Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der Klagemarke durch Inverkehrbringen von Tonerkartuschen unter Beibehaltung ihrer Kennzeichnung einer Marke; Hinreichende Glaubhaftmachung von der Beilegung von markenverletzenden gekennzeichneten Datenblättern; Anordnung der Sequestration von wiederbefüllten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.05.1999 - 6 O 84/99
- OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 1062
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99
HAG II; GRUR Int. 1999, 438 ff, 442 - BMW-Deenik, Erw. - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99
Denn der Schutzgegenstand des Markenrechts liegt nach st. Rechtsprechung des EuGH insbesondere darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren und ihm zu ermöglichen, das gekennzeichnete Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnisses anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH Slg. 1990 I-3711 ff, 3758 . - BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94
Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99
Zwar sieht § 18 MarkenG die Vernichtung markenverletzender Gegenstände als Regelfall vor; § 18 MarkenG geht allerdings auf das Produktpirateriegesetz vom 7.3.1990 (BGBl. I, 422) zurück und greift daher in seiner vollen Schärfe gegenüber dem Hersteller von Piraterieware durch (BGH GRUR 1997, 899 ff, 900, 901- Vernichtungsanspruch).
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02
SodaStream
aa) Das Berufungsgericht hat sich - wie auch andere Gerichte, die über ähnliche Sachverhalte zu befinden hatten (vgl. OLG Düsseldorf Mitt. 2001, 377, 378 f. = OLG-Rep 2001, 458; vgl. ferner OLG Frankfurt GRUR 2000, 1062; OLG München Mitt. 1998, 378, 380) - an dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz orientiert, daß eine Markenverletzung (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und 3 MarkenG) immer dann vorliegt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht (BGHZ 100, 51, 56 f. - Handtuchspender;… BGH, Urt. v. 10.4.1956 - I ZR 165/54, GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen). - OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob es sich um Fälschungen oder um nicht erschöpfte Originalware handelt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. November 1999 - 6 U 93/99, bei juris Rz. 27; s. auch LG Düsseldorf, GRUR 1996, 66). - OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00
Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten
Es stellt eine Zeichenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG dar, wenn ohne Zustimmung des Zeicheninhabers die eigene Ware in ein gekennzeichnetes Behältnis gefüllt wird und dies nicht ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 511 - Nachfüllen von Brunneneinheitsflaschen; OLG Frankfurt, GRUR 2000, 1062 - Wiederbefüllte Toner-Kartusche";… Althammer/Ströbele/Klaka, a.a.O., § 14 Rdn. 74 und § 24 Rdn. 34 a.E.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 109).
Rechtsprechung
OLG Köln, 29.10.1999 - 6 U 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
"European Classics"
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG §§ 5, 15, 152; UWG §§ 16 a.F., 25, 1
"European Classics" - Wolters Kluwer
Marke; Werktitel; Werktitelschutz; CD; Tonwerk; Bezeichnung; Dringlichkeit; Einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 936; ; ZPO § 920 Abs. 2; ; ZPO § 294 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 545 Abs. 2; ; MarkenG § 5 Abs. 1; ; MarkenG § 5 Abs. 3; ; MarkenG § 152 Abs. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; UWG § 25; ; UWG § 1; ; UWG § 16 Abs. 1; ; UWG § 16
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG §§ 5 15 152; UWG §§ 16 (a.F.) 25 1
Dringlichkeitsvermutung für Ansprüche aus Markengesetz - Zuwarten im Verfügungsverfahren - Widerlegung der Vermutung - Schutzrechte für Beschreibungen auf Tonträgern - "European Classics" - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.04.1999 - 81 O 37/99
- OLG Köln, 29.10.1999 - 6 U 93/99
Papierfundstellen
- afp 2000, 409
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89
Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 6 U 93/99
Anders als z.B. der Titel "Pizza & Pasta" für ein Bildkochbuch mit Rezepten für alle Arten italienischer Teigwaren, dem der Bundesgerichtshof die namensmäßige Unterscheidungskraft zuerkannt hat (BGH GRUR 1991, 153, 154 - "Pizza & Pasta"-), weil der Titel trotz seines inhaltsbeschreibenden Hinweises wie eine Phantasiebezeichnung aus zwei sprachlich verwandten italienischen Worten wirke, erschöpft sich die auf einer CD abgedruckte Angabe "European Classics" oder auch "European Classic" in den Augen des angesprochenen Verkehrs in der inhaltsbeschreibenden Angabe, die ihm offerierte CD beinhalte bekannte europäische Musikstücke klassischer Natur.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 09.12.1999 - 6 U 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer als Umschlagsentgelt bezeichneten Vergütung für die Nutzung von Flächen des Frachthofs eines Flughafens; Rechtliche Ausgestaltung der Rechtsfigur des sog. "faktischen Vertrages"; Begründung eines Vertragsverhältnisses aus dem Gesichtspunkt des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.03.1999 - 415 O 171/95
- OLG Hamburg, 09.12.1999 - 6 U 93/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
Auszug aus OLG Hamburg, 09.12.1999 - 6 U 93/99
Der Bundesgerichtshof ist von dieser Rechtsfigur abgerückt und löst die früher als faktischer Vertrag eingestuften Fälle mit rechtsgeschäftlichen Kategorien (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl. Einführung vor § 145 BGB Rdn. 25; BGHZ 95, S. 393, 399;… BGH in NJW-RR 1991, S. 176 f). - BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88
Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage
Auszug aus OLG Hamburg, 09.12.1999 - 6 U 93/99
Die Entscheidung des Senats über den von der Klägerin geltend gemachten Aus-kunftsanspruch äußert keine rechtskräftige Feststellung über den Grund des nunmehr zur Entscheidung stehenden Leistungsanspruchs und bindet auch das Gericht nicht gemäß § 318 ZPO , da es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt (…vg. etwa Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl., § 254 ZPO Rdn 9; BGH in NJW 1991, S. 1893, 1894 [BGH 21.02.1991 - III ZR 169/88] stdg. Rspr.).