Rechtsprechung
   BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • IWW
  • openjur.de

    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub; krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG
    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • ra-skwar.de

    Urlaub - Anspruch, Entstehung und Verfall des

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7
    Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit: Verfall nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lange Krankheit - Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei längerer Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz tariflich ruhendem Arbeitsverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bezieht Rente - Arbeitsunfähig - trotzdem Urlaubsanspruch

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    BAG gibt Rechtssicherheit bei Verfall von Urlaubsansprüchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderung, Verfall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung verfällt auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Langzeitkranken - Urlaubsanspruch entsteht trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    15 Monate

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Jahresurlaub kann auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten verfallen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gericht regelt Urlaubsersatz für langfristig Erkrankte // Ansprüche verfallen 15 Monate nach Urlaubsjahr

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unzulässige Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern während des Bezuges einer Erwerbsminderungsr // § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD teilweise unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers // Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anspruchsdauer

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch kein Urlaub ohne Ende

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche auch bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Beschränkung des Übertragungszeitraums auf maximal 15 Monate!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG §§ 7, 1, 3, 13; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub zum 31. März des übernächsten Jahres

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

  • vdkp.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht- Zeitliche Höchstgrenze für die Übertragung von Urlaubsansprüchen liegt bei 15 Monaten

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BAG vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10 (Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche)" von RAin Susanne Wicht, original erschienen in: BB 2012, 2886 - 2892.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 142, 371
  • NJW 2012, 3529
  • ZIP 2011, 2375
  • ZIP 2013, 239 (Ls.)
  • MDR 2012, 1476
  • NZA 2012, 1216
  • BB 2012, 2886
  • DB 2012, 2462



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 13 ff., aaO).

    a) Weder enthält § 1 BUrlG, nach dem jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, eine Ausnahmeregelung für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, noch nimmt § 2 Satz 1 BUrlG Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis kraft Abrede der Arbeitsvertragsparteien oder aufgrund tariflicher Anordnung ruht, vom Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes aus (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371).

    b) Die Ansicht der Revision, ein ruhendes Arbeitsverhältnis stehe einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht an "null Tagen" in der Woche gleich, sodass nach der bei Teilzeitbeschäftigungen üblichen Umrechnungsformel der Urlaubsanspruch "null Tage" betrage, ist unzutreffend (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 17, BAGE 142, 371; Höpfner Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 61, zu I 2 b).

    Sowohl der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371).

    Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371).

    Die in diesen Normen vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und damit nicht auf alle Fälle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses analog anwendbar (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 19, BAGE 142, 371).

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371).

    Diese Ansprüche gehen erst mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter (grundlegend BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

    Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 könne nicht gefolgt werden.

    Nach - gefestigter - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urteil vom 18.09.2012 - 9 AZR 623/10 -) verfallen gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres.

    In der Entscheidung vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10, juris Rn. 26 bis Rn. 41) setzt sich das Bundesarbeitsgericht ausführlich mit der angesprochenen Thematik auseinander.

    Es wird zunächst grundlegend auf die Notwendigkeit zur Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz hingewiesen (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 25) und folgend festgestellt, dass § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz einer unionskonformen Auslegung zugänglich ist (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 28 bis Rn. 30).

    Das Bundesarbeitsgericht führt in der zitierten Entscheidung dann weiter aus, dass vom EuGH ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten als unionsrechtskonform gebilligt worden ist und bei der gebotenen unionskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz damit in Ansatz gebracht werden kann (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 32).

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht dann zu weiteren Begründung eine Rückkehr zum Auslegungsergebnis der früheren Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz unter Hinweis auf die Entscheidung vom 13. November 1969 (5 AZR 82/69) vollzogen (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 34).

    Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht sodann festgestellt, dass eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht geboten ist (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 41).

    Denn die maßgebliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage eines 15monatigen Übertragungszeitraumes datiert vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10).

    Dies gilt umso mehr, als die Frage einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) von mehreren landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen unterschiedlich beantwortet worden war.

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