Weitere Entscheidungen unten: BFH, 18.12.2002 | BFH, 12.12.2002 | BFH, 29.01.2003 | BFH, 19.12.2002

Rechtsprechung
   BFH, 22.01.2003 - X R 9/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,817
BFH, 22.01.2003 - X R 9/99 (https://dejure.org/2003,817)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2003 - X R 9/99 (https://dejure.org/2003,817)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - X R 9/99 (https://dejure.org/2003,817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Abzug von Aufwendungen als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) - Qualifizierung von Instandhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten - Gebrauchswert eines Wohngebäudes - ...

  • Judicialis

    HGB § 255 Abs. 1; ; HGB § 255 Abs. 2; ; EStG § 10e Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 255 Abs. 1, 2; EStG § 10e Abs. 6
    Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäudekauf zur Eigennutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anschaffungskosten auch bei vorübergehender Weitervermietung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Neue Abgrenzung zwischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand auch bei Modernisierung nach Erwerb eines unter die Wohneigentumsförderung fallenden Einfamilienhauses ? Bedeutung verborgener Mängel entfallen ? Anschaffungs- oder Herstellungskosten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Herstellungskosten bei Standarderhöhung eines Gebäudes

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Instandhaltungs- und Modernisierungskosten

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Herstellungskosten bei Standarderhöhung eines Gebäudes

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10e Abs 6, HGB § 255 Abs 2 S 1
    Anschaffungsnaher Aufwand; Erhaltungsaufwand; Versteckter Mangel; Vorkosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 256
  • NZM 2003, 610 (Ls.)
  • BB 2003, 1430
  • BB 2003, 726 (Ls.)
  • DB 2003, 696
  • BStBl II 2003, 596
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

    Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 9/99
    Welche Aufwendungen dies sind, bestimmt sich bei den Gewinn- und Überschusseinkünften nach § 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. b).

    Ein Vermögensgegenstand (Wirtschaftsgut, hier: ein Gebäude) ist betriebsbereit, wenn er entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann (BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 2. b;… Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 255 HGB, Tz. 13).

    Reparaturen oder auch das Ersetzen des Vorhandenen durch Gleichwertiges in zeitgemäßer Form erweitern den Nutzungswert nicht (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. a).

    Einfachverglaste Fenster wurden durch isolierverglaste Sprossenfenster ersetzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 3. a cc).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Leitungskapazität beispielsweise durch den Einbau eines leistungsfähigeren Sicherungskastens und dreiphasiger anstelle zweiphasiger Elektroleitungen maßgeblich aufgebessert und die Zahl der Anschlüsse deutlich gesteigert wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 3. a cc).

    ee) Sofern die weiteren Feststellungen des FG ergeben, dass hinsichtlich des Bades im 1. Obergeschoss nicht von Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 HGB auszugehen ist, wird weiter zu prüfen sein, ob die Modernisierung nur die äußere Form, z.B. den Austausch von Fliesen und den technisch gleichwertigen Ersatz der vorhandenen Ausstattungsgegenstände betraf, oder ob bei dieser Gelegenheit auch funktionstüchtigere und zweckmäßigere Armaturen und zusätzliche Ausstattungsgegenstände (z.B. eine zusätzliche Dusche, ein zweites Waschbecken oder ein Doppelwaschbecken) eingebaut wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 5.).

    Die Feststellungslast hinsichtlich der Tatsachen, die eine wesentliche Verbesserung begründen und damit die Behandlung als Anschaffungskosten, trägt das FA (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, unter II. 4.).

  • BFH, 13.10.1998 - IX R 72/95

    Herstellungs- oder Werbungskosten bei Generalüberholung

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 9/99
    Zwar erhöht das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Verbesserung den objektiven Gebrauchswert des Hauses nicht notwendigerweise (BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 30/95, BFHE 183, 470, BStBl II 1997, 807; vom 13. Oktober 1998 IX R 72/95, BFH/NV 1999, 761; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. Dezember 1996 IV B 3 -S 2211- 69/96, BStBl I 1996, 1442 Tz. 2.3).

    Aufwendungen für eine solche sind stets als nachträgliche Herstellungskosten zu beurteilen, auch wenn die Erweiterung nur geringfügig ist (BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 IX R 88/90, BFHE 178, 32, BStBl II 1996, 628, und IX R 69/92, BFHE 178, 36, BStBl II 1996, 630; in BFH/NV 1999, 761).

  • BFH, 20.08.2002 - IX R 98/00

    Zum anschaffungsnahen Aufwand

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 9/99
    Da der Nutzungszweck des Gebäudes durch den Erwerber bestimmt wird und bereits im Zeitpunkt der Anschaffung die Eigennutzung und nicht die weitere Vermietung des Gebäudes geplant war, dienen die von vornherein beabsichtigten und nach Beendigung des Mietverhältnisses durchgeführten Baumaßnahmen dazu, das Wirtschaftsgut entsprechend den Anforderungen und Bedürfnissen der neuen Eigentümer nutzen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFH/NV 2003, 103, unter II. 1. a).

    In einem solchen Fall der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Elektroinstallation als Ganzes kommt es für die Annahme einer wesentlichen Verbesserung --anders als in dem vom IX. Senat im Urteil in BFH/NV 2003, 103 entschiedenen Fall der Anpassung der Elektroinstallation an bestehende Sicherheitsvorschriften-- nicht auf ein vorheriges Tätigwerden der Behörde an.

  • BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05

    Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer …

    Dies gilt z.B., wenn durch die Baumaßnahme ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Wohnfläche vergrößert wird (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596, unter II. 2. f, bb, m.w.N.).
  • FG Köln, 19.01.2007 - 10 K 3821/03

    Sofortige Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein zur Einkunftserzielung …

    Dabei ist gleichgültig, ob Reparatur- und Modernisierungsaufwendungen durch versteckte Mängel verursacht sind, die nicht zu einer Kaufpreisminderung geführt haben (BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).

    Zweck bedeutet vielmehr die konkrete Art und Weise, in der der Erwerber das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart nutzen will (BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569 und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574, vom 25. Februar 2003 IX R 31/02, BFH/NV 2003, 775, vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).

    Auch die mit diesen Aufwendungen bautechnisch zusammenhängenden Modernisierungsmaßnahmen führen zu Anschaffungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).

    Bei seiner Schätzung lässt sich der erkennende Senat auch von der Erwägung leiten, dass die Klägerin die Feststellungslast für das Vorliegen von sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand trägt (BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).

  • BFH, 15.09.2004 - I R 7/02

    Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung …

    Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 HGB) liegen hiernach vor, wenn die Maßnahme das Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand versetzen soll, wobei die Voraussetzungen der "Betriebsbereitschaft" von der Zweckbestimmung durch den Erwerber abhängen (dazu näher BFH-Urteile in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574; vom 20. August 2002 IX R 70/00, BFHE 200, 227, BStBl II 2003, 585;… IX R 69/00, BFH/NV 2003, 149;… IX R 68/00, BFH/NV 2003, 595; vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).
     
