Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit Art. 3 Grundgesetz (GG); Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen mit dem bloßen Verweiß auf das Schutzgebot der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG; Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft als Voraussetzung für einen Anspruch für Witwenrente oder Witwerrente; Gemeinsame Adoption eines Kindes durch Lebenspartner; Unmittelbare Geltung des Gleichheitsgebots bzgl. der Satzung der VBL trotz privatrechtlicher Natur der Satzung; Strengere Anforderungen an die Ungleichbehandlung von Personengruppen mit Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmalen aufgrund der Gefahr einer Minderheitendiskriminierung; Eingetragende Lebenspartnerschaft als Versorgungsgemeinschaft; Ableitung eines typischen Unterhaltsbedarfs eines Hinterbliebenen aus dem Familienstand des Versicherten; "Versorgerehe" als Maßstab für die Zuweisung der Hinterbliebenenleistungen

  • Betriebs-Berater

    Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1
    Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft - Verfassungsrechtliches Schutzgebot der Ehe sowie die sexuelle Orientierung rechtfertigen keine Differenzierung - Keine gravierenden Unterschiede bezüglich der Unterhaltsbedürftigkeit - Privilegierung der Ehe gebietet nicht die Benachteiligung anderer Lebensformen - Andere Beurteilung widerspricht Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der VBL

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung von Ehepartnern und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Homosexuelle und das Bundesverfassungsgericht - Eine wechselhafte Geschichte

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Sonstiges (12)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch, § 46 Abs. 1 ; Lebenspartnerschaftsgesetz

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rosige Aussichten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Ehegatten?" von Assessorin Rebekka Wiemann, original erschienen in: NJW 2010, 1427 - 1430.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft)" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: DVBl 2009, 1510 - 1519.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der VBL verfassungswidrig)" von RA Jörn Hauß, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 379 - 380.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Art. 3, 6 GG, § 38 VBLS: Keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betriebl. Hinterbliebenenversorgung)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2009, 1977 - 1983.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gleichheit Schritt für Schritt - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG v. 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07" von Dr. Rainer Kemper, original erschienen in: ZFE 2010, 44 - 47.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verpartnerte Beamte: Rückwirkender Anspruch auf Gleichstellung?" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: ZBR 2010, 189 - 191.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009; Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bezüglich Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2010, 37 - 44.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mögliche Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses vom 7.7.2009 auf das Steuerrecht" von StB Uwe Szymborski, original erschienen in: Stbg 2010, 341 - 345.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vom Differenzierungsgebot zum Differenzierungsverbot - Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner" von Prof. Dr. Günter Krings, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2011, 26 - 27.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erwiderung: Der besondere Schutz der Ehe - aufgehoben durch das BVerfG?" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: JZ 2010, 411 - 412.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuerrecht" von StB Sebastian Wenzel, original erschienen in: Stbg 2011, 314 - 317.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 124, 199
  • NJW 2010, 1439
  • MDR 2009, 1392
  • VersR 2009, 1607
  • BB 2009, 2421
  • DB 2009, 2441
  • DÖV 2010, 41



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Wird zitiert von ... (193)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Zweifel hieran könnten sich allerdings aus den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern (BVerfGE 124, 199) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) ergeben.

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rentenrecht ergebe sich nichts anderes.

    Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung, dass die Gründe für den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im öffentlichen Dienst (BVerfGE 124, 199) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten.

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).

    Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).

    b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 57 ff.).

    Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

    Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).

    Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 ).

    Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).

    Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).

    Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).

    In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

    Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 70).

    Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung denkbar und nicht völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 75).

    Dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter dem von Ehepaaren liegt (vgl. BVerfGE 124, 199 ), genügt für eine typisierende Beschränkung des Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht.

    Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).

    Das Schutz- und Fördergebot bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).

    Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67; Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).

    Diese bedürfen ebenso wie die in einer Ehe oder bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsenden Kinder der Betreuung und Zuwendung; insoweit sind auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaft denkbar, in denen einer der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidungen des Ersten Senats zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400), die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

    Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

    b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ; 124, 199 ).

    Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).

    Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für die Gewährung des Familienzuschlags bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ).

    Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; stRspr).

    Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ).

    Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. nur BVerfGE 124, 199 ).

    Ebenso sind die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bereits seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes weitgehend identisch geregelt (siehe BVerfGE 124, 199 ).

    Wie in der Ehe können auch in Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung gelebt werden, die bei einem Partner einen erhöhten Unterhaltsbedarf bedingen (vgl. auch BVerfGE 124, 199 ).

    Insoweit sind keine Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern und Lebenspartnern zu erkennen (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Im Übrigen ist die Privilegierung der Ehe bei der Besoldung von Beamten wegen Rücksicht auf einen typischerweise hier in besonderem Maße aus Gründen der Kindererziehung auftretenden Unterhalts- und Versorgungsbedarf auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil etwaige erziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiographie oder ein sonstiger mit Erziehungsaufgaben zusammenhängender individueller Versorgungsbedarf unabhängig vom Familienstand gezielter berücksichtigt werden können, wie es beispielsweise im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (veranlasst durch BVerfGE 39, 169 ) bereits erfolgt ist (ebenso BVerfGE 124, 199 ).

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte, gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Das Gesetz regelt die Übernahme des ehelichen Güterrechts, die weitergehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Anpassung der Aufhebungsvoraussetzungen an das Scheidungsrecht, die Einführung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleichs sowie die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 ).Im zivilen Erbrecht stehen Lebenspartner Ehegatten nunmehr vollständig gleich, § 10 LPartG.

    cc) Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine strenge Gleichheitsprüfung in den Fällen gefordert, in denen der Gesetzgeber eine mit der sexuellen Orientierung von Personen zusammenhängende Differenzierung vornimmt (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 124, 199 m.w.N.).

    Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgen kann, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Auch die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Eingetragene Lebenspartner leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Beide sind auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).
  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06  

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und

    Am 7. Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren (1 BvR 1164/07), dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfGE 124, 199).

    Die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde sei im Hinblick auf ein im Jahr 2007 in einem anderen Dezernat eingegangenes ähnlich gelagertes Verfahren (1 BvR 1164/07) noch von seinem Amtsvorgänger in Abstimmung mit dem für das andere Verfahren zuständigen Berichterstatter zurückgestellt worden.

    Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Entscheidung im Verfahren 1 BvR 1164/07 - auch in zeitlicher Hinsicht - günstig auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers auswirken würde.

    Das Verfahren 1 BvR 1164/07 sei mit Beschluss vom 7. Juli 2009 beendet worden (BVerfGE 124, 199), der am 22. Oktober 2009 veröffentlicht worden sei.

    Bei der anschließenden weiteren Bearbeitung des Verfahrens des Beschwerdeführers habe sich herausgestellt, dass die Entscheidung BVerfGE 124, 199 für das hiesige Verfahren ohne Auswirkungen geblieben sei, weil sie sich lediglich auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 bezogen und keine darüber hinausgehende Aussage enthalten habe.

    Es könne davon ausgegangen werden, dass die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1164/07 nicht vor Ende Juni 2007 anhängig geworden sei.

    Es sei nicht ersichtlich, dass das Verfahren 1 BvR 1164/07 etwas Förderliches hierzu hätte beitragen können.

    Vor diesem Hintergrund war die Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG um wenige Monate noch nicht unangemessen, als die Verfassungsbeschwerde in dem späteren Pilotverfahren 1 BvR 1164/07 einging.

    b) Ausweislich der Stellungnahme des Berichterstatters ist noch seitens des ursprünglichen Berichterstatters nach Rücksprache mit dem Dezernat des Berichterstatters des Verfahrens 1 BvR 1164/07 entschieden worden, das zuletzt genannte Verfahren vorzuziehen und das Verfahren des Beschwerdeführers zurückzustellen.

    (1) Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 1164/07 war die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (BVerfGE 124, 199 ).

    Dieser Unterschied war dadurch relativiert, dass sich die betriebliche Hinterbliebenenversorgung an derselben Norm orientierte, auf die der Beschwerdeführer seinen Rentenanspruch stützte, nämlich an § 46 SGB VI (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    In dem Verfahren 1 BvR 1164/07 war zusätzlich zu den sich auch im Verfahren des Beschwerdeführers stellenden Fragen zu klären, welche Auswirkung dem Umstand zukam, dass der Anspruch nicht aufgrund eines Gesetzes, sondern aufgrund eines Tarifvertrages ausgeschlossen war.

