Rechtsprechung
   BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • IWW
  • openjur.de

    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub; krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG
    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • ra-skwar.de

    Urlaub - Anspruch, Entstehung und Verfall des

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7
    Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit: Verfall nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lange Krankheit - Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei längerer Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz tariflich ruhendem Arbeitsverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bezieht Rente - Arbeitsunfähig - trotzdem Urlaubsanspruch

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    BAG gibt Rechtssicherheit bei Verfall von Urlaubsansprüchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderung, Verfall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung verfällt auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Langzeitkranken - Urlaubsanspruch entsteht trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    15 Monate

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Jahresurlaub kann auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten verfallen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gericht regelt Urlaubsersatz für langfristig Erkrankte // Ansprüche verfallen 15 Monate nach Urlaubsjahr

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unzulässige Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern während des Bezuges einer Erwerbsminderungsr // § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD teilweise unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers // Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anspruchsdauer

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch kein Urlaub ohne Ende

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche auch bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Beschränkung des Übertragungszeitraums auf maximal 15 Monate!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG §§ 7, 1, 3, 13; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub zum 31. März des übernächsten Jahres

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

  • vdkp.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht- Zeitliche Höchstgrenze für die Übertragung von Urlaubsansprüchen liegt bei 15 Monaten

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BAG vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10 (Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche)" von RAin Susanne Wicht, original erschienen in: BB 2012, 2886 - 2892.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 142, 371
  • NJW 2012, 3529
  • ZIP 2011, 2375
  • ZIP 2013, 239 (Ls.)
  • MDR 2012, 1476
  • NZA 2012, 1216
  • BB 2012, 2886
  • DB 2012, 2462



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371) .

    a) Weder enthält § 1 BUrlG, nach dem jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, eine Ausnahmeregelung für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, noch nimmt § 2 Satz 1 BUrlG Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis kraft Abrede der Arbeitsvertragsparteien oder aufgrund tariflicher Anordnung ruht, vom Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes aus (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    b) Die Ansicht der Revision, ein ruhendes Arbeitsverhältnis stehe einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht an "null Tagen" in der Woche gleich, sodass nach der bei Teilzeitbeschäftigungen üblichen Umrechnungsformel der Urlaubsanspruch "null Tage" betrage, ist unzutreffend (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 17, BAGE 142, 371; Höpfner Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 61, zu I 2 b) .

    Sowohl der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    Die in diesen Normen vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und damit nicht auf alle Fälle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses analog anwendbar (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 19, BAGE 142, 371) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

    Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 könne nicht gefolgt werden.

    Nach - gefestigter - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urteil vom 18.09.2012 - 9 AZR 623/10 -) verfallen gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres.

    In der Entscheidung vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10, juris Rn. 26 bis Rn. 41) setzt sich das Bundesarbeitsgericht ausführlich mit der angesprochenen Thematik auseinander.

    Es wird zunächst grundlegend auf die Notwendigkeit zur Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz hingewiesen (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 25) und folgend festgestellt, dass § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz einer unionskonformen Auslegung zugänglich ist (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 28 bis Rn. 30).

    Das Bundesarbeitsgericht führt in der zitierten Entscheidung dann weiter aus, dass vom EuGH ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten als unionsrechtskonform gebilligt worden ist und bei der gebotenen unionskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz damit in Ansatz gebracht werden kann (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 32).

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht dann zu weiteren Begründung eine Rückkehr zum Auslegungsergebnis der früheren Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz unter Hinweis auf die Entscheidung vom 13. November 1969 (5 AZR 82/69) vollzogen (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 34).

    Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht sodann festgestellt, dass eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht geboten ist (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 41).

    Denn die maßgebliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage eines 15monatigen Übertragungszeitraumes datiert vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10).

    Dies gilt umso mehr, als die Frage einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) von mehreren landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen unterschiedlich beantwortet worden war.

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .

    Diese Ansprüche gehen erst mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter (grundlegend BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Während der Anspruch des Klägers auf gesetzlichen Mindesturlaub über das erste Quartal des Jahres 2013 hinaus fortbestand (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., BAGE 142, 371) , ging der Anspruch des Klägers auf tariflichen Mehrurlaub mit Ablauf des 31. März 2013 unter.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13  

    Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht seine aktive Durchführung Voraussetzung (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1982, 1065 und BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW 2012, 3529).

    Auch der gesetzliche Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX entsteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr Arbeitsleistungen erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW 2012, 3529).

    Denn für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht seine aktive Durchführung Voraussetzung (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BAG vom 28.01.1982, 6 AZR 571/79, BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1982, 1065 und BAG vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10, BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW 2012, 3529).

    Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 BUrlG unabdingbar (BAG vom 07.08.2012, aaO).

    Auch der gesetzliche Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX entsteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr Arbeitsleistungen erbracht hat (BAG vom 07.08.2012, aaO).

    Dieser wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbare Urlaubsanspruch geht erst 15 Monate nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, unter (BAG vom 07.08.2012, aaO).

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2012 (- 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) eingehend begründet, weshalb die gesetzlichen Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen.

    Aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Abgeltungsanspruchs iHv. 154, 76 Euro brutto pro Tag stand dem Erblasser damit ein Anspruch iHv. 3.869,00 Euro brutto zu (vgl. zu der auf ein Kalenderjahr bezogenen Urlaubsabgeltungsforderung als einheitlicher Streitgegenstand BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30; vgl. auch BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 21, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10  

    Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des

    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Mai 2009 Urlaubsansprüche des Klägers entstanden, obwohl das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD aufgrund des Bezugs einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung geruht hat (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 9, DB 2012, 2462) .

