Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04   

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https://dejure.org/2004,12444
OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2004,12444)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.11.2004 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2004,12444)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. November 2004 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2004,12444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 Abs 3 VVG, § 12 Abs 3 VVG, § 20 Abs 1 Buchst d VGB, § 25 Nr 1 VGB, § 531 Abs 2 ZPO
    Feuerversicherung: Unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist; Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall; Nichtzulassung neuen Vorbringens in der zweiten Instanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Entschädigungsleistungen aus einer Feuerversicherung wegen eines auf Brandstiftung beruhenden Brandes; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 12 Abs. 3
    Kein Verschulden des VN an Klagefristversäumung bei Vertrauen auf normale Postlaufzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 389
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Hamm, 28.01.1987 - 20 U 238/86

    Feuergefahr; Feuer; Sicherheitsvorkehrung; Schutzmaßnahme; GrobeFahrlässigkeit;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Nach Auffassung des Senats kann auch für Obliegenheitsverletzungen nichts anderes gelten (ebenso Prölss-Prölss, a.a.O. § 6 Rdnr. 39, 41, OLG Hamm VersR 1990, 846; VersR 1988, 508; Römer, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 74; Dietz, Gebäudeversicherung, 2. Aufl., U 3).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.1986 - 4 U 188/85
    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Einer Ermächtigung durch die Gläubiger bedarf es nicht, denn die Kläger machen auch nicht hilfsweise die den Grundpfandrechtsgläubigern zustehenden gesetzlichen Rechte aus § 102 Abs. 1 VVG, die einen anderen Streitgegenstand darstellen, geltend (vgl. OLG Düsseldorf r+s 1988, 21; Römer-Langheid, VVG, 2. Aufl., § 102 Rdnr. 19; Dietz, Gebäudeversicherung, 2. Aufl., S. 518).
  • BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62

    Versäumung der Klagefrist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Jedoch ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 43, 235 für die jetzige Fassung des § 12 Abs. 3 VVG anerkannt, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Klagefrist nicht berufen darf, wenn den Versicherungsnehmer an der Versäumung der Klagefrist kein Verschulden trifft.
  • BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89

    Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Beförderung über das Wochenende oder in der Weihnachtszeit stellt keinen derartigen besonderen Anlass dar (BVerfG NJW 2001, 744; 1992, 1952; BGHZ 9, 118, 120,122; NJW 1990, 188; 1993, 1332 f.).
  • OLG Frankfurt, 06.04.1990 - 24 U 18/89

    Haftung der Hebamme trotz Weisung des Arztes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in der Feuerversicherung das Fehlverhalten eines Versicherten gemäß § 61 VVG dem anderen Mitversicherten zugerechnet, weil Gegenstand der Sachversicherung das einheitliche, gleichgerichtete Interesse am Erhalt der Sache ist (BGH NJW-RR 1991, 1373 mit Hinweis auf Martin, 3. Aufl., H 75, O 15).
  • BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Beförderung über das Wochenende oder in der Weihnachtszeit stellt keinen derartigen besonderen Anlass dar (BVerfG NJW 2001, 744; 1992, 1952; BGHZ 9, 118, 120,122; NJW 1990, 188; 1993, 1332 f.).
  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Erforderlich ist vielmehr, dass eine Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert (BGH MDR 2004, 678).
  • BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Beförderung über das Wochenende oder in der Weihnachtszeit stellt keinen derartigen besonderen Anlass dar (BVerfG NJW 2001, 744; 1992, 1952; BGHZ 9, 118, 120,122; NJW 1990, 188; 1993, 1332 f.).
  • LG Duisburg, 20.10.1993 - 3 O 614/92

    Verschweigen einer früheren eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Auch solche unangenehme Fragen muss der Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß beantworten (vgl. dazu RG JW 1936, 3452; LG Duisburg VersR 1994, 1296; Prölss-Prölss, VVG, 27. Aufl., § 34 Rdnr. 6).
  • BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52

