Rechtsprechung
EuGH, 12.07.2012 - C-59/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Landwirtschaft - Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG - Gültigkeit - Gemüse - Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt - Nichtbeachtung der Regelung ...
- openjur.de
- Europäischer Gerichtshof
Association Kokopelli
Landwirtschaft - Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG - Gültigkeit - Gemüse - Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt - Nichtbeachtung der Regelung der ...
- EU-Kommission
Association Kokopelli
Landwirtschaft - Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG - Gültigkeit - Gemüse - Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt - Nichtbeachtung der Regelung ...
- Wolters Kluwer
Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d'appel de Nancy
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d'appel de Nancy
- rechtsportal.de
Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d'appel de Nancy
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Landwirtschaft - Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gemüsesaatgut
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Richtlinien über Saatgut - Bauern dürfen alte Pflanzensorten verkaufen
- taz.de (Pressemeldung, 12.07.2012)
EuGH erlaubt Handel mit altem Saatgut: Senioren-Samen dürfen wachsen
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Landwirte dürfen alte Saatgutsorten verkaufen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut gültig - Interessen der Verkäufer "alter Sorten" ausreichend berücksichtigt
- 123recht.net (Pressemeldung)
EuGH erlaubt Bauern den Handel mit alten Saatgutsorten // Bauernfunktionär: Urteil ist "Sieg für die Artenvielfalt
- 123recht.net (Pressemeldung)
EuGH erlaubt Bauern den Handel mit alten Saatgutsorten // Bauernfunktionär: Urteil ist "Sieg für die Artenvielfalt"
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges (4)
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
EU plant Saatgutverordnung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'Appel Nancy (Frankreich), eingereicht am 9. Februar 2011 - Association Kokopelli/S.A.S. Graines Baumaux
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"appel de Nancy (Frankreich) - Gültigkeit insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des freien Warenverkehrs sowie wegen der im Internationalen Vertrag über pflanzengenetische ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
- EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Papierfundstellen
- NVwZ 2012, 1167
- GRUR 2012, 898
- GRUR Int. 2012, 1012
- DÖV 2012, 775
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 08.07.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Betreffen die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Gültigkeit einer Bestimmung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (Urteil Afton Chemical, Randnr. 14).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass in dem vollständigen System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das der AEU-Vertrag geschaffen hat, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zu gewährleisten, natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 AEUV