  • BFH, 18.05.2004 - IX R 57/01

    Aufwendungen zur Zwangsräumung eines besetzten Grundstücks

    Ein Wirtschaftsgut (hier: der Grund und Boden) ist in diesem Sinne betriebsbereit, wenn es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596, jeweils unter II. 2. b).

    Ob es sich insoweit um einen offenen oder verdeckten Mangel des Grundstücks gehandelt hat, spielt für die rechtliche Einordnung der streitigen Aufwendungen unter der Geltung des § 255 HGB keine Rolle mehr (vgl. BFH-Urteile in BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596, unter II. 2. d;… vom 22. Januar 2003 X R 36/01, BFH/NV 2003, 765, unter II. 2. c).

  • FG Niedersachsen, 17.03.2023 - 15 K 17/21

    Absetzungen für Abnutzung; nachträgliche Herstellungskosten; Wesentliche über den …

    Die subjektive Sicht des Eigentümers oder des Mieters ist nicht maßgeblich ( BFH, Urteil vom 22. Januar 2003 - X R 9/99 -, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).
  • BFH, 21.10.2005 - IX S 16/05

    Einbau von Zwischenwänden als Erhaltungsaufwendungen abziehbar

    Dementsprechend ist auch Erhaltungs- und nicht Herstellungsaufwand angenommen worden, wenn Vorhandenes in zeitgemäßer Form erweitert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596).

    So erhöht das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Verbesserung den objektiven Gebrauchswert des Hauses nicht notwendigerweise (BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 30/95, BFHE 183, 470, BStBl II 1997, 802;… vom 13. Oktober 1998 IX R 72/95, BFH/NV 1999, 761; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. Dezember 1996 IV B 3 -S 2211- 69/96, BStBl I 1996, 1442, Tz. 2.3), solange nicht durch die Baumaßnahme ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Wohnfläche vergrößert wird (vgl. BFH-Entscheidung in BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596 unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 IX R 88/90, BFHE 178, 32, BStBl II 1996, 628, und IX R 69/92, BFHE 178, 36, BStBl II 1996, 630;… in BFH/NV 1999, 761).

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.10.2021 - 4 K 550/20

    Werbungskostenabzug bei Eigenbedarfskündigung und Zusammenlegung von Wohnungen

    Er verwies auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes -BFH-, Urteil vom 22. Januar 2003 - X R 9/99, wonach das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden in einer bereits vorhandenen Wohnung zu einer Erweiterung und somit zu Herstellungskosten führe.

    (4) Der vom Beklagten weiter angeführten Entscheidung des BFH vom 22. Januar 2003 - X R 9/99 lag ebenfalls ein anderer Sachverhalt zugrunde, weshalb dessen Ergebnis im Streitfall nicht übertragbar ist.

  • FG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 5 K 341/00

    Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Umbau einer Wohnung in zwei …

    Die Auslegung bzgl. der Frage, ob Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten vorliegen, hat entsprechend den Grundsätzen des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu erfolgen (BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BStBl II 2003, 569 und vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BStBl II 2003, 596 ).

    Insbesondere dann, wenn durch Baumaßnahmen ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Wohnfläche vergrößert wird, stellt dies stets eine Erweiterung i.S. § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB dar (BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99, a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2009 - 3 K 1733/06

    Abgrenzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen …

    Wird hingegen ein Gebäude vor der erstmaligen Nutzung renoviert und modernisiert, zählen Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Wirtschaftsgut entsprechend seiner Bestimmung zu eigenen Wohnzwecken nutzen zu können, zu den Erhaltungs- oder Anschaffungskosten (…vgl. BFH-Urteile vom 12.9.2001 IX R 52/00, BFH/NV 2002, 966, und vom 22.1.2003 X R 9/99, BStBI II 2003, 596).

    Entscheidend sind vielmehr die Rechtsnatur der Maßnahmen bzw. die objektiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Nutzungswert des Gebäudes (vgl. BFH-Urteile vom 22.1.2003 X R 9/99, BStBI II 2003, 596 und X R 36/01, BFH/NV 2003, 765).

  • BFH, 22.01.2003 - X R 20/01

    Anschaffungsnaher Aufwand; versteckte Mängel

    Auf die Frage, ob Reparatur- und Modernisierungsaufwendungen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung anfallen und im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind bzw. ob sie durch versteckte Mängel, die zu keiner Kaufpreisminderung geführt haben, verursacht sind (…so noch BFH-Urteil vom 9. Mai 1995 IX R 63/94, BFH/NV 1996, 116), kommt es nach alledem nicht mehr an (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99).
  • FG Münster, 20.01.2010 - 10 K 526/08

    Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisie-rungsmaßnahmen als …

  • BFH, 08.04.2008 - IX B 134/07

    Verhältnis von § 165 Abs. 2 AO und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grundsatz von Treu und …

  • BFH, 29.06.2005 - X R 37/04

    Abgrenzung Anschaffungs-/Herstellungskosten

  • BFH, 15.02.2005 - IX R 36/04

    HK - Zusammenhang mit Dachausbau

  • BFH, 07.07.2004 - X R 30/03

    Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 22.01.2003 - X R 29/98

    Anschaffungsnaher Aufwand

  • BFH, 24.04.2007 - X B 161/06

    Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …

  • BFH, 27.04.2004 - X R 24/01

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt

  • BFH, 29.07.2003 - X B 135/02

    Bestehende Gebäude, Abgrenzung HK/Erhaltungsaufwand

  • BFH, 31.01.2006 - X B 83/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  • BFH, 22.01.2003 - X R 42/99

    Anschaffungsnaher Aufwand; Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

  • FG Düsseldorf, 22.11.2012 - 16 K 3136/12

    Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG - …

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des …

  • FG Sachsen, 16.12.2003 - 3 K 69/99

    Aufwendungen nach Erwerb eines Gebäudes; nachträgliche Herstellungskosten nur bei …

  • FG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - 3 K 163/01

    Zur Unentgeltlichkeit der Überlassung einer Wohnung zu Gunsten einer angehörigen …

  • FG Saarland, 08.08.2003 - 1 K 165/01

    Geringerer Fördergrundbetrag von 2.500 DM trotz Modernisierung und Umgestaltung …

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 196/01

    Dacherneuerung als fraglicher Begünstigungstatbestand im Sinne des § 10e EStG

  • VG Düsseldorf, 15.06.2004 - 3 K 4463/03

    Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln für den Einbau von Sanitärzellen mit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2002 - I R 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1066
BFH, 18.12.2002 - I R 11/02 (https://dejure.org/2002,1066)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2002 - I R 11/02 (https://dejure.org/2002,1066)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - I R 11/02 (https://dejure.org/2002,1066)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1; KStG § 8 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten in der Bilanz einer Kapitalgesellschaft - Auswirkungen vereinbarter Genussrechtsbedingungen - Einschlägigkeit der Rechtsprechung zur Aktivierung von Dividendenansprüchen - Beachtung des Grundsatzes ...