    Umgekehrt war die Erwartung berechtigt, dass bei einem Vorziehen des Verfahrens 1 BvR 1164/07 die Gleichbehandlungsproblematik umfassend beantwortet würde.

    (3) Der getroffenen Auswahlentscheidung stand keine über das Verfahren 1 BvR 1164/07 hinausgehende besondere politische oder soziale Bedeutung des Verfahrens des Beschwerdeführers entgegen.

    Nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde im Januar 2006 ist er erstmals im Dezember 2009 mit einer Stellungnahme zu der Entscheidung des Verfahrens 1 BvR 1164/07 auf die Sache zurückgekommen.

    cc) Unerheblich ist, dass sich die Entscheidung in dem Verfahren 1 BvR 1164/07 später als für das Verfahren des Beschwerdeführers unergiebig erwiesen hat.

    Dass im Verfahren 1 BvR 1164/07 ein Gleichheitsverstoß nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 festgestellt werden würde (vgl. BVerfGE 124, 199 ), war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zurückstellung noch nicht erkennbar.

    c) Der Grund für die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdeführers endete mit der Entscheidung des Verfahrens 1 BvR 1164/07 am 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im

    Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte  ,  gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199) habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die auf Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten beschränkte Steuerbefreiung in § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. verfassungsmäßig gewesen sei.

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich - wie im Fall der sexuellen Identität - denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 42).

    Neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache in der zu prüfenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen, weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende Differenzierung vornimmt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 m.w.N.).

    Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 ) und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1981/06  
    Zweifel hieran könnten sich allerdings aus den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern ( BVerfGE 124, 199 ) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht ( BVerfGE 126, 400 ) ergeben.

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199 ) zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rentenrecht ergebe sich nichts anderes.

    Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung, dass die Gründe für den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im öffentlichen Dienst ( BVerfGE 124, 199 ) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten.

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).

    Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).

    b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 57 ff.).

    Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ; Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

    Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).

    Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 ).

    Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).

    Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).

    Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).

    In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

    Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 70).

    Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung denkbar und nicht völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 75).

    Dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter dem von Ehepaaren liegt (vgl. BVerfGE 124, 199 ), genügt für eine typisierende Beschränkung des Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht.

    Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400 ), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

    Sukzessivadoption

    Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).

    Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).

    Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

    Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).

    Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

    Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07  

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Mittelbar werden deshalb durch Leistungen, die den Bestand einer Ehe voraussetzen und verpartnerten Homosexuellen deshalb nicht gewährt werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ungleich behandelt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 87, 92, ZTR 2009, 642; 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 21, NJW 2008, 209).

    Für eine zulässige Differenzierung bei der Höhe des an verheiratete und verpartnerte Angestellte gezahlten Auslandszuschlags ist ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung erforderlich, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 86, aaO).

    Mit diesem strengen Kontrollmaßstab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung schließt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an die Rechtsentwicklung im Europarecht an (vgl. 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 88, 93, aaO; zur Möglichkeit, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung des Art. 1 der RL 2000/78/EG europarechtlich als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu begreifen siehe Preis/Temming NZA 2010, 185, 189 f.).

    Sie indiziert einen solchen Verstoß aber und verlangt das Vorliegen plausibler Gründe für den Systembruch (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - BVerfGE 68, 237, 253; zuletzt 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 94, ZTR 2009, 642; vgl. auch ErfK/Schmidt 10. Aufl. Art. 3 GG Rn. 43).

    Hierfür bedarf es jenseits des bloßen Abstellens auf die Ehe iSd. Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen, die wie die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 105, ZTR 2009, 642; vgl. auch Ingrid Schmidt FS Wißmann S. 80, 88).

