Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung

• IWW

  § 278 Abs. 6 ZPO, § ... 7 Abs. 3 BUrlG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 1, §§ 4, 7 Abs. 4 BUrlG, § 288 Abs. 1 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 133, 157 BGB, § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG, §§ 388, 389 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses (Urlaubsabgeltung)

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abgerechnet wird zum Schluss - zur Unwirksamkeit eines Verzichts auf Urlaubsabgeltung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

  Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 13, juris).

  Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11).

• LAG Hamm, 15.06.2005 - 18 Sa 2411/04

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaub, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

  Dazu gehört auch die Abrechnung und ggf. Abgeltung von Urlaubsansprüchen (…vgl. LAG München 11. Januar 2005 - 6 Sa 758/04 - Rn. 24; LAG Hamm (Westfalen) 15. Juni 2005 - 18 Sa 2411/04 - Rn. 46, jeweils juris).
• BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88

  Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

  Gemäß §§ 133, 157 BGB sind Vereinbarungen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen; dabei ist nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Vertragschließenden unter Beachtung der Begleitumstände zu erforschen (BAG 31. Mai 1989 - 2 AZR 548/88 - Rn. 24, juris).
• LAG München, 11.01.2005 - 6 Sa 758/04

  Vergleichsweise vereinbarte Abgeltungsklausel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

  Dazu gehört auch die Abrechnung und ggf. Abgeltung von Urlaubsansprüchen (vgl. LAG München 11. Januar 2005 - 6 Sa 758/04 - Rn. 24;… LAG Hamm (Westfalen) 15. Juni 2005 - 18 Sa 2411/04 - Rn. 46, jeweils juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

  Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Auslegungsregel, die als Erfahrungssatz besagt, dass sich redliche Vertragspartner im Zweifel bzw. regelmäßig gesetzeskonform verhalten wollen und keine (- wie hier etwa im Hinblick auf § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG -) möglicherweise rechtlich bedenklichen Regelungen vereinbaren wollen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 01. September 2009 - 3 Sa 307/09 - Rn. 49, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 8 Sa 121/18

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Auslegung einer Abgeltungsklausel in …

  Es ist darüber hinaus üblicherweise auch davon auszugehen, dass die "ordnungsgemäße Abrechnung" in der Regel die Urlaubsabgeltung umfasst, die (damit) von einer Abgeltungsklausel "mit Erfüllung dieses Vergleichs" nicht erfasst wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 28. April 2015, 8 Sa 580/14) .