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; KStG § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

  • Der Betrieb

    Zeitpunkt der Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten ? Abstellen auf die zivilrechtliche Entstehung und den Zeitraum der Kapitalüberlassung ? Keine Anwendung der Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen ? Keine Anrufung des EuGH ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Aktivierungszeitpunkt von Zinsansprüchen aus Genussrechten

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Aktivierungszeitpunkt von Zinsansprüchen aus Genussrechten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 5 Abs 1
    Aktivierung; Ausschüttung; Bilanzrichtlinie; EuGH; Gemeinschaftsrecht; Gewinnausschüttung; Phasengleiche Aktivierung; Sparkasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 228
  • BB 2003, 726
  • BB 2003, 841
  • DB 2003, 694
  • BStBl II 2003, 400
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aktivierung von Dividendenansprüchen (Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) ist im Streitfall nicht einschlägig.

    Zivilrechtlich unterscheiden sich Dividendenansprüche von Zinsansprüchen u.a. dadurch, dass sie erst durch den Gewinnverwendungsbeschluss (Gewinnverteilungsbeschluss) als selbständiges Recht entstehen (BFH-Urteil vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815); dies war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Große Senat die Möglichkeit einer Aktivierung vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses (Gewinnverteilungsbeschlusses) für den Regelfall verneint hat (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 635, unter II.3. der Entscheidungsgründe).

    In wirtschaftlicher Hinsicht hat der Große Senat vor allem darauf abgestellt, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH autonom über die Gewinnverwendung (Gewinnverteilung) entscheidet und dass deshalb der Gewinnanspruch des einzelnen Gesellschafters erst mit dieser Entscheidung zu einem hinreichend sicheren Vermögenswert erstarkt, den ein Kaufmann sich etwas kosten lassen würde (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 636, unter II.4. der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 12.04.1984 - IV R 112/81

    1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen 2. Zum Ansatz der …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Allerdings weicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das Steuerrecht u.a. insoweit vom Handelsrecht ab, als ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht zu einem steuerrechtlichen Aktivierungsgebot führt (BFH-Beschluss vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291; BFH-Urteil vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554).

    Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört u.a. derjenige, dass eine am Bilanzstichtag bestehende Forderung in der Bilanz des Gläubigers ausgewiesen werden muss (BFH-Urteil in BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554, 555, m.w.N.).

    Der IV. Senat hat die Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen bestätigt, der sich aus der Satzung einer Genossenschaft ergab, obwohl nach dieser Satzung die Rückvergütung von einem Überschuss der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft abhängig und das Bestehen eines solchen Überschusses am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht festgestellt worden war (BFH-Urteil in BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554; ähnlich BFH-Urteil in BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370 zu Umsatzprämien).

  • BFH, 24.05.1984 - I R 166/78

    A) Zur verdeckten Einlage bei Kapitalgesellschaften - b) Zur gleichmäßigen …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Diese werden zwar, obwohl sie zivilrechtlich schon mit Abschluss der Zinsvereinbarung entstehen, nicht sogleich in vollem Umfang aktiviert; das liegt daran, dass die entgeltliche Kapitalüberlassung ein schwebendes Geschäft darstellt und Ansprüche wie Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften allgemein nicht bilanziert werden (BFH-Urteile vom 17. Juli 1974 I R 195/72, BFHE 113, 115, BStBl II 1974, 684, 685; vom 24. Mai 1984 I R 166/78, BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747, 750).

    Das gilt unabhängig davon, ob sie am Bilanzstichtag bereits fällig sind oder nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747, 750, unter 2.8.

     
  • BFH, 09.02.1978 - IV R 201/74

    Umsatzprämie - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Prämiengewährung - Großhändler - …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Denn auch ein rechtlich noch nicht entstandener, aber wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachter und am Bilanzstichtag hinreichend sicherer künftiger Anspruch muss in der Bilanz des Gläubigers aktiviert werden (BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370, 371; in BFHE 164, 34, BStBl II 1991, 569; vom 26. April 1995 I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, 597).

    Der IV. Senat hat die Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen bestätigt, der sich aus der Satzung einer Genossenschaft ergab, obwohl nach dieser Satzung die Rückvergütung von einem Überschuss der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft abhängig und das Bestehen eines solchen Überschusses am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht festgestellt worden war (BFH-Urteil in BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554; ähnlich BFH-Urteil in BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370 zu Umsatzprämien).

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 106/87

    Zeitpunkt der Aktivierung des Gewinnanspruchs des typisch stillen Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    der Entscheidungsgründe; BFH-Urteile vom 27. November 1968 I 104/65, BFHE 95, 37, BStBl II 1969, 296; vom 19. Februar 1991 VIII R 106/87, BFHE 164, 34, BStBl II 1991, 569, m.w.N.).

    Denn auch ein rechtlich noch nicht entstandener, aber wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachter und am Bilanzstichtag hinreichend sicherer künftiger Anspruch muss in der Bilanz des Gläubigers aktiviert werden (BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370, 371; in BFHE 164, 34, BStBl II 1991, 569; vom 26. April 1995 I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, 597).

  • BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

    Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Allerdings weicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das Steuerrecht u.a. insoweit vom Handelsrecht ab, als ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht zu einem steuerrechtlichen Aktivierungsgebot führt (BFH-Beschluss vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291; BFH-Urteil vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

    Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Doch könnte sich daraus das Erfordernis einer Anrufung des EuGH nur dann ergeben, wenn entweder an der zutreffenden Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie oder an deren Auslegung Zweifel bestehen würden und die danach zweifelhafte Frage im Streitfall entscheidungserheblich wäre (Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, 572).
  • BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97

    Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Diese Forderung ginge sodann in dem am Bilanzstichtag entstehenden Zinsanspruch auf und müsste deshalb auf einen Wert von Null abgeschrieben werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), wodurch die gewinnerhöhende Aktivierung des Zinsanspruchs hinsichtlich des Betrags der Zwischenzinsen kompensiert würde (vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
  • BFH, 10.09.1998 - IV R 80/96

    Gewinnrealisierung bei Schulungseinrichtungen

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Denn bei der Überlassung von Kapital handelt es sich um eine Dauerleistung, bei der der Gewinn ggf. zeitanteilig realisiert wird (BFH-Urteil vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21).
  • BFH, 26.04.1995 - I R 92/94

    Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
    Denn auch ein rechtlich noch nicht entstandener, aber wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachter und am Bilanzstichtag hinreichend sicherer künftiger Anspruch muss in der Bilanz des Gläubigers aktiviert werden (BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370, 371; in BFHE 164, 34, BStBl II 1991, 569; vom 26. April 1995 I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, 597).
  • BFH, 21.05.1986 - I R 199/84

    Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …

  • BFH, 21.05.1986 - I R 190/81

    Anschaffungskosten - Anteil an GmbH - Erwerb eines Anteils - Gewinnbezugsrecht - …

  • BFH, 17.07.1974 - I R 195/72

    Teilzahlungsbank - Passive Abgrenzung - Vereinnahmte Kreditgebühr - …

  • FG München, 11.12.2001 - 6 K 3656/98

    Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; …

  • BFH, 06.12.1978 - I R 35/78

    Anspruch auf verbilligten Nachbezug - Rohstoffe - Bezugsberechtigungsschein

  • BFH, 02.03.1973 - III R 88/69

    Nachhaltige Unrentabilität - Absinken des Teilwerts - Bewegliches Anlagevermögen …

