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   OLG Köln, 13.11.2007 - 9 Sch 8/06, 9 Sch 9/06   

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https://dejure.org/2007,15756
OLG Köln, 13.11.2007 - 9 Sch 8/06, 9 Sch 9/06 (https://dejure.org/2007,15756)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.2007 - 9 Sch 8/06, 9 Sch 9/06 (https://dejure.org/2007,15756)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 2007 - 9 Sch 8/06, 9 Sch 9/06 (https://dejure.org/2007,15756)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missachtung der maßgeblichen Bestimmungen der deutschen Insolvenzordnung durch den Internationalen Schiedsgerichtshof (ICC); Erforderliche Einordnung der im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche in das von der deutschen Insolvenzordnung vorgegebene System; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2008, 152
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 13.11.2007 - 9 Sch 8/06
    Nur so lässt sich die Gleichstellung der Gläubiger sichern (BGH Urt. vom 23.10.2003, IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 ff. juris Rz 24).

    In der gegebenen Situation fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen ersichtlich an einer Übereinstimmung des Anspruchsgrunds zwischen den zur Tabelle angemeldeten und den im Schiedsverfahren verhandelten bzw. zuerkannten Ansprüchen (vgl. zur Erforderlichkeit der Übereinstimmung ausführlich BGH, Urt. vom 23.10.2003, IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050 ff., juris Rz 21).

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei

    Auszug aus OLG Köln, 13.11.2007 - 9 Sch 8/06
    Dem Umstand, dass (jedenfalls zunächst) ein "nur" vorläufiges Bestreiten erfolgte, kommt keine Bedeutung zu (vgl. BGH Urteil vom 5.7.2007, IX ZR 221/05, ZIP 2007, 1760 ff.).
  • BGH, 18.01.2007 - III ZB 35/06

    Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs hinsichtlich der

    Auszug aus OLG Köln, 13.11.2007 - 9 Sch 8/06
    Eine Vollstreckbarerklärung einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich in Betracht kommen (vgl. zum Problem BGH Beschluss vom 18.1.2007, III ZB 35/06, WM 2007, 1050 f).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

    Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

    Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2007 - 9 Sch 8/06 und 9 Sch 9/06 - aufgehoben.

    Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen und die Schiedssprüche aufgehoben (SchiedsVZ 2008, 152).

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