Rechtsprechung
| BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach der InsO
- Wolters Kluwer
Antrag auf Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung - Konkrete Normenkontrolle eines Gerichts - Darlegung der näheren Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm im Vorlagebeschluss - Verfassungsmässigkeit der §§ 286 ff. ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach der InsO
- zvi-online.de
InsO §§ 286 ff.; GG Art. 14 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
Unzulässigkeit der Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit der RSB wegen mangelnder Darstellung der Erheblichkeit für Zwischenentscheidungen - Judicialis
GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. ... 103 Abs. 1; ; InsO § 286; ; InsO § 287; ; InsO § 288; ; InsO § 289; ; InsO § 290; ; InsO § 291; ; InsO § 292; ; InsO § 293; ; InsO § 294; ; InsO § 295; ; InsO § 296; ; InsO § 297; ; InsO § 298; ; InsO § 299; ; InsO § 300; ; InsO § 301; ; InsO § 202; ; InsO § 303
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 4a Abs. 1 §§ 290 291 Abs. 1
Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Insolvenzordnung betreffend die Restschuldbefreiung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung
Verfahrensgang
- AG München, 30.08.2002 - 1506 IN 1343/02
- AG München, 30.08.2002 - 1506 IN 656/02
- AG München, 30.08.2002 - 1506 IN 953/02
- AG München, 20.11.2002 - 1502 IN 1944/00
- BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02
- AG München, 20.05.2003 - 1506 IN 748/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 11
- NJW 2003, 1929 (Ls.)
- NVwZ 2003, 466
- NZI 2003, 162
- FamRZ 2003, 836
- WM 2003, 844
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Darüber hinaus verlangt der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll, dass das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten bildet und dabei insbesondere auch die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigt (vgl. BVerfGE 86, 71 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen für eine Vorlage ist vielmehr schon deshalb geboten, weil der Richter mit der Aussetzung des Verfahrens den Parteien zunächst eine Entscheidung in der Sache verweigert und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (vgl. BVerfGE 78, 165 ). - BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ).
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Das Gericht muss sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander setzen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 97, 49 ; stRspr). - BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
Beförderungsverbot
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Das Gericht muss sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander setzen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 97, 49 ; stRspr). - BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegung (vgl. BVerfGE 88, 198 ; 89, 329 ). - BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegung (vgl. BVerfGE 88, 198 ; 89, 329 ). - BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Ferner muss im Vorlagebeschluss das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist (vgl. BVerfGE 80, 182 ). - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Dazu muss die Vorlage aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 ; 69, 185 ). - BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Dazu muss die Vorlage aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 ; 69, 185 ).
- AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
Die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht nach den Vorlageentscheidungen (BVerfG ZVI 2003, 79; BVerfG ZVI 2004, 126; Vorlagen AG München ZVI 2002, 39; AG München ZVI 2003, 546) erneut vorgelegt.Das BVerfG hat in zwei Beschlüssen vom 3.2.2003 ( ZVI 2003, 79 ) und 14.1.2004 ( ZVI 2004, 126 ) frühere Vorlagen jeweils für unzulässig erachtet.
Im ersten Beschluss vom 3.2.2003 ( 1 BvL 11, 12, 13, 16,, 17/02, ZVI 2003, 79 ) wurde eine eingehende Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehende Darlegung des Meinungsstands zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Bestimmungen des RSB Verfahrens als unverzichtbares formales Erfordernis einer Vorlage bezeichnet.
Im Beschluss vom 3.2.2003 (BVerfG ZVI 2003, 79 ) wurden für die (später nicht mehr aufrechterhaltene) Behauptung, die Ankündigung sei eine nicht vorlagefähige Zwischenentscheidung, drei Gründe angeführt.
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
Keines der vom vorlegenden Gericht genannten Argumente hat irgendeinen Bezug zu den in den Ausgangsverfahren anstehenden Entscheidungen, die durch die Aussetzung des Verfahrens nur unberechtigterweise hinausgeschoben werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 - 1 BvL 11/02, 12/02, 13/02, 16/02 und 17/02 -, NVwZ 2003, S. 466 f.). - BGH, 29.06.2004 - IX ZB 30/03
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept
Dieses sieht jedoch die von der Rechtsbeschwerde angestrebte Vorlage aus Anlaß einer Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung als unzulässig an (BVerfG, ZInsO 2003, 176, 177). - BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 291 Abs 1 InsO …
Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) und vom 14. Januar 2004 (1 BvL 8/03) verwiesen.