  • BFH, 26.03.1969 - I R 141/66

    Zur Entstehung und dem Zeitpunkt der steuerlichen Aktivierung von …

  • BFH, 14.10.1980 - VIII R 184/78

    Ausgleichszahlung - Handelsvertreter - Gewerbeertrag - Beendigung des …

  • BFH, 27.11.1968 - I 104/65

    Hausmakler - Gebührenanspruch - Vermittlung eines Grundstückskaufvertrags - …

  • BFH, 26.06.1970 - III R 98/69

    Tantiemen - Gratifikationen - Gewinnabhängige Ansprüche - Bilanzaufstellung - …

  • BFH, 13.06.2013 - X B 27/12

    Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die …

    Eine Abweichung von dem BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02 (BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400) liegt jedenfalls nicht vor.

    c) Die von dem Kläger gerügte Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400 liegt jedenfalls nicht vor.

    Die mögliche Entstehung eines Bilanzverlustes sollte sich mithin nicht auf die Entstehung, sondern nur auf die Fälligkeit des Zinsanspruchs auswirken (BFH-Urteil in BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400, unter II.4.).

    Entsprechend hat sich das FG mit der vom Kläger bereits im Klageverfahren angeführten Entscheidung in BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400 auseinandergesetzt und begründet, warum der Kläger sein Klagebegehren hierauf nicht stützen könne.

  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - …

    Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB entsteht bereits mit Beendigung des Vertragsverhältnisses; er ist deshalb grundsätzlich auch zu diesem Zeitpunkt zu aktivieren (vgl. BFH-Urteile vom 26. März 1969 I R 141/66, BFHE 95, 497, BStBl II 1969, 485; in BFHE 131, 520, BStBl II 1981, 97; in BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218; vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400).
  • BFH, 24.10.2006 - I R 2/06

    Wertberichtigung und Abzinsung von Bankforderungen aus notleidenden …

    Soweit schließlich die Klägerin zunächst aktivierte Zinsforderungen wegen Uneinbringlichkeit ausgebucht hat, geht es darum, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Ansprüche nicht (mehr) werthaltig sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400); dagegen bringt die Abzinsung zum Ausdruck, dass die in der Zukunft (durch die fortbestehende Überlassung des Kapitals) zu erwirtschaftenden Zinsansprüche voraussichtlich ebenfalls nicht werthaltig sein werden.
     
  • BFH, 05.10.2011 - I R 94/10

    Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist …

    Selbst wenn dieser Anspruch zivilrechtlich erst in der Folgezeit entstehen sollte, ist seine Entstehung zumindest hinreichend sicher und --durch die voraufgegangenen Einzahlungen-- in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht, was für seine Aktivierung im Grundsatz genügt (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, 231, BStBl II 2003, 400, 401, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

    Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …

    Soweit er hierbei davon ausgeht, dass der Gewinnanspruch des Stillen mit Ablauf des Geschäftsjahres und nicht erst im Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz entsteht, kann dies vorliegend offenbleiben, da in der für das Ertragsteuerrecht maßgeblichen Steuerbilanz auch ein rechtlich noch nicht entstandener, aber wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachter und am Bilanzstichtag hinreichend sicherer künftiger Anspruch aktiviert werden muss (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400, m.w.N.).
  • BFH, 04.08.2020 - VIII R 39/18

    Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO

    Die zur Begründung der Norm vom Gesetzgeber angeführten Erwägungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Ausgleich zwischen der Rechtssicherheit einerseits und der materiellen Gerechtigkeit andererseits, obwohl die Regelung dazu führt, dass rechtlich derjenige, der keine Zahlung auf den rechtswidrigen Bescheid leistet, anders behandelt wird als derjenige, der nach Zahlung einen Rückforderungsanspruch geltend macht (vgl. BVerfG-Beschluss in DStZ 2003, 309).
  • BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15

    Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen …

    Allerdings kann auch eine erst künftig entstehende Forderung zu aktivieren sein, wenn sie wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend sicher ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400).
  • BFH, 12.01.2012 - IV R 4/09

    Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an …

    Aus den allgemeinen Regeln zur Gewinnrealisierung folgt insoweit, dass eine Forderung nur zu aktivieren ist, wenn sie wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag (noch) hinreichend sicher ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 480).
  • BFH, 25.02.2004 - I R 54/02

    Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

    Zu Anschaffungskosten führte auch die rechnungsmäßige Verzinsung dieser Sparbeiträge, die vertraglich garantiert wird und daher entsprechende Zinsansprüche des Versicherungsnehmers begründete (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400; vgl. Wichmann, Betriebs-Berater --BB-- 1989, 1228, 1231, Der Betrieb --DB-- 1992, 2005 f.).
  • BFH, 25.11.2020 - II R 3/18

    Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren …

    Die Vorschrift ist jedenfalls vor diesem Hintergrund verfassungskonform (vgl. im Einzelnen BTDrucks 10/1636, S. 44; BFH-Urteile in BFHE 194, 326, BStBl II 2001, 430, unter 2.b, und in BFHE 270, 81, HFR 2021, 6, Rz 21; BVerfG-Beschluss in DStZ 2003, 309;… BFH-Beschluss vom 16.11.2011 - V B 34/11, BFH/NV 2012, 373).
  • BFH, 17.02.2010 - I R 52/09

    Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines …

  • BFH, 07.02.2007 - I R 15/06

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden …

  • FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 272/19

    Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung …

  • FG München, 02.04.2014 - 1 K 1807/10

    Zur bilanziellen Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 6449/03

    Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

  • BFH, 15.03.2023 - I R 24/20

    Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen …

  • FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12

    Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13

    Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige …

  • LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10

    Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und …

  • BFH, 08.09.2011 - I R 78/10

    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht …

  • FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03

    Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

  • BFH, 04.12.2012 - I R 42/11

    Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer …

  • BFH, 25.02.2004 - I R 8/03

    Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 4919/09

    Keine Feststellungsverjährung: Anforderungen an den in § 171 Abs. 14 AO …

  • BFH, 21.08.2014 - I B 119/13

    Grundsätzliche Bedeutung einer die Aktivierung von Bestandsprovisionen …

  • LG Köln, 19.03.2010 - 87 O 159/08

    Nachweis der Inhaberschaft an bestimmbaren Genussrechten; Zulässigkeit einer …

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

    Grundsteuermessbescheid aufgrund Einheitswertfeststellung mit Einschränkung nach …

  • FG Köln, 16.11.2005 - 13 K 3009/04

    Anwartschaftswerte einer Hinterbliebenenversicherung Gewinn erhöhend zu …

  • FG Hamburg, 19.11.2008 - 6 K 173/07

    Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Zinsberechnung bei Zuführung zur Rückstellung …

  • FG Köln, 21.06.2023 - 2 K 158/20

    Wohnungseigentümer beteiligt an Instandhaltungsrückstellung

  • LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10

    Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …

  • FG Münster, 06.04.2011 - 9 K 1046/09

    Ertragsabhängige Vergütung für die Geschäftsführung einer KGaA ist Teil des …

  • FG Sachsen, 16.11.2010 - 8 K 943/07

    VGA bei Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer und späterem …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2002 - III R 33/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1208
BFH, 12.12.2002 - III R 33/01 (https://dejure.org/2002,1208)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2002 - III R 33/01 (https://dejure.org/2002,1208)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - III R 33/01 (https://dejure.org/2002,1208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Simons & Moll-Simons

    InvZulG 1993 § 2, § 3 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Investitionszulage für die "Herstellung" von Milchkühen - Zeitpunkt der Geburt als Herstellungsbeginn - Bestimmung des maßgebenden Investitionszeitraums - Verfassungsmäßigkeit des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 - Zur Gestaltungsfreiheit ...

