Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.11.1996 - U 4/96 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 557; BGB § 861; BGB § 823; BGB § 986; BinnSchG § 30; BinnSchG § 49
Kein "Liegegeld"-Anspruch trotz unberechtigter Liegeplatznutzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1997, 274
- VersR 1997, 1034
Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 07.08.1996 - O 4/96 KfH II |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- DB 1996, 1768
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus LG Heidelberg, 07.08.1996 - O 4/96
DB 1993 S. 1074 = ZIP 1993 S. 751 zum Ausgleichsanspruch; DB 1993 S. 1074 = ZIP 1995 S. 1256, 1258 zur Angemessenheit des im Unternehmensvertrag vereinbarten Abfindungsanspruchs. - Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6699
Auszug aus LG Heidelberg, 07.08.1996 - O 4/96
zu § 192 UmwG, BT-Drucks. 12/6699 S. 138. - BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86
Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Auszug aus LG Heidelberg, 07.08.1996 - O 4/96
BGHZ 101 S. 113, 115 = DB 1987 S. 2300; Semier , in: Münchener Handb.
Rechtsprechung
| CDU-Bundesparteigericht, 22.04.1997 - 4/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| RG, 11.02.1896 - Rep. I. 4/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zuständigkeit des deutschen Konsuls in Alexandrien zur Eintragung einer aus Angehörigen des Deutschen Reiches und Nichtreichsangehörigen bestehenden offenen Handelsgesellschaft in das Gesellschaftsregister.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 36, 172
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 114/53
Rechtsmittel
Das Wesen einer solchen Handelsgesellschaft ist, auch wenn sie keine juristische Persönlichkeit besitzt, dem der juristischen Personen ausserordentlich ähnlich, daraus erwächst ein berechtigtes Bedürfnis nach einem die Personenvereinigung beherrschenden Personalstatut, das die Organisation der Handelsgesellschaft einheitlich regelt (RGZ 36, 172 [177]; Lewald, Das deutsche internationale Privatrecht 1931 Nr. 65). - BGH, 17.12.1953 - IV ZR 116/53
Rechtsmittel
Das Wesen einer solchen Handelsgesellschaft ist, auch wenn sie keine juristische Persönlichkeit besitzt, dem der juristischen Personen außerordentlich ähnlich, daraus erwächst ein berechtigtes Bedürfnis nach einem die Personenvereinigung beherrschenden Personalstatut, das die Organisation der Handelsgesellschaft einheitlich regelt (RGZ 36, 172 [177]; Lewald. Das deutsche internationale Privatrecht 1931 Nr. 65). - BGH, 17.12.1953 - IV ZR 115/53
Rechtsmittel
Das Wesen einer solchen Handelsgesellschaft ist, auch wenn sie keine juristische Persönlichkeit besitzt, dem der juristischen Personen ausserordentlich ähnlich, daraus erwächst ein berechtigtes Bedürfnis nach einem die Personenvereinigung beherrschenden Personalstatut, das die Organisation der Handelsgesellschaft einheitlich regelt (RGZ 36, 172 [177]; Lewald, Das deutsche internationale Privatrecht 1931 Nr. 65).