Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Unzulässigerklärung einer Arrestpfändung; Einstweiliger Verbleib der Kaufsache beim Verkäufer; Ersetzung der Übergabe durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses; Mit der Zahlung des Kaufpreises konkludent vereinbartes Besitzkonstitut

• Judicialis

  ZPO § 771; ; ZPO § 928; ; BGB § 688; ; BGB § 690; ; BGB § 868; ; BGB § 929 S. 1; ; BGB § 930

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 929; ZPO § 771
  Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 42 (Leitsatz)

  Verwahrung, Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Oldenburg, 24.05.1977 - 4 U 279/76

  Ausreichen einer bloßen Einigung über den Besitzübergang von in einem …

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2004 - 22 U 73/04

  Ein solches Besitzmittlungsverhältnis kann auch stillschweigend und aufschiebend bedingt vereinbart werden (…Palandt-Bassenge, BGB, 63. Auflage, § 930 Rdnr. 7 u. 8, § 929 Rd. 27; Oldenburg NJW 1977, 1780).

• OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05

  Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer …

  Selbst wenn man zu Gunsten der Kläger von einer als Leihe (§ 598 BGB) zu qualifizierenden schuldrechtlichen unentgeltlichen Zufahrtsgestattung der Rechtsvorgänger der Beklagten ausginge und außerdem unterstellen würde, dass diese Verpflichtung auf die Beklagte übergegangen ist, wäre das zwischen den Parteien bestehende Leihverhältnis mangels entgegenstehender Vereinbarung gemäß § 604 Abs. 3 BGB in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs jederzeit kündbar, ohne dass es hierfür eines besonderen Grundes bedurfte ( vgl. Saarl. Oberlandesgericht , OLGR 2004, 394 mwNw.).
• OLG Braunschweig, 20.05.2021 - 9 U 8/20

  Schadensersatz statt der Übergabe der vom Verkäufer verwahrten Kaufsache - …

  Kommt es nach einem vollzogenen Kauf mit einem konkretisierten Kaufgegenstand zu einer Einigung dahin gehend, dass der Käufer diesen später abholt, kann das Einverständnis des Verkäufers aus objektiver Sicht regelmäßig nur dahin gehend gewertet werden, dass der Verkäufer auch bereit ist, den Kaufgegenstand weiterhin in seiner Obhut zu halten ( OLG Köln, Urt . v. 10.08.2004 - 22 U 73/04, OLGR 2004, 394, 395).
• FG Köln, 31.03.2008 - 15 K 7085/02

  Änderung der Bemessungsgrundlage

  Dabei kann der erkennende Senat offenlassen, ob schon dadurch Verfügungsmacht verschafft wurde, dass die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Anlage ab dem Zeitpunkt der Demontagefreigabeerklärung (konkludent) für die G verwahrte (§ 688 BGB ), insoweit also ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 930 BGB zwischen den Beteiligten abgeschlossen wurde (vgl. dazu Urteil des OLG Köln vom 10. August 2004 22 U 73/04, OLGR Köln 2004, 394).