  • Judicialis

    InvZulG 1993 § 2; ; InvZulG 1993 § 3 Satz 1 Nr. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

  • Der Betrieb

    Keine Investitionszulage für Milchkühe bei Geburt vor dem 1. 1. 1993 und erstmaligem Kalben nach dem 31. 12. 1994 ? Kein Verstoß gegen Grundgesetz wegen Befristung der Investitionszulage und wegen der Einführung von Stichtagen ? Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 3 S 1 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100
    Herstellung; Kühe; Verfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 379
  • BB 2003, 726
  • DB 2003, 921
  • BStBl II 2003, 322
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (33)

  • BFH, 09.12.1988 - III R 72/86

    Vergleichsvolumen - Zuchtrind - Selbst aufgezogene Zuchtrinder - Herstellung - …

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Dem Richter ist es von Verfassungs wegen nicht gestattet (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 72/86, BFHE 155, 438, BStBl II 1989, 244, 245), den normativen Regelungsinhalt des Gesetzes im Wege einer verfassungskonformen Auslegung generell neu zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7, 8, m.w.N.;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO 1977 Tz. 239, m.umf.N.).

    f) Der erkennende Senat hat im Übrigen wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche Regelungen verneint, deren Einhaltung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war, obwohl der Gesetzgeber insoweit ebenfalls keine Ausschlusstatbestände ausdrücklich bestimmt hatte (…vgl. jeweils zu § 4b InvZulG 1982 BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 148; in BFH/NV 1992, 270, und in BFHE 155, 438, BStBl II 1989, 244), nach denen weibliche Zuchtrinder aus biologischen Gründen in keinem Fall in das sog. Begünstigungsvolumen einzubeziehen sein konnten.

    In der Entscheidung in BFHE 155, 438, BStBl II 1989, 244 hat der Senat besonders auf Großprojekte hingewiesen, deren Planung und Durchführung ebenfalls nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von drei Jahren erfolgen könne.

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluss des BVerfG vom 26. April 1988 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104, 121, m.w.N.) geht die Gestaltungsfreiheit im Bereich der darreichenden Verwaltung weiter als bei der gesetzlichen Regelung staatlicher Eingriffe.

    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht gefunden werden kann, (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 78, 104, 121).

  • BFH, 09.05.1996 - III R 198/90

    Anforderungen an die Ermittlung des Vergleichsvolumens

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Er darf seine Leistungen lediglich nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also willkürlich verteilen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 1964 1 BvL 12/62, BVerfGE 17, 210, 216, m.w.N.; Urteile des BFH vom 9. Mai 1996 III R 198/90, BFH/NV 1997, 148;… vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510, 1512, m.w.N.;… Beschlüsse vom 16. Januar 1996 X B 138/95, BFH/NV 1996, 402; vom 29. März 2000 IX B 111/98, BFHE 191, 373, BStBl II 2000, 352, 353;… vom 27. März 2001 X B 142/00, BFH/NV 2001, 1240, 1241; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. Juni 1986 5 C 48.84, BVerwGE 74, 260, 264, m.w.N.).

    f) Der erkennende Senat hat im Übrigen wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche Regelungen verneint, deren Einhaltung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war, obwohl der Gesetzgeber insoweit ebenfalls keine Ausschlusstatbestände ausdrücklich bestimmt hatte (vgl. jeweils zu § 4b InvZulG 1982 BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 148;… in BFH/NV 1992, 270, und in BFHE 155, 438, BStBl II 1989, 244), nach denen weibliche Zuchtrinder aus biologischen Gründen in keinem Fall in das sog. Begünstigungsvolumen einzubeziehen sein konnten.

     
  • BFH, 24.05.1991 - III R 82/89

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Eine analoge Anwendung einer Rechtsnorm setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (BFH-Urteil vom 24. Mai 1991 III R 82/89, BFH/NV 1992, 270).

    f) Der erkennende Senat hat im Übrigen wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche Regelungen verneint, deren Einhaltung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war, obwohl der Gesetzgeber insoweit ebenfalls keine Ausschlusstatbestände ausdrücklich bestimmt hatte (…vgl. jeweils zu § 4b InvZulG 1982 BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 148; in BFH/NV 1992, 270, und in BFHE 155, 438, BStBl II 1989, 244), nach denen weibliche Zuchtrinder aus biologischen Gründen in keinem Fall in das sog. Begünstigungsvolumen einzubeziehen sein konnten.

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Bei nur verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. Urteil des BVerfG vom 2. März 1999 1 BvL 2/91, BVerfGE 99, 367, 388, m.w.N.).

    Hingegen prüft das BVerfG bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (Beschlüsse des BVerfG vom 26. Januar 1993 1 BvL 38, 40, 43/92, BVerfGE 88, 87, 96, m.w.N.; vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 5; Urteil des BVerfG in BVerfGE 99, 367, 389).

  • BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95

    Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, unter Ziff. 3. a der Gründe; vom 14. Oktober 1998 X R 56/96, BFHE 187, 239, BStBl II 1999, 89, unter Ziff. II. c der Gründe).

    b) Eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 käme nur in Betracht, wenn die Rechtsnorm nach den herkömmlichen Auslegungsregeln mehrere Interpretationen zuließe, von denen eine mit der Verfassung übereinstimmte, wo hingegen andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89, 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, 166; ferner BFH-Urteil in BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, unter Ziff. 3. d der Gründe;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO 1977 Tz. 238, m.w.N.).

  • BFH, 15.05.1997 - III R 143/93

    Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der …

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    a) Der Senat hat bei Milchkühen zulagenrechtlich den Herstellungsbeginn in Übereinstimmung mit der Verwaltung auf den Zeitpunkt der Geburt (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 28. August 1991, BStBl I 1991, 768 Tz. 61) und den Abschluss der Herstellung auf den Zeitpunkt des ersten Kalbens bestimmt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 1997 III R 143/93, BFHE 182, 470, BStBl II 1997, 575).

    Zulagenrechtlich umfassen die Herstellungskosten einer Färse die Aufwendungen für das Jungtier von dessen Geburt bis zum ersten Kalben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 470, BStBl II 1997, 575, m.w.N.; vom 9. Dezember 1999 III R 49/97, BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434, unter Ziff. II. 2. der Gründe).

