Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW

  § 55 InsO, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, § 103 Abs. 2 InsO, § 60 HGB, § 133 BGB, § 74 HGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2, Satz 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Masseverbindlichkeit bei Verzicht des Insolvenzverwalters auf dessen Einhaltung

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 60, 74, 75, 75a HGB, 55 InsO
  Karenzentschädigung - Insolvenz

• Betriebs-Berater

  Karrenzentschädigung als Masseforderung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 60; HGB § 74; HGB § 75; HGB § 75a; InsO § 55
  Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung

• rechtsportal.de

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; InsO § 103 Abs. 2
  Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Karenzentschädigung ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Masseforderung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Karenzentschädigung ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot keine Masseforderung

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 334
• NZI 2015, 290
• BB 2015, 243

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

  Freistellung von der Arbeit

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14

  Wenn hierdurch auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot gem. § 60 HGB verzichtet wird (vgl. BAG vom 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 - NZA 2007, 36, 38), gilt dies aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers, § 133 BGB, erst recht für ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot i.R.d. § 74 HGB.
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14

  Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (so BAG vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - NZA 2013, 273, 274; vom 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - NZA 2013, 743, 745 f.).
• BGH, 08.10.2009 - IX ZR 61/06

  Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14

  Danach würde es sich bei einer Karenzentschädigung nur dann um eine Masseverbindlichkeit handeln, wenn der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse sein Wahlrecht gemäß § 103 Abs. 2 InsO ausgeübt und dem Kläger gegenüber auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots ausdrücklich bestanden hätte (…vgl. hierzu FK-InsO, 6. Aufl., § 113 Rz. 107 ff.; BGH vom 08.10.2009 - IX ZR 61/06 - mit Anmerkung Cranshaw).
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

  Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14

  Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (so BAG vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - NZA 2013, 273, 274; vom 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - NZA 2013, 743, 745 f.).