    In diesem Sonderfall einer vollständigen Bezugnahme hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf gesetzliche Bestimmungen, ohne dass den Tarifvertragsparteien die Verfassungswidrigkeit der Tarifnorm bewusst war, ist davon auszugehen, dass es ihrem Willen entspricht, die eingetragenen Lebenspartner auch für die Zukunft mit verheirateten, im Ausland tätigen Angestellten gleichzustellen (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 124, ZTR 2009, 642; zur Korrektur des Tarifrechts für die Zukunft allgemein ErfK/Schmidt 10. Aufl. Art. 3 GG Rn. 59 mwN).

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht daran gehindert, die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine grundlegende Neugestaltung des Auslandszuschlags gleichermaßen für die Ehe wie für die Lebenspartnerschaft auszuräumen (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 125, ZTR 2009, 642).

    Sollten die Tarifvertragsparteien oder der Gesetzgeber in einer Regelung, auf die die Tarifvertragsparteien verweisen, künftig den Auslandszuschlag nicht mehr an das bloße Merkmal "verheiratet", sondern an andere oder zusätzliche Merkmale knüpfen, sollten sie etwa einen höheren Grundzuschlag für Familien als für Verheiratete ohne Kinder vorsehen (zur Verfassungskonformität einer solchen Regelung vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 103, aaO), wäre der Feststellungsausspruch, durch den der Kläger seinem Antrag und der aktuellen Rechtslage entsprechend mit Verheirateten gleichgestellt wird, obsolet.

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09  

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

    Die unterschiedliche Situation ist auch normativ nicht vergleichbar, weil der Gesetzgeber bis zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199) an die typischerweise unterschiedlichen Lebensverhältnisse familienpolitische Leistungen der Förderung der Ehe anknüpfen durfte.

    Der Umstand, dass in Ehen typischerweise ein Ehepartner aus Gründen der Kinderbetreuung und -erziehung Erwerbseinbußen in Kauf nimmt, kann erst seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009, a.a.O., nicht mehr herangezogen werden, um die normative Vergleichbarkeit der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu verneinen.

    Es entspreche vielmehr dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009, a.a.O. S. 229 f.).

    Die unterschiedliche Behandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG kann seit dem Beschluss vom 7. Juli 2009, a.a.O., nicht mehr als sachlich gerechtfertigt angesehen werden.

    Ist die normative Vergleichbarkeit erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009, a.a.O., hergestellt worden, so gebietet Unionsrecht eine Gewährung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG erst ab diesem Zeitpunkt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Juni 2010 - 1 BvR 170/06 - DVBl 2010, 1098).

  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09  

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09  

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

    Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Anknüpfungsverbot; Ausländer; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle;

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09  

    Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von

  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug;

  • BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10  

    Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar -

  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

    (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08  

    Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

    Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen

  • FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

    Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

  • OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05  
  • BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12  

    Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1

  • BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  • BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11  

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als

  • BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09  

    Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1

  • VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12  
  • VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10  

    Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

    Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 16/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

    Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04  

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; konkrete Normenkontrolle; Alimentation

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03  

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

  • BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen

  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger

  • FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10  

    Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10  

    Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für

  • FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10  

    Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

    Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

    Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009

  • VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11  

    Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07  

    Lebenspartnerschaft von Transsexuellen

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

    Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

    Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

    Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

    Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16  

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16  

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10  

    Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

    Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16  

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • FG Münster, 27.05.2010 - 8 V 52/10  

    Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im

  • BFH, 23.04.2012 - III B 187/11  

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern

  • BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 90/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7 -

  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10  

    Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08  

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11  

    Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2008 (Aussetzung der Vollziehung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16  

    Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier:

  • BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09  

    Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig

  • BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kosten für die Löschung einer

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 Wx 236/09  

    Sukzessivadoption eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner

  • LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12  

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08  

    Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10  

    Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines

  • BVerwG, 13.08.2013 - 6 B 35.13  

    Kostenerstattung für den Transport zu einer weiter entfernten Schule;

  • BVerwG, 13.08.2013 - 6 B 34.13  

    Erstattung der notwendigen Kosten für den Schulweg bei Kapazitätsauslastung der

  • BVerwG, 13.08.2013 - 6 B 33.13  

    Kostenübernahme der Schülerbeförderung; Nächstbelegenheit

  • LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14  
  • VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09  

    Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der

  • OLG Köln, 15.04.2016 - 20 U 1/16  
  • BFH, 23.04.2012 - III B 183/11  

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09  

    Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 1 A 177/14  

    Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

  • BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 10.09  

    Befangenheit eines Richters wegen Vetretens eines bestimmten Standpunktes und

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R  

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08  

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10  

    Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08  

    Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte;

  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

    Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3

  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

    Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur

  • BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

    Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen

  • BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von

  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14  

    Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

  • FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09  

    Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht

  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11  
  • VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09  

    Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung

  • OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 763/10  

    Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für

  • BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

  • BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 21.09  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verdachts vorzeitiger Festlegung

  • BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 23.09  

    Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11  

    Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08  

    TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten

  • LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10  

    Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12  
  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13  

    VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R  
  • BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch;

  • FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11  

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V

  • OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12  

    Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich

  • BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04  

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12  

    Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen

  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14  

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des

  • FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

    Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und

  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10  

    Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

  • VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11  

    Entschädigung nach AGG

  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07  

    Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473  

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R  

    Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R  

    Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08  

    Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in

  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R  

    Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung

  • LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13  

    Anspruch eines psychologischen Psychotherapeuten auf Abrechnung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08  

    Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie

  • ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08  

    Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des

  • BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11  

    Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten;

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13  

    Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

  • BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14  

    Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung;

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 S 19/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13  

    Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier:

  • BFH, 25.05.2012 - III B 166/11  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse

  • BFH, 21.12.2012 - III B 41/12  

    Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

  • LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14  
  • BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 192/09 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der

  • FG München, 05.08.2010 - 8 V 1107/10  

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  • VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10  

    Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten

  • VG Bayreuth, 25.03.2011 - B 5 K 10.440  

    Zwangspensionierung; Verfahren bei Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten

  • EGMR, 04.09.2014 - 68919/10  

    PETER v. GERMANY

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14  
  • FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11  

    (Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

    Verstoß der mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu

  • VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.2624  

    Gleichheitswidriger Ausschluss des überlebenden Partners einer eingetragenen

  • BFH, 12.09.2012 - III B 3/12  

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der

  • OLG Braunschweig, 27.08.2013 - 2 W 143/12  

    Satzungsbestimmungen zur Ausübung des Stimmrechts des Aktionärs durch

  • OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10  

    Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13  

    Keine Anerkennung einer Scheiden- und Gebärmuttersenkung für die Berufsgruppe der

  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

  • BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13  

    Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09  
  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11  

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der

  • OLG Köln, 05.07.2010 - 16 Wx 64/10  

    Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das

  • SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11  

    Neue Regelsätze verfassungskonform

  • OLG Braunschweig, 27.08.2013 - 2 W 142/12  

    Satzungsbestimmungen zur Ausübung des Stimmrechts des Aktionärs durch

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15  

    Lebenspartnerschaft, Beamte, Familienzuschlag der Stufe 1, Nachzahlung

  • LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12  

    VBLS: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines Zuschlags nach § 79 Abs. 1a VBLS

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15  

    Lebensgemeinschaft, Beamte, Familienzuschlag der Stufe 1, Nachzahlung (vgl. auch

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09  

    Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister

  • VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09  

    Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09  

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12  

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12  
  • SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der

  • LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12  

    Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des

  • VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07  

    Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09  

    Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten

  • FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10  

    Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

  • VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14  

    Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft;

  • SG Würzburg, 23.02.2016 - S 3 R 751/15  

    Berücksichtigung eines persönlichen Entgeltpunktes aufgrund der sog. Mütterrente

  • VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09  

    Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10  

    Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11  

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11  

    Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Änderung der Steuerklasse) - (Aussetzung

  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12  

    Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher

  • VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09  

    Antragserledigung bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von

  • VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11  

    Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

  • VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14  

    Keine Übernahme von Versorgungsleistungen bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung

  • VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030  

    "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien;

  • VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10  

    Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09  

    Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als

  • VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 4431/10  

    Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12  

    Zum Familienzuschlag der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft

  • VG Düsseldorf, 10.07.2014 - 21 K 71/12  

    Haushaltsmitglied; Internat; verfassungskonforme Auslegung; Behinderung;

  • VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1040  

    "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien;

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei

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