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    aa) Wie die Erhebung von Abgaben so kann auch die gezielte steuerliche Begünstigung in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und --objektiv-- eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lässt (vgl. Urteil des BVerfG vom 7.Mai 1998 2 BvR 1991, 2004/95, BVerfGE 98, 106, 117, m.w.N.).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Die verfassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesetzesregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. Beschluss des BVerfG vom 8. Dezember 1976 1 BvR 810/70, 57/73, und 147/76, BVerfGE 44, 1, 21, m.w.N.; Urteil des BVerfG vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 50/87, und 1 BvR 873/90, 761/91, BVerfGE 87, 1, 43, m.w.N.).
  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Auszug aus BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
    Ein Vertrauen darauf, dass der Gesetzgeber aus wirtschaftspolitischen Gründen gewährte steuerliche Vergünstigungen uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält, ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (DStZ 2002, 529, 535) nicht schutzwürdig.
  • BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

    Nichtehelichen-Erbrecht

  • BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84

    Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …

  • BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

    Wohnungsbauprämie

  • BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

    Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …

  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …

  • BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

    Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …

  • BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

    InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …

  • BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

    Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …

  • BFH, 29.03.2000 - IX B 111/98

    Eigenheimzulage bei Miteigentum

  • BFH, 27.03.2001 - X B 142/00

    Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte

  • BFH, 17.05.1995 - X R 129/92

    Kleine Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG) nicht für eine vor dem 1. 1. …

  • BFH, 16.01.1996 - X B 138/95

    Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

  • BFH, 23.09.1999 - VI R 74/98

    Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 03.07.1987 - III R 7/86

    Computerprogramme (hier: Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle …

  • BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97

    Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

  • BFH, 09.12.1999 - III R 49/97

    Vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts

  • BFH, 14.10.1998 - X R 56/96

    § 10 h EStG : Wohnungsüberlassung aufgrund eines vorbehaltenen Wohnrechts

  • BFH, 03.02.2000 - III R 30/98

    Persönliche Voraussetzungen für Investitionszulage

  • FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97

    In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …

  • BFH, 14.02.2007 - II R 66/05

    Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft …

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbessungsbedürftig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 22.04.2020 - III R 61/18

    Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1999 - VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, m.w.N.; Senatsurteil vom 12.12.2002 - III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322).
  • BFH, 26.06.2014 - III R 39/12

    Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren

    Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
     
  • BFH, 22.01.2004 - III R 19/02

    Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …

    Der Gleichheitssatz ist umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (Beschluss des BVerfG vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 94; BFH, Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 15/04

    Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines …

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 22.06.2017 - VI R 97/13

    Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei …

    Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig, ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2014 III R 39/12, BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148, und vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 86/03

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung …

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 22.04.2020 - III R 25/19

    Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1999 - VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, m.w.N.; Senatsurteil vom 12.12.2002 - III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322).
  • BFH, 30.07.2020 - III R 1/18

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei …

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1999 - VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, m.w.N.; Senatsurteil vom 12.12.2002 - III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322).
  • BFH, 22.09.2004 - III R 48/02

    Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 …

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 26. April 1998 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104, 121, m.w.N.) hat er im Bereich der darreichenden Verwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum, der lediglich durch das Willkürverbot begrenzt wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, unter II. 3. a, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2005 - 1 L 333/03

    Feststellung von Altrechten nach dem Wassergesetz

  • BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

    Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei …

  • FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06

    Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes …

  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 6 K 1390/16

    Besteuerung der Dividenden

  • BFH, 20.08.2008 - III B 1/07

    Investitionszulage: Bestellung unter Vorbehalt

  • FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09

    Möglichkeiten zur Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der §§ 16 Abs. …

  • FG Köln, 11.12.2018 - 5 K 721/17
  • FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1108/08

    Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher …

  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03

    Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

    Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …

  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2003 - I B 114/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1494
BFH, 29.01.2003 - I B 114/02 (https://dejure.org/2003,1494)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2003 - I B 114/02 (https://dejure.org/2003,1494)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - I B 114/02 (https://dejure.org/2003,1494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 128 Abs. 3 Satz 1, 155; ZPO §§ 321a, 572 Abs. 1; VwGO § 173

  • Wolters Kluwer

    Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zum Bundesfinanzhof (BFH)

  • Judicialis

    FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 321a; ; ZPO § 572 Abs. 1; ; VwGO § 173

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

  • Der Betrieb

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unmittelbar beim Finanzgericht ? Beschwerde gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Finanzgerichts ? Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BFH ? Geänderte Rechtslage ? Änderung der Rechtsprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 11
  • NJW 2003, 1344 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1100 (Ls.)
  • BB 2003, 726
  • DB 2003, 1422
  • BStBl II 2003, 317
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
    Im Streitfall kann es jedoch dahinstehen, ob ein solcher Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit vorliegt, denn nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht kommt die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr in Betracht (vgl. für den Bereich der Zivilprozessordnung --ZPO-- Beschluss des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1577, und für den Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2002 6 B 28/02 und 6 B 29/02, NJW 2002, 2657, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2002, 1055).

    b) Demgemäß hat der BGH im vorgenannten Beschluss in BGHZ 150, 133, NJW 2002, 1577 aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG ein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH auch dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.

  • BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

    Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
    Im Streitfall kann es jedoch dahinstehen, ob ein solcher Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit vorliegt, denn nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht kommt die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr in Betracht (vgl. für den Bereich der Zivilprozessordnung --ZPO-- Beschluss des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1577, und für den Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2002 6 B 28/02 und 6 B 29/02, NJW 2002, 2657, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2002, 1055).
  • BFH, 02.12.1999 - I B 62/99

    "Außerordentliche Beschwerde"

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
    Zwar konnte eine Beschwerde nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH im Ausnahmefall statthaft sein, wenn die Entscheidung des FG wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit jeglicher Grundlage entbehrte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, m.w.N.;… vom 26. August 1991 IV B 135/90, BFH/NV 1992, 509; vom 2. Dezember 1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845;… vom 22. November 2000 I B 106/00, BFH/NV 2001, 619).
  • BFH, 06.05.2004 - I S 13/03

    Gegenvorstellung; Fristgebundenheit

    § 321a ZPO und damit die in dessen Abs. 2 Satz 2 und 3 geregelte Zwei-Wochen-Frist ist im Finanzprozess (i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 FGO) uneingeschränkt anwendbar (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269;… vom 7. August 2002 V S 14/02, BFH/NV 2003, 175; Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2003 I B 114/02, BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317;… vom 22. Oktober 2003 I B 140/03, BFH/NV 2004, 350;… vom 5. November 2003 I B 105, 106/03, BFH/NV 2004, 359;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 115 Rz. 26 f.).

    Darüber hinaus ist § 321a ZPO der allgemeine Rechtsgrundsatz zu entnehmen, dass die Beseitigung von Verfahrensfehlern nach Ergehen einer mit förmlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das entscheidende Gericht selbst (iudex a quo) zu erfolgen hat (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; Senatsbeschluss in BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317).