    Wiedereinsetzung bei verzögerter Postzustellung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
    Beförderung über das Wochenende oder in der Weihnachtszeit stellt keinen derartigen besonderen Anlass dar (BVerfG NJW 2001, 744; 1992, 1952; BGHZ 9, 118, 120,122; NJW 1990, 188; 1993, 1332 f.).
  • OLG Hamm, 20.10.1989 - 20 U 83/89

    KfZ-Haftpflichtversicherter; Positive Vertragsverletzung; Unberechtigte

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04   

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https://dejure.org/2007,73850
OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2007,73850)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.05.2007 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2007,73850)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2007,73850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 25 Abs 1 VVG, § 23 VVG, § 28 VVG, § 12 VVG, § 20 VGB
    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88

  • Wolters Kluwer

    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04

    Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04
    Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.11.2005 (Az. IV ZR 307/04, veröffentlicht in VersR 2006, 258 f.) diese Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Der Zweck der weitgefassten Obliegenheit besteht - für den Versicherungsnehmer erkennbar - darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann ( BGH VersR 1998, 228; BGH VersR 2006, 258 f.).

  • BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 197/80

    Anspruch gegen einen Versicherer auf Brandentschädigung aus einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04
    Dagegen können weitere Umstände wie beträchtliche Entfernung vom Ortsrand, erheblicher Zeitraum seit dem Auszug der letzten Bewohner, Offenkundigkeit des Leerstands aufgrund Verwahrlosung eine Erhöhung der Gefahr bedeuten, weil das Gebäude dann zu einem Unterschlupf oder Anziehungspunkt für Wohnsitzlose werden kann, die erfahrungsgemäß mit fremdem Eigentum sorglos umgehen, und in erhöhtem Maß einer mutwilligen oder fahrlässigen Brandstiftung durch Kinder, Jugendliche oder auch Erwachsene ausgesetzt ist (BGH VersR 1982, 466).
  • BGH, 05.05.2004 - IV ZR 183/03

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Gefahrerhöhung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04
    Entscheidend dafür, ob im Vergleich zur Gefahrenlage bei Vertragsschluss eine Gefahrerhöhung eingetreten ist, ist eine Gesamtabwägung aller gefahrrelevanten ursprünglich vorhandenen und später veränderten Umstände, wobei gefahrerhöhende gegen gefahrmindernde Umstände abzuwägen sind, da sie sich kompensieren können (BGH VersR 2004, 895 f.).
  • OLG Karlsruhe, 01.04.1999 - 12 U 284/98

    Zusätzliche Belehrungspflicht des beim Ausfüllen der Schadensanzeige behilflichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04
    Vielmehr müssen die Feststellungen selbst zum Nachteil des Versicherers beeinflusst sein (OLG Karlsruhe VersR 2000, 176).
  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

    Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04
    Der Zweck der weitgefassten Obliegenheit besteht - für den Versicherungsnehmer erkennbar - darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann ( BGH VersR 1998, 228; BGH VersR 2006, 258 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.05.2005 - 7 U 82/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11195
OLG Schleswig, 19.05.2005 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2005,11195)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.05.2005 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2005,11195)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 7 U 82/04 (https://dejure.org/2005,11195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rückschluss auf eine Unfallverabredung bei ungewöhnlicher Häufung für eine Unfallmanipulation sprechender Beweiszeichen; Einwilligung in die Schädigung; Definition des "Unfalls im Rechtssinne"; Frage der Beweislast bei Unfallmanipulation; Art der beteiligten Fahrzeuge ...

  • Judicialis

    StVG § 3; ; PfiVG § 7; ; BGB § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVG § 7; PflVG § 3
    Beweisanzeichen für Unfallmanipulation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unfallmanipulation

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Unfallmanipulation sprechen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Oldenburg, 24.01.2005 - S 7 U 82/04   

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https://dejure.org/2005,95702
SG Oldenburg, 24.01.2005 - S 7 U 82/04 (https://dejure.org/2005,95702)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 24.01.2005 - S 7 U 82/04 (https://dejure.org/2005,95702)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - S 7 U 82/04 (https://dejure.org/2005,95702)
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Volltextveröffentlichung

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