Rechtsprechung
| VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.02.2005 - 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kirchenrecht-ekd.de
, S. 4
Neugliederung von Kirchengemeinden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (3)
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 25.10.2002 - 2/02
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.02.2005 - 12/02
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann nicht allein aus formellen Gründen verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. § 46 LVwVfG a. F.; wie Urteil des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 25.10.2002 VG 02/02 ).Das Gericht hat aber schon mit Urteil vom 25.10.2002 Aktenzeichen VG 02/02 entschieden, dass der Rechtsgedanke des § 46 LVwVfG a. F., wonach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein aus formellen Gründen verlangt werden kann, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich Allgemeingültigkeit erlangt hat.
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.02.2005 - 12/02
Sie verleihen den betroffenen Kirchengemeinden jedoch ein subjektives Recht darauf, dass solche Maßnahmen nur aus Gründen des kirchlichen Wohls und nach Anhörung der Beteiligten getroffen werden (vgl. grundsätzlich zu den vergleichbaren Anforderungen an Neugliederungen im staatlichen Recht Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5. 1992, in: BVerfGE 86, 90). - StGH Baden-Württemberg, 25.04.1975 - GR 6/74
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei gesetzlichen Neugliederungsmaßnahmen …
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.02.2005 - 12/02
Demzufolge hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.4.1975 (DÖV 1975, 500) eine Neugliederungsmaßnahme allein deshalb als fehlerhaft beanstandet, weil nach der Bürgeranhörung eine geänderte Lösungsvariante ohne erneute Anhörung gewählt wurde.
- EGMR, 27.06.2017 - 51414/11
BALAN AND OTHERS v. SLOVAKIA
19/08/2002 - 12/02/2016.28/01/2009 - 12/02/2016.
28/01/2009 - 12/02/2016.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
01/02/1993 - 12/02/1996.
- EGMR, 18.01.2024 - 32174/21
YAKHNOVETS AND OTHERS v. RUSSIA
12/02/2021.6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021,.
12/02/2021.
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021,.
12/02/2021.
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021.
- FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7234/15
Umsatzsteuer 2010
12/02.
- EGMR, 09.11.2023 - 984/15
MAZUROVA AND OTHERS v. RUSSIA
12/02/2021.6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021.
12/02/2021.
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021.
- EGMR, 18.01.2024 - 63772/17
BUKHTENKO AND OTHERS v. RUSSIA
12/02/2021.12/02/2021.
12/02/2021.
- EGMR, 23.11.2023 - 31186/22
KOMPANEYETS AND PETROSYAN v. RUSSIA
On 12/02/2020 the applicant was taken out of a courtroom during his trial at the Apsheronsk District Court for his alleged misbehaviour involving self-harm to the IVS of the Apsheronsk district police department, and later that day to remand prison, SIZO-1 of the Krasnodar Region.According to statements of 20/05/2020 by a doctor at the IVS, on 12/02/2020, after the hearing at the Apsheronsk District Court, she examined the applicant twice; it was during the second examination (after the custody of the police escorting officers) that she recorded an injury in the area of the "left eyebrow".
After the alleged ill-treatment, at 8.34 p.m. on 12/02/2020 the applicant was examined at hospital no. 3 in Krasnodar at the request of the administration of SIZO-1: bruising in the area of the left eye, contusion to the left knee were recorded.
On 19/03/2020 the applicant was examined by a forensic medical expert (report of 28/08/2020): haematoma of the left eye tissues, haemorrhage and contusion of the left eye and contusion of the soft tissues of the left knee could have been resulted from an impact with a hard blunt object on 12/02/2020.
- EGMR, 18.01.2024 - 28538/21
BIREV AND OTHERS v. RUSSIA
12/02/2021.6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021.
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - final decision: Moscow City Court, 12/02/2021,.
- EGMR - 41232/18 (anhängig)
POPOV v. RUSSIAd 29 other applications
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - Final decision: Moscow City Court, 12/02/2021,.10 (1) - conviction for making calls to participate in public events - sticking posters calling to take part in the rally to support A. Navalnyy on 02/02/2021, Moscow, Article 20.2 § 2 of CAO, detention of 10 days, Moscow City Court, 12/02/2021.