    Die früher statthafte außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO am 1. Januar 2002 entfallen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269;… in BFH/NV 2003, 175; Senatsbeschlüsse in BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317;… in BFH/NV 2004, 350 und 359; Gräber/Ruban, ebenda), so dass der Antrag des Klägers, das Revisionsverfahren fortzuführen, insgesamt als einheitliche Gegenvorstellung i.S. des § 321a ZPO zu behandeln ist.

  • BFH, 29.12.2004 - V B 215/04

    Außerordentliche Beschwerde

    Auch die Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887) mit der Einfügung eines § 321a in die Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich nicht mehr statthaft (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; vom 29. Januar 2003 I B 114/02, BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317).

    Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; in BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270;… vom 16. Dezember 2002 VII B 157/02, BFH/NV 2003, 633;… vom 17. Dezember 2002 X B 81/02, BFH/NV 2003, 499; in BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317; vgl. § 133a FGO in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung).

  • BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04

    Außerordentliche Beschwerde

    Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; in BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270;… vom 16. Dezember 2002 VII B 157/02, BFH/NV 2003, 633;… vom 17. Dezember 2002 X B 81/02, BFH/NV 2003, 499; vom 29. Januar 2003 I B 114/02, BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317; s. jetzt § 133a FGO i.d.F. von Art. 10 Nr. 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3220).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2592
BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01 (https://dejure.org/2002,2592)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2002 - IV R 47/01 (https://dejure.org/2002,2592)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - IV R 47/01 (https://dejure.org/2002,2592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Feststellung von Verlusten und Gewinnen aus einem Gewerbebetrieb - Nerztierzucht als nicht landwirtschaftsbezogene Tierhaltung - Anwendungsbereich des Ausgleichs- und Abzugsverbotes - Kriterium des Vorhandenseins einer hinreichenden Futtergrundlage

  • Judicialis

    EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 15 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 § 15 Abs. 4
    Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

  • Der Betrieb

    Zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 EStG ? Nerztierzucht keine gewerbliche Tierzucht oder eine gewerbliche Tierhaltung i. S. von § 15 Abs. 4 EStG ? Abweichung von der Rechtsprechung des VIII. Senats ? Keine Divergenzanfrage erforderlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 4, EStG § 10 d
    Nerzfarm; Verlustfeststellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 241
  • BB 2003, 726
  • DB 2003, 750
  • BStBl II 2003, 507
  • BStBl II 2003, 508
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 14.09.1989 - IV R 88/88

    Unterhaltung einer Brüterei ist Gewerbebetrieb, jedoch keine gewerbliche …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Da jedoch über Verluste und Gewinne einer von einer Innengesellschaft getragenen Mitunternehmerschaft (…vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355, m.w.N.) grundsätzlich gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) zu entscheiden ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 1989 IV R 88/88, BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, m.w.N.), wird das FA den unstreitigen Verlust ggf. auch einheitlich und gesondert festzustellen haben, sofern es nicht davon ausgeht, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152 (zu einer Brüterei) entschieden hat, gehören zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft die Einkünfte aus der Tierzucht und der Tierhaltung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG), sofern der Betrieb über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt.

    Diese Benachteiligung der "gewerblichen Tierzucht oder gewerblichen Tierhaltung" soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene, landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion schützen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1981 IV R 163/77, BFHE 132, 456, BStBl II 1981, 359; vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36; vom 4. Oktober 1984 IV R 195/83, BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133; in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, sowie vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625).

    Damit wird aber auch der Anwendungsbereich der dem Steuerpflichtigen regelmäßig nachteiligen Vorschrift begrenzt; sie greift daher nicht ein, wenn die fragliche Betätigung ihrem Wesen nach nicht in den Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehört und auch in der Hand eines Landwirts mit hinreichender Futtergrundlage einen Gewerbebetrieb darstellen würde (BFH-Urteil in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152; vgl. weiter BFH-Urteil in BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133, sowie Leingärtner, Inf 1988, 387).

  • BFH, 29.10.1987 - VIII R 272/83

    Das Verlustausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83, BFHE 151, 408, BStBl II 1988, 264).

    Allerdings hat der VIII. Senat des BFH eine Nerzzucht zur gewerblichen Tierzucht i.S. des § 2a EStG 1971/§ 15 Abs. 2 EStG 1975 (heute § 15 Abs. 4 EStG) gerechnet, weil Pelztiere nach § 51 Abs. 5 BewG nicht von vornherein als landwirtschaftsfremde Tiere anzusehen seien und weil sich ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht auf die Fleischveredelung erster Stufe beschränken müsse (Urteil vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83, BFHE 151, 408, BStBl II 1988, 264).

  • BFH, 04.10.1984 - IV R 195/83

    Verluste aus Tierzucht und Tierhaltung - Verluste aus gewerblicher Tierzucht - …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Diese Benachteiligung der "gewerblichen Tierzucht oder gewerblichen Tierhaltung" soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene, landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion schützen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1981 IV R 163/77, BFHE 132, 456, BStBl II 1981, 359; vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36; vom 4. Oktober 1984 IV R 195/83, BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133; in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, sowie vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625).

    Damit wird aber auch der Anwendungsbereich der dem Steuerpflichtigen regelmäßig nachteiligen Vorschrift begrenzt; sie greift daher nicht ein, wenn die fragliche Betätigung ihrem Wesen nach nicht in den Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehört und auch in der Hand eines Landwirts mit hinreichender Futtergrundlage einen Gewerbebetrieb darstellen würde (BFH-Urteil in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152; vgl. weiter BFH-Urteil in BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133, sowie Leingärtner, Inf 1988, 387).

     
  • BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96

    Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Da jedoch über Verluste und Gewinne einer von einer Innengesellschaft getragenen Mitunternehmerschaft (vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355, m.w.N.) grundsätzlich gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) zu entscheiden ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 1989 IV R 88/88, BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, m.w.N.), wird das FA den unstreitigen Verlust ggf. auch einheitlich und gesondert festzustellen haben, sofern es nicht davon ausgeht, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977).
  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 22/79

    Aufzucht und Veräußerung von Hunden ist gewerblich

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Ebenso wie die Zucht und Haltung von Hunden und Katzen sowie Zierfischen (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1980 VIII R 22/79, BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, und vom 13. März 1987 V R 55/77, BFHE 149, 288, BStBl II 1987, 467) beruht die Zucht und Haltung von Nerzen als typischen Fleischfressern nicht auf der notwendigen pflanzlichen Ernährungsgrundlage (Leingärtner, Inf 1988, 387;… Leingärtner/Stalbold, a.a.O., Kap. 8 Rz. 12;… Blümich/Selder, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 13 EStG Rz. 84;… Jachmann in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, 2. Aufl., § 13 Rn. 7;… vgl. Altehoefer/Bauer/ Fichtelmann/Fischer/Freund/Walter, Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 3. Aufl., Rz. 46 und 81;… a.A. Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 8. Aufl., Rdnr. 183; Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 78 und 110).
  • BFH, 13.02.1968 - GrS 5/67

