglichkeit erfolgen (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, recherchierbar bei Juris).
  • VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

    Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

  • VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

    Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …

  • VG München, 21.02.2008 - M 10 K 06.4895

    Schwerer VOB-Verstoß; Verbot von Nachverhandlungen nach Zuschlagserteilung; …

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7428
OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,7428)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,7428)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,7428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Eröffnung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? ("Verstecken" von Preisen oder Preisanteilen in anderen Positionen - Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Mischkalkulation (IBR 2005, 439)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1824 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 643
  • ZfBR 2005, 725 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
    bb) Eine "Mischkalkulation" der Antragstellerin dergestalt, dass sie Teile des tatsächlich geforderten Entgelts für die auffallend günstig angebotenen Titel des Leistungsverzeichnisses 01 "Baustelleneinrichtung", 08 "Verblendmauerwerk" und 09 "Stahlbauarbeiten" nicht an vorgesehener Stelle erklärt, sondern stillschweigend in andere Positionen eingerechnet hätte (vgl. BGH NZBau 2004, 457 = VergabeR 2004, 473), ist nicht erkennbar.
  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

    Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
    Konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2005, 238; Stolz Anm. zu BGH a.a.0., 478, 479) ergeben sich nicht.
  • OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

    Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
    Er ist zwar statthaft (Senat VergabeR 2003, 699), jedoch kann ihm schon deswegen nicht entsprochen werden, weil die eingelegte sofortige Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 118 Abs. 2 Satz 1 GWB).
  • OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).
  • VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

    Benennung von Nachunternehmern

    Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).

    Darüber hinaus wird man wohl von einer Mischkalkulation dann nicht mehr ausgehen können, wenn der Bieter insoweit nachvollziehbar erklärt, der genannte Preis entspreche seiner Kalkulation und basiere nicht auf einer Mischkalkulation (OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; OLG Rostock, v. 15.09.2004, Az.: 17 Verg 4/04; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; VK-Thüringen v. 28.04.2005, Az.: 360-4002.20-005/05-MGN, vgl. dazu auch die Anmerkung von Frankenstein, in: IBR 2005, 393; vgl. auch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2004 v. 25.11.2004 zur Wertung von Spekulationsangeboten im Vergabeverfahren, AZ S 12/70.10.00-01/57 Va 04; OLG Naumburg v. 05.08.2005, Az.: 1 Verg 7/05, legt der Vergabestelle die Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation auf).

  • VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

    Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes

    Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen, verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).2 Den Auftraggeber trifft die Beweislast (OLG Frankfurt 17.10.05 11Verg 8/05 IBR Dez.05 S. 702 ).
     
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Maßgeblich ist die ausdrückliche Erklärung des Bieters, die Preise entsprächen seiner tatsächlichen Kalkulation (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, 1 Verg 3/05, IBR 2005, 439), es sei denn, es liegen erkennbar Phantasiepreise vor (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04, IBR 2005, 275, NZBau 2005, 238; VergabeR 2005, 230) oder der Bieter gesteht von sich aus ein, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

    Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

    Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/O5 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - Verg 53/03 = VergR 04, 322; Stolz, VergR 04, 478, 479; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004.
  • OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

    Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 -Verg 53/03 = VergR o4, 322 ; Stolz, VergR 04, 478, 479 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VerR 05, 230, 234).
  • OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation

    Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - Verg 53/03 = VergR 04, 322; Stolz, VergR 04, 478; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).
  • VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

    Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

    Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen , verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).

    Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.

  • VK Niedersachsen, 13.09.2005 - VgK-40/05

    Ausschluss von Wertung wegen unzulässiger Mischkalkulation; Versäumnisse in der …

    Laut BGH, a.a.O., und OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, Az. 1 Verg 3/05 , ist der Nachweis geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben.
  • VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05

    Ausschluss eines Angebots mit Mischkalkulation vom Vergabeverfahren; Ausweisung …

    Laut BGH, a.a.O., und OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, Az. 1 Verg 3/05 , ist der Nachweis geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,72173
OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,72173)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.10.2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,72173)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - 1 Verg 3/05 (https://dejure.org/2005,72173)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,72173) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05
    Vergabenachprüfungsverfahren sind im allgemeinen "umfangreich oder schwierig" und erfüllen damit die Voraussetzungen, unter denen Nr. 2400 VV-RVG die Forderung einer Gebühr auch über dem 1, 3-fachen Satz gestattet (BayOblG NZV 2005, 415, 416; OLG Düsseldorf, Beschluss Verg 98/04 vom 24.05.2005 m. w. N.; OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 4/05 vom 23.08.2005).
  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

    Auch wenn das Nachprüfungsverfahren sehr stark einem gerichtlichen Verfahren angenähert bzw. gerichtsähnlich ausgestaltet ist (vgl. BayObLG vom 16.2.2005, Verg 28/04 = NZBau 2005, 415; OLG Koblenz vom 27.10.2005, 1 Verg 3/05) und diese Regelungen die Vergabekammer in materieller Hinsicht eher als erstinstanzliches Gericht erscheinen lassen (vgl. Diemer/Maier, Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren nach altem und neuem Kostenrecht, in NZBau 2004, 536 (537)), handelt es sich formal betrachtet bei der Vergabekammer um eine Verwaltungsbehörde.
  • OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

    Auch wenn das Nachprüfungsverfahren sehr stark einem gerichtlichen Verfahren angenähert bzw. gerichtsähnlich ausgestaltet ist (vgl. BayObLG vom 16.2.2005, Verg 28/04 = NZBau 2005, 415; OLG Koblenz vom 27.10.2005, 1 Verg 3/05) und diese Regelungen die Vergabekammer in materieller Hinsicht eher als erstinstanzliches Gericht erscheinen lassen (vgl. Diemer/Maier, Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren nach altem und neuem Kostenrecht, in NZBau 2004, 536 (537)), handelt es sich formal betrachtet bei der Vergabekammer um eine Verwaltungsbehörde.
  • VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

    Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!

    Eine Mischkalkulation liegt vor, wenn Teile des tatsächlich geforderten Entgelts nicht an vorgesehener Steile erklärt werden, sondern stillschweigend in andere Positionen eingerechnet wurden (OLG Koblenz, Beschl. v. 27.10.2005, 1 Verg 3/05).
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