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - Final decision: Moscow City Court, 12/02/2021,.
10 (1) - conviction for making calls to participate in public events - sticking posters calling to take part in the rally to support Navalnyy on 02/02/2021, Moscow, Article 20.2 § 2 of CAO, detention of 10 days, Moscow City Court, 12/02/2021.
- EGMR - 47310/20 (anhängig)
SYCHEV v. RUSSIA and 13 other applications
12/02/2020.6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - in both sets of proceedings (12/02/2020, Supreme Court of the Tatarstan Republic).
12/02/2020.
6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in administrative-offence proceedings - both sets of proceedings (12/02/2020, Supreme Court of the Tatarstan Republic),.
- EGMR - 48403/18 (anhängig)
FAYZRAKHMANOV v. RUSSIA and 11 other applications
12/02/2021,.10 (1) - conviction for making calls to participate in public events - calls on the internet (Vkontakte social network) to participate in an unauthorised rally in support of Mr A. Navalnyy on 23/01/2021; conviction under article 20.2 § 2 of the CAO to an administrative fine of RUB 25, 000; final decision: Tomsk Regional Court, 12/02/2021,.
12/02/2021,.
10 (1) - conviction for making calls to participate in public events - repost of a call on the internet (Vkontakte social network) for participation in a demonstration near a district court in Moscow on 11/01/2021; conviction under article 20.2 § 2 of the CAO to administrative detention of 5 days; final decision: Moscow City Court, 12/02/2021,.
- EGMR, 18.01.2018 - 48151/11
FÉDÉRATION NATIONALE DES ASSOCIATIONS ET SYNDICATS DE SPORTIFS (FNASS) ET AUTRES …
- EGMR, 11.04.2024 - 40133/21
PAPULIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.02.2024 - 37564/19
MOROZOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 24.01.2019 - 54414/13
CORDELLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 28.03.2024 - 19724/15
SALOMIA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 08.02.2024 - 28253/19
GOLTSOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.03.2024 - 44147/21
POGORELOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 21.03.2024 - 39222/21
PROGUNOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 11278/19
TRANDA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 84744/17 (anhängig)
AYDAROV v. RUSSIA and 19 other applications
- EGMR, 15.02.2024 - 45302/19
BURTSEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.12.2017 - 71601/14
POCA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 30.04.2019 - 12960/13
VESEK ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 30.11.2023 - 55248/18
CHIVKIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 04.04.2024 - 19638/18
BODOR AND OTHERS v. ROMANIA
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- EGMR, 14.03.2024 - 40486/21
PANKRATOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 57882/18
MIKHAYLOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 21.03.2024 - 53913/15
BORISOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 25.04.2024 - 20550/18
ZAGREANU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 07.03.2024 - 12166/19
ZHDANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 18.01.2024 - 65672/12
ANALISI CLINICHE BIOS DI G. PASSARELLI ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 14.12.2023 - 2825/21
STALIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.03.2024 - 24722/18
SLIVIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.03.2024 - 25187/15
LUTSEVICH AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 23.11.2023 - 26870/19
ANDREYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.09.2023 - 75045/11
PUGACHEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 16.01.2018 - 64058/14
KYRKOS ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 18.01.2024 - 54352/14
LIGHEA IMMOBILIARE S.A.S. ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 23778/21 (anhängig)
CHIBYSHEV v. RUSSIA and 35 other applications
- EGMR, 07.03.2024 - 37487/19
KLIMOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.02.2024 - 28279/21
SLIVIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 08.02.2024 - 31280/21
KHARLAMOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 30.11.2023 - 63975/10
ALSULA AND OTHERS v. ALBANIA
- EGMR, 26.10.2023 - 51678/15
PETERMAN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 07.09.2023 - 78796/17
GORSKIY AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 26529/18 (anhängig)
BOYAROV v. RUSSIA and 4 other applications
- EGMR, 18.01.2024 - 45802/16
SIMION AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 11.01.2024 - 5136/19