    Vorstand - Aufsichtsrat - Protokolle über Sitzungen - AG - Betriebsprüfung - …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Anfrage an den VIII. Senat jedoch nicht erforderlich, da der erkennende Senat nach dem Geschäftsverteilungsplan des BFH (Ergänzende Regelungen unter II.1. Buchst. a) für die umstrittene Abgrenzung nunmehr ausschließlich zuständig ist (vgl. dazu schon Beschluss des Großen Senats des BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, BStBl II 1968, 365, Abschn. I).
  • BFH, 21.09.1995 - IV R 96/94

    Verlustabzugsverbot nach § 15 Abs. 4 EStG bei einem Viehhändler, der neben einer …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Diese Einschränkung ist eindeutig, wenn eine an sich landwirtschaftliche Betätigung darin besteht, überhöhte Bestände an Vieh ohne entsprechende landwirtschaftliche Nutzfläche, d.h. ohne die theoretisch notwendige Futtergrundlage, zu halten (Senatsurteil vom 21. September 1995 IV R 96/94, BFHE 179, 66, BStBl II 1996, 85).
  • BFH, 01.02.1990 - IV R 45/89

    Keine Beschränkung der Berücksichtigung von Verlusten aus Tierzucht oder -haltung …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Diese Benachteiligung der "gewerblichen Tierzucht oder gewerblichen Tierhaltung" soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene, landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion schützen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1981 IV R 163/77, BFHE 132, 456, BStBl II 1981, 359; vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36; vom 4. Oktober 1984 IV R 195/83, BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133; in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, sowie vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625).
  • BFH, 13.03.1987 - V R 55/77

    Zierfischzucht in Teichen fällt nicht unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG; zur Frage der …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Ebenso wie die Zucht und Haltung von Hunden und Katzen sowie Zierfischen (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1980 VIII R 22/79, BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210, und vom 13. März 1987 V R 55/77, BFHE 149, 288, BStBl II 1987, 467) beruht die Zucht und Haltung von Nerzen als typischen Fleischfressern nicht auf der notwendigen pflanzlichen Ernährungsgrundlage (Leingärtner, Inf 1988, 387;… Leingärtner/Stalbold, a.a.O., Kap. 8 Rz. 12;… Blümich/Selder, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 13 EStG Rz. 84;… Jachmann in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, 2. Aufl., § 13 Rn. 7;… vgl. Altehoefer/Bauer/ Fichtelmann/Fischer/Freund/Walter, Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 3. Aufl., Rz. 46 und 81;… a.A. Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 8. Aufl., Rdnr. 183; Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 78 und 110).
  • BFH, 12.08.1982 - IV R 69/79

    Abgrenzung der gewerblichen gegenüber der land- und forstwirtschaftlichen …

    Auszug aus BFH, 19.12.2002 - IV R 47/01
    Diese Benachteiligung der "gewerblichen Tierzucht oder gewerblichen Tierhaltung" soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene, landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion schützen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1981 IV R 163/77, BFHE 132, 456, BStBl II 1981, 359; vom 12. August 1982 IV R 69/79, BFHE 136, 470, BStBl II 1983, 36; vom 4. Oktober 1984 IV R 195/83, BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133; in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, sowie vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625).
  • BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

    Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß

  • FG Münster, 18.05.2001 - 5 K 156/01

    Verlustausgleichsverbot und Abzugsverbot bei negativen Einkünften aus Nerzfarm; …

  • BFH, 21.10.2015 - IV R 43/12

    Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

    b) Beteiligt sich eine Personengesellschaft (hier: die GbR) atypisch still am Gewerbe einer Kapitalgesellschaft (hier: der GmbH), so sind zunächst für die atypisch stille Gesellschaft als selbständiges Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1996 VIII R 42/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328; vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, …und vom 15. Dezember 1998 VIII R 62/97, BFH/NV 1999, 773) die vom Inhaber des Handelsgeschäfts und dem atypisch stillen Gesellschafter gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, und vom 19. Dezember 2002 IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507;… BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447).
  • BFH, 18.04.2013 - VI R 60/11

    Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei …

    Die Pflicht, den Großen Senat im Fall einer Abweichung von der Entscheidung eines anderen Senats des BFH anzurufen, entfällt auch dann, wenn der erkennende Senat aufgrund einer Änderung in der Geschäftsverteilung ausschließlich für die streitige Rechtsfrage zuständig geworden ist (allgemeine Auffassung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, Rz 34; vom 19. Dezember 2002 IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507; vom 9. Oktober 2001 VIII R 77/98, BFHE 197, 43, BStBl II 2002, 460, Rz 28; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 13. Februar 1968 GrS 5/67, BFHE 91, 351, BStBl II 1968, 365, Rz 11).
  • BFH, 04.11.2021 - VI R 26/19

    Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung

    Diese Einschränkung ist eindeutig, wenn eine an sich landwirtschaftliche Betätigung darin besteht, überhöhte Bestände an Vieh ohne entsprechende landwirtschaftliche Nutzfläche, d.h. ohne die theoretisch notwendige Futtergrundlage, zu halten (BFH-Urteile vom 21.09.1995 - IV R 96/94, BFHE 179, 66, BStBl II 1996, 85, und vom 19.12.2002 - IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507).

    Sie greift nicht ein, wenn die fragliche Betätigung ihrem Wesen nach nicht in den Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehört und auch in der Hand eines Landwirts mit hinreichender Futtergrundlage einen Gewerbebetrieb darstellen würde (BFH-Urteile in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, und in BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507).

     
  • BFH, 13.09.2022 - XI R 33/20

    Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG

    Diese Beschränkungen greifen ein, wenn eine an sich landwirtschaftliche Betätigung darin besteht, überhöhte Bestände an Vieh ohne entsprechende landwirtschaftliche Nutzfläche, d.h. ohne die theoretisch notwendige Futtergrundlage, zu halten (vgl. BFH-Urteile vom 21.09.1995 - IV R 96/94, BFHE 179, 66, BStBl II 1996, 85; vom 19.12.2002 - IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507, …und vom 04.11.2021 - VI R 26/19, BFH/NV 2022, 417).

    Die Vorschrift wendet sich daher gegen eine an sich landwirtschaftliche Betätigung, die darin besteht, überhöhte Bestände an Vieh ohne entsprechende landwirtschaftliche Nutzfläche, d.h. ohne die theoretisch notwendige Futtergrundlage, zu halten (BFH-Urteil in BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507, unter 2.;… vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2022, 417, Rz 17).

  • BFH, 12.02.2015 - IV R 48/11

    Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der …

    Verfahrensrechtlich sind diese gemeinschaftlichen Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO für den Inhaber des Handelsgeschäfts und den atypisch stillen Gesellschafter gesondert und einheitlich festzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286; BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, und BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507).
  • FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08

    Feststellung nicht ausgleichsfähiger Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …

    Steuersystematisch hat die Verlustbeschränkung insoweit wirtschaftslenkenden Charakter, als sie den Schutz der traditionellen Landwirtschaft bezweckt (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 - IV R 47/01, BStBl. II 2003, 507 m.w.N).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht