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   OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - I-24 U 53/00   

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https://dejure.org/2001,7189
OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - I-24 U 53/00 (https://dejure.org/2001,7189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2001 - I-24 U 53/00 (https://dejure.org/2001,7189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2001 - I-24 U 53/00 (https://dejure.org/2001,7189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter der Kammer nur bis zum Eintritt in die mündliche Verhandlung; Unerheblichkeit grundrechtsrelevanter Verfahrensfehler bei rügeloser Gelangung an das Berufungsgericht; Begründung eines Treuhandvertragsverhältnisses; ...

  • Judicialis

    ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § ... 295 Abs. 1; ; ZPO § 348 Abs. 2, 2. Halbs.; ; ZPO § 348 Abs. 3; ; ZPO § 512; ; ZPO § 529 Abs. 2, 2. Halbs.; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 675; ; BGB § 667; ; BGB § 387; ; BGB § 388

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der an sich zuständigen Zivilkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

    Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 53/00
    Allerdings übersieht der Senat nicht, dass die richtige Besetzung des Gerichts ein hohes, durch Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG geschütztes Rechtsgut darstellt, welches nicht in der verfahrensrechtlichen Disposition der Parteien i.S.d. § 295 Abs. 1 ZPO steht und deshalb grundsätzlich unverzichtbar ist (vgl. BGH NJW 1993, 600).
  • OLG Schleswig, 11.07.1986 - 14 U 263/85

    Rechtsstreit; Einzelrichter ; Übertragung; Durchführung des zweiten Haupttermin;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 53/00
    Würde die Rüge im Berufungsverfahren zugelassen (ablehnend Zöller/Greger aaO, Münch/Komm-Deubner, ZPO, § 348 Rn.68f; a.A. OLG Schleswig NJW 1988, 69; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 573 ),müsste unter größtem Ressourcenverlust auch dann das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an die Kammer zurückverwiesen werden, wenn die angefochtene Entscheidung sachlich richtig ist, vom Senat also bestätigt werden müsste.
  • OLG Nürnberg, 17.09.1992 - 8 U 297/92

    Berufungsrechtsstreit; Übertragung auf Einzelrichter; Anfechtbarkeit;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 53/00
    Würde die Rüge im Berufungsverfahren zugelassen (ablehnend Zöller/Greger aaO, Münch/Komm-Deubner, ZPO, § 348 Rn.68f; a.A. OLG Schleswig NJW 1988, 69; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 573 ),müsste unter größtem Ressourcenverlust auch dann das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an die Kammer zurückverwiesen werden, wenn die angefochtene Entscheidung sachlich richtig ist, vom Senat also bestätigt werden müsste.
  • OLG Frankfurt, 09.11.1976 - 8 U 62/76
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 53/00
    Auf diesem Gedanken dürfte auch die Entscheidung des Gesetzgebers beruhen, ein Rechtsmittel gegen die Übertragungsentscheidung auszuschließen (§ 348 Abs. 2, 2. Halbs. ZPO, außergesetzlich aber von der h.M. zugelassen) und sie damit auch dem § 512 ZPO zu unterwerfen, wonach rechtsmittelfreie Entscheidungen vor dem Endurteil nicht mit der Berufung angegriffen werden können (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 1977, 813), zumal der Einzelrichter und die Kammer als völlig gleichwertig behandelt werden.
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