    Diese Vorschrift ist jedoch insoweit unwirksam, als sie auch die Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern und schwerbehinderten Menschen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbracht haben (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 9, DB 2012, 2462) .

    Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete vor Ablauf der Verfallfrist von 15 Monaten nach dem Urlaubsjahr (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, DB 2012, 2462) .

    § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., DB 2012, 2462) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit,

    Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, zitiert nach juris Rn. 8).

    Die Annahme, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis auch dann nicht entstehen, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, ist nach Auffassung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, zitiert nach juris Rn. 15) nicht mit der in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG angeordneten Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs zu vereinbaren.

    Der 9. Senat führt dazu aus (BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, zitiert nach juris Rn. 16), von den §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUrlG könnten nach der ausdrücklichen Anordnung in § 13 Abs. 1 BUrlG weder die Tarifvertragsparteien geschweige denn die Arbeitsvertragsparteien abweichen, indem sie im Rahmen einer Ruhensvereinbarung ausdrücklich oder konkludent vorsähen, dass keine Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit an seiner Arbeitsleistung gehindert sei.

    Das Bundesarbeitsgericht hat auch insoweit bereits entschieden (BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -, zitiert nach juris Rn. 17), dass aus der zu § 3 Abs. 1 BUrlG abgeleiteten Umrechnungsformel für die Fälle der Beschäftigung an nicht allen Werktagen der Kalenderwoche nicht abgeleitet werden könne, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis auch dann nicht entstünden, wenn die Ruhensvereinbarung für den Fall des Bezugs einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit des Arbeitnehmers getroffen wurde.

    Die insoweit beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Revisionen beziehen sich alle auf Entscheidungen verschiedener Landesarbeitsgerichte vor Verkündung der Entscheidung des 9. Senats vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11  

    Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung

    Im Anschluss an die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (22.11.2011 - C-214/10 - "KHS") und des Bundesarbeitsgerichts (7.8.2012 - 9 AZR 353/10 -) führt die unionsrechtliche Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG dazu, dass wegen Arbeitsunfähigkeit weder bis Ende des Urlaubsjahres, noch bis Ablauf des Übertragungszeitraums gewährbarer Urlaub mit Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres unwiederbringlich verfällt.

    (bb) Da das Unionsrecht jedoch einen längeren als einen fünfzehnmonatigen Übertragungszeitraum nach Ablauf des (kalenderjährlichen) Bezugszeitraums für den Urlaub nicht gebietet (EuGH 22.11.2011 - C-214/10 - "KHS" Rn. 38 ff., NZA 2011, 1333 ), findet die unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG mit der Übertragungszeit von 15 Monaten zugleich seinen äußersten Rahmen (BAG 7, 8.2012 - 9 AZR 353/10 - PM; ebenso bereits LAG Baden-Württemberg 9.3.2012 - 9 Sa 155/11 - zu II 2 a der Gründe; 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 - zu II 2 der Gründe; LAG Sachsen-Anhalt 4.3.2012 - 6 Sa 441/10 - zu B II 1 c der Gründe; LAG Nürnberg 16.3.2012 - 8 Sa 303/11 - LAG Niedersachsen 29.3.2012 - 7 Sa 662/11 - zu II 1 der Gründe; LAG Niedersachsen 11.7.12 - 16 Sa 1642/10 - zu 2 der Gründe; LAG Hessen 7.2.2012 - 19 Sa 818/11 - zu II 1 b bb der Gründe; anders noch LAG Rheinland-Pfalz 22.6.2012 - 9 Sa 56/12 - zu II 3 der Gründe).

    (2) Auch die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2007, die zwar entstanden, obgleich das Arbeitsverhältnis während des Bezugszeitraums wegen Arbeitsunfähigkeit faktisch ruhte (BAG 7, 8.2012 - 9 AZR 353/10 - PM ), verfielen noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und zwar aus den vorgenannten Gründen mit Ablauf des 15-Monatszeitraums seit Ende des Urlaubsjahres am 31. März 2009.

    Die Entscheidung beruht auf den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Rechtssätzen, wie zuletzt im Urteil vom 7. August 2012 widerholt (9 AZR 353/10).

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

    Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. dazu im Einzelnen BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371 ) .

    Zwischen dem Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub und dem Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub nach den Vorschriften des MTV besteht ein Gleichlauf, der zur Folge hat, dass der Anspruch auf Mehrurlaub der 15-Monats-Rechtsprechung des Senats (ausführlich hierzu BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371 ) unterfällt.

    c) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm zustehenden Urlaubs entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird zu diesem Zeitpunkt fällig (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 45, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15  

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12  

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11  

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

  • LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12  

    Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen

  • LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15  

    Verfall tariflichen Urlaubs

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12  

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14  

    Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11  

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12  

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14  

    Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund

  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14  

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14  

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12  

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12  

    Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung

  • LAG Köln, 10.05.2013 - 10 Sa 595/12  

    Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel -

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13  

    Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung

  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit

  • LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11  

    Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt

  • ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13  

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12  

    Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

    Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten

  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12  

    Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14  

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

  • BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14  

    Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

  • ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

    Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12  

    Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 41/13  

    Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2013 - 2 Sa 210/12  

    Urlaubsabgeltung - Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

  • ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13  

    Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2015 - 2 Sa 490/14  

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Arbeitsunwilligkeit des erkrankten

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

  • OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12  

    Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2012 - 5 Sa 413/12  

    Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2013 - 1 Sa 373/12  

    Schadensersatzanspruch, Urlaubsabgeltung, Mehrarbeitsvergütung, verspätete

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12  

    Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag,

  • VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11  

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen

  • ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12  

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

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