LEBED AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 18907/19
TIKHONOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.12.2023 - 21514/18
ZATYNAYKO AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 18.01.2024 - 31273/16
FOLEANU v. ROMANIA
- EGMR, 11.01.2024 - 4815/18
KARGASHIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 27284/17
KOZAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 43267/21
SAVCHENKO AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 12.03.2024 - 8090/09
JIOSHVILI AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 54274/18
SAMARUKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 26.10.2023 - 26259/18
YANDIYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.06.2022 - 76571/14
SILVESTRI AND OTHERS v. ITALY
- EGMR - 75194/17 (anhängig)
GORODILOV v. RUSSIA and 44 other applications
- EGMR, 18.01.2024 - 9353/13
MEREACRE ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
- EGMR, 09.11.2023 - 15326/19
SARANCHUK AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 26.10.2023 - 3341/19
ZAYCHENKO AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 18.01.2024 - 43487/21
MOLCHANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 07.09.2023 - 58533/18
SHAROV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 04.04.2024 - 6389/21
BACIU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 02.11.2023 - 38521/16
KLYACHKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.09.2023 - 58772/18
IVANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 07.09.2023 - 15380/19
TARASOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 31115/12 (anhängig)
MAERO v. ITALY and 48 other applications
- EGMR, 30.11.2023 - 1382/18
STAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 30.11.2023 - 23686/16
ALBESCU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 23.11.2023 - 1723/23
PAGLIUCA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 16.11.2023 - 23361/14
YAKOVIN v. UKRAINE
- EGMR, 09.11.2023 - 14839/21
BAKHMATOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.09.2023 - 57747/10
YUMININ AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 05.05.2022 - 5077/15
BALUI AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR - 74186/17 (anhängig)
ORLOVSKIY AND SANGORSKIY v. RUSSIA and 16 other applications
- EGMR, 26.10.2023 - 33771/16
KORABLEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 26.10.2023 - 37150/18
VEGERA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 05.10.2023 - 10142/19
LEVINOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.12.2022 - 996/18
CAIA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR - 42166/21 (anhängig)
LOYKO v. RUSSIA and 31 other applications
- EGMR, 28.11.2023 - 57407/19
BURGAÇ ET AUTRES c. TÜRKIYE
- EGMR, 23.11.2023 - 48707/18
MILEA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 14.09.2023 - 41670/18
KURMAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 09.06.2022 - 15009/19
BAZHANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 16.12.2021 - 24192/16
FAINIS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR - 44832/17 (anhängig)
VELMISKINA v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR - 7895/21 (anhängig)
BOKAREVA v. RUSSIA and 14 other applications
- EGMR - 75484/14 (anhängig)
MONAKHOV v. RUSSIA and 8 other applications
- EGMR, 26.10.2023 - 5261/19
PENKOVTSEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 06.09.2022 - 14676/17
ATAMAN AND OTHERS v. TÜRKIYE
- EGMR, 23.06.2022 - 20509/17
IVANTSOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.06.2022 - 61504/10
TOPAL AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 24.02.2022 - 39701/12
RUD AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 13.01.2022 - 55080/16
BAILA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 16.12.2021 - 39040/16
MUCALAU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 16.06.2020 - 30794/18
ZISIS ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 10.01.2019 - 21925/15
AJMONE MARSAN ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 39717/21 (anhängig)
KOSHELEVA v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR - 45970/21 (anhängig)
POLISHCHUK v. RUSSIA and 17 other applications
- EGMR, 05.10.2023 - 81519/12
HOHLOV ET ATURES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
- EGMR, 17.05.2023 - 21143/22
PASQUARIELLO ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 28.07.2022 - 52727/19
SHMONIN AND YEFREMOV v. RUSSIA
- EGMR, 05.07.2022 - 50942/08
IVANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 25.05.2022 - 33687/21
FARKAS AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 10.03.2022 - 41326/17
SHENTURK AND OTHERS v. AZERBAIJAN
- EGMR - 46953/18 (anhängig)
MARKIN v. RUSSIA and 12 other applications
- EGMR - 20291/17 (anhängig)
VOROBYEV v. RUSSIA and 25 other applications
- EGMR, 08.06.2023 - 29908/20
NISTOR-MARTIN c. ROUMANIE
- EGMR, 09.06.2022 - 61059/19
SERKIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 09.12.2021 - 57037/16
BALAKISHIYEV AND OTHERS v. AZERBAIJAN
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- EGMR, 21.10.2021 - 47276/16
MONTINARO ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 9494/20 (anhängig)
ARBUZOV v. RUSSIA and 29 other applications
- EGMR, 30.01.2024 - 7307/20
KARPOSH FACTORY AD AND OTHERS v. NORTH MACEDONIA
- EGMR, 14.12.2023 - 26674/18
MARGARYAN v. ARMENIA
- EGMR, 10.11.2022 - 12283/14
KRUGLOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 24.02.2022 - 10791/20
PUKHYR AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 21.09.2017 - 25330/07
JOKSAS AGAINST LITHUANIA
- EGMR, 14.09.2023 - 12542/21
HUSEYNOV AND OTHERS v. AZERBAIJAN
- EGMR, 16.01.2020 - 2555/08
VARANINI ET DE SALVATORE c. ITALIE
- EGMR - 39000/18 (anhängig)
STRUNIN v. RUSSIA and 13 other applications
- EGMR - 28623/21 (anhängig)
BARYBIN v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR - 13644/21 (anhängig)
GRESKO v. RUSSIA and 5 other applications
- EGMR, 20.10.2022 - 42627/20
PREUSCHOFF c. ITALIE
- EGMR, 30.06.2022 - 8103/18
S.D. AND Y.M. v. RUSSIA
- EGMR, 09.12.2021 - 12371/21
CAVAR AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- EGMR, 16.01.2020 - 58047/08
MARCONI c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2020 - 17154/08
GUARDATA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2020 - 42852/09
COVIELLO ET CARPI c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2020 - 44484/10
TEDESCHI c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2020 - 40556/09
DI PIETRO c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2020 - 61204/15
KARAPANOS ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 14.11.2019 - 24850/09
IMMOBILIARE I.C.RE. S.R.L. c. ITALIE
- EGMR, 14.11.2019 - 13251/09
ISTITUTO DIOCESANO PER IL SOSTENTAMENTO DEL CLERO DI CAPUA c. ITALIE
- EGMR, 14.11.2019 - 56052/07
RUSCITTI c. ITALIE
- EGMR, 14.11.2019 - 24069/12
SERINO c. ITALIE
- EGMR, 06.03.2018 - 9430/06
TUPITSINA AND BABOSHINA v. RUSSIA
- EGMR, 30.03.2017 - 4902/08
GORBATYKH v. RUSSIA
- EGMR - 55457/20 (anhängig)
TOSUNYAN AND OTHERS v. AZERBAIJAN
- EGMR, 22.04.2021 - 23123/18
IBRAHIMA c. FRANCE
- EGMR, 07.06.2018 - 17570/04
BURAK HUN CONTRE LA TURQUIE ET 1 AUTRE AFFAIRE
- EGMR, 15.05.2018 - 30105/06
DE PAOLA ET SPINA c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2020 - 26719/07
UNGARO ET AUTRES c. ITALIE
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 15.12.2003 - V 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerberaterprüfung: Grundsätze und Modalitäten der schriftlichen Prüfung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Steuerberaterprüfung: Grundsätze und Modalitäten der schriftlichen Prüfung
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.12.2003 - V 12/02
- FG Hamburg, 02.09.2004 - V 12/02
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 02.09.2004 - V 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de
Steuerberatungsrecht: Streitwert in Prüfungssachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Steuerberatungsrecht: Streitwert in Prüfungssachen
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.12.2003 - V 12/02
- FG Hamburg, 02.09.2004 - V 12/02
Papierfundstellen
- EFG 2005, 312
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- FG Berlin, 22.12.1999 - 2 K 2055/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 18.11.2003 - VII B 299/02
Steuerberaterprüfung; Gegenstandswert
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.08.1991 - VII S 26/91
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 24.10.1989 - VII S 21/89
Streitwertfestsetzung in Fällen, in denen über das Bestehen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 K 10085/00
Bestimmung des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren über das Bestehen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 02.04.2001 - 13 Ko 1200/01
Streitwert; Steuerberaterprüfung - Streitwert bei Klagen wegen Nichtbestehens der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.08.1993 - VII S 25/93
Streitwert bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Hamburg, 02.09.2004 - V 58/02
Steuerberatungsgesetz: Streitwert für die Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 …
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