Rechtsprechung
   BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B   

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BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B (https://dejure.org/1998,4430)
BSG, Entscheidung vom 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B (https://dejure.org/1998,4430)
BSG, Entscheidung vom 11. September 1998 - B 2 U 188/98 B (https://dejure.org/1998,4430)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zusammenhang zwischen Tätigkeit und dem abhängigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

    Unfallversicherung - Ausland

    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Es muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit und dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 27, 28).
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Es muß eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 sowie Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1997 - 2 BU 149/97 -).
  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines …

    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Da maßgebend die Zweckrichtung des Handelns des Versicherten ist, kommt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht wesentlich darauf an, ob die zum Unfall führende Verrichtung objektiv dem Unternehmen gedient hat (BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 aF RVO;… BSGE 52, 57 = SozR 2200 § 555 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96).
     
  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 87/80

    Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Steißbeinverletzung - Anspruch auf …

    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Da maßgebend die Zweckrichtung des Handelns des Versicherten ist, kommt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht wesentlich darauf an, ob die zum Unfall führende Verrichtung objektiv dem Unternehmen gedient hat (…BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 aF RVO; BSGE 52, 57 = SozR 2200 § 555 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96).
  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Es muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit und dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82;… BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 27, 28).
  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …

    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Es muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit und dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82;… BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 27, 28).
  • BSG, 22.01.1976 - 2 RU 73/75

    Versicherungsschutz - Abheben eines Geldbetrags - Einrichtung eines Girokontos - …

    Auszug aus BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B
    Der Versicherungsschutz im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses beschränkt sich nicht auf Verrichtungen, die den im Arbeitsvertrag niedergelegten Pflichten oder Aufgaben entsprechen, sondern auch auf andere Dienste/Aufgaben, zu denen der Versicherte im Unternehmen herangezogen wird, bzw auf Arbeiten, die nicht zur eigentlichen Betriebstätigkeit des Versicherten gehören, denen er sich aber nicht entziehen kann oder Handlungen, bei denen er nach eigener Entscheidung handeln muß oder darf (BSGE 41, 141, 144 = SozR 2200 § 548 Nr. 13;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 480w; KassKomm-Ricke, § 548 RVO RdNr 20; Krasney, VSSR 1993, 81, 94).
  • BSG, 30.08.2004 - B 2 U 401/03 B

    Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …

    Zur Klärungsfähigkeit gehört auch, dass die Rechtsfrage in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG Beschluss vom 11. September 1998 - B 2 U 188/98 B -).
  • BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B

    Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

    Zur Klärungsfähigkeit gehört auch, dass die Rechtsfrage in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG Beschluss vom 11. September 1998 - B 2 U 188/98 B -).
  • BSG, 23.02.2005 - B 2 U 409/04 B

    Offensichtlicher Fehler im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

    Zur Klärungsfähigkeit gehört auch, dass die Rechtsfrage in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG Beschluss vom 11. September 1998 - B 2 U 188/98 B -).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98   

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https://dejure.org/1999,6367
OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98 (https://dejure.org/1999,6367)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15.07.1999 - 2 U 188/98 (https://dejure.org/1999,6367)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - 2 U 188/98 (https://dejure.org/1999,6367)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 Abs. 1 MarkenVO ; § 10 MarkenVO ; § ... 15 Abs. 4 MarkenG ; § 5 Abs. 2 MarkenG ; § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ; § 6 Abs. 3 MarkenG ; § 15 Abs. 2 MarkenG ; § 14 Abs. 2 MarkenG ; § 15 Abs. 3 MarkenG ; § 91 Abs. 1 ZPO ; § 708 Nr. 10 ZPO ; § 711 ZPO ; § 108 ZPO ; § 3 ZPO ; § 546 ZPO
    Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch; Gewohnheitsrecht; Marke; Ware; Dienstleistung; Wechselwirkung; Kennzeichen; Schutzfähigkeit; Unternehmenskennzeichen; Marketing; Branche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch; Gewohnheitsrecht; Marke; Ware; Dienstleistung; Wechselwirkung; Kennzeichen; Schutzfähigkeit; Unternehmenskennzeichen; Marketing; Branche

  • Judicialis

    MarkenVO § 15 Abs. 1; ; MarkenVO § 10; ; MarkenG § ... 15 Abs. 4; ; MarkenG § 15; ; MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 6 Abs. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 3; ; ZPO § 546

  • rechtsportal.de

    Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH zur Verwechslungsgefahr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

    LIBERO

    Auszug aus OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
    Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).

    Die Wechselwirkung besteht zwischen der Ähnlichkeit der Marken einerseits und der angebotenen Waren und Dienstleistungen andererseits sowie der Kennzeichnungskraft der Marke (BGH WRP 1999, 196 - Libero; BGH GRUR 1999 - Tiffany).

    Die Verwechselungsgefahr entfällt nur dann von vornherein, wenn eines der vorgenannten Elemente völlig fehlt (BGH WRP 1999, 196 - Libero).

    Hierfür kommt es auf die Art der angebotenen Leistungen, ihren Verwendungszweck, die Nutzung, ihre Eigenart als miteinander konkurrierend oder ergänzend, ihre Herkunft aus evtl. demselben Unternehmen, ihre stoffliche Beschaffenheit, ihren Verwendungszweck und auf mögliche Berührungspunkte beim Vertrieb an (BGH WRP 1999, 196 - Libero - WRP 19983 1078 - John Lobb).

    Dies gilt aber nur ganz eingeschränkt, wenn jener Oberbegriff - wie bei Klasse 35 - eine große Abstraktionshöhe hat, weil er zahlreiche auch inhaltlich unterschiedlichste Betätigungen umfaßt (BGH WRP 1999, 196 - Libero -).

  • BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

    Lions

    Auszug aus OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
    Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).

    Dies beeinträchtigt die Kennzeichnungskraft der Firma der Klägerin (vgl. dazu auch BGH WRP 1999, 192 - Lions -, wo dies bei nur vier weiteren Verwendern in Abrede genommen wurde).

    Zwar spricht es indiziell für Branchennähe, wenn die beteiligten Unternehmen sich innerhalb desselben Oberbegriffs aus dem Warenverzeichnis betätigen (BGH WRP 1999, 192 - Lions -).

  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96

    Max

    Auszug aus OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
    Diese besteht, wenn der Verkehr zu der Annahme veranlaßt werden kann, zwischen den bezeichneten Unternehmen gebe vertragliche, konzernrechtliche oder sonstige organisatorische bzw. wirtschaftliche Zusammenhänge (vgl. nur BGH WRP 1999, 519 - Max;… Ingerl/Rohnke § 15 Rdn. 35).

    Anders läge dies nur, wenn die in Frage stehenden Kennzeichnungen von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie überdurchschnittlichem Bekanntheitsgrad wären (BGH WRP 1999, 519 - Max -).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
    Ist eines jener Elemente schwächer ausgeprägt, so kann dies durch die Stärke eines anderen ausgeglichen werden (EuGH NJW 1999, 933 - Cannon -).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98   

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https://dejure.org/1998,13831
OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98 (https://dejure.org/1998,13831)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.11.1998 - 2 U 188/98 (https://dejure.org/1998,13831)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. November 1998 - 2 U 188/98 (https://dejure.org/1998,13831)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Skontoklausel: "Bei Zahlung der Rechnungen innerhalb von fünf Tagen" (IBR 1999, 252)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unterliegt ein Grundlagenvertrag dem AGB-Gesetz? (IBR 1999, 257)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98
    Das Landgericht hat zu Recht die im Grundlagenvertrag vom 16.06.1994 vereinbarte Vertragsstrafe mangels fehlender Begrenzung nach oben entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH BauR 1989, 327) gemäß § 9 AGBG für unwirksam gehalten.
  • OLG Düsseldorf, 30.06.1992 - 23 U 220/91

    Skontoabrede

    Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98
    Nach überwiegender und zutreffender Auffassung ergibt die Auslegung einer Skontovereinbarung wie der vorliegenden, daß Skonti mangels näherer Bestimmung nur bei der Schlußrechnung abgezogen werden dürfen, falls sämtliche Abschlagszahlungen und die Schlußzahlung fristgemäß erfolgen (OLG Stuttgart BauR 1990, 386; OLG München NJW-RR 1992, 790; OLG Düsseldorf BauR 1992, 783; Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O.; a.A.: OLG Hamm BauR 1994, 774; Werner/Pastor, Rdnr. 1278; Beck"scher VOB -Kommentar, § 16 Nr.
  • OLG München, 04.12.1991 - 27 U 346/91

    Skontovereinbarung in einem Bauvertrag

    Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98
    Nach überwiegender und zutreffender Auffassung ergibt die Auslegung einer Skontovereinbarung wie der vorliegenden, daß Skonti mangels näherer Bestimmung nur bei der Schlußrechnung abgezogen werden dürfen, falls sämtliche Abschlagszahlungen und die Schlußzahlung fristgemäß erfolgen (OLG Stuttgart BauR 1990, 386; OLG München NJW-RR 1992, 790; OLG Düsseldorf BauR 1992, 783; Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O.; a.A.: OLG Hamm BauR 1994, 774; Werner/Pastor, Rdnr. 1278; Beck"scher VOB -Kommentar, § 16 Nr.
  • OLG Hamm, 12.06.1994 - 12 U 66/93

    Skontoabzug

    Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98
    Nach überwiegender und zutreffender Auffassung ergibt die Auslegung einer Skontovereinbarung wie der vorliegenden, daß Skonti mangels näherer Bestimmung nur bei der Schlußrechnung abgezogen werden dürfen, falls sämtliche Abschlagszahlungen und die Schlußzahlung fristgemäß erfolgen (OLG Stuttgart BauR 1990, 386; OLG München NJW-RR 1992, 790; OLG Düsseldorf BauR 1992, 783; Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O.; a.A.: OLG Hamm BauR 1994, 774; Werner/Pastor, Rdnr. 1278; Beck"scher VOB -Kommentar, § 16 Nr.
  • OLG Nürnberg, 27.11.1986 - 2 U 870/86

    Pauschalvertrag; Nachträgliche Leistungsabweichung; Erheblichkeit; Vorgesehener …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98
    Ob die Auffassung des Landgerichts zutrifft, diese Klausel sei mangels bestimmbaren Beginns der Zahlungsfrist unwirksam (so auch: LG Mainz in Schäfer/Finnern/Hochstein Nr. 35 zu § 16 Nr. 3 VOB/B;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., Rdnr. 1278; a.A.: OLG München ZfBR 1988, 151;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., B § 16.5 Rdnr. 113;… wohl auch Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., B § 16 Nr. 5 Rdnr. 272) kann offen bleiben.
  • OLG Oldenburg, 20.03.2002 - 2 U 4/02

    Anforderungen an die Prüffähigkeit von Abschlagsrechnungen

    Dieser Abschlag sollte nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung nur für den Fall gewährt werden, dass die vertraglich geschuldeten Zahlungen ausnahmslos innerhalb der Frist aus § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B geleistet würden (vgl. Senatsurteil vom 18.11.1998, OLGReport Oldenburg 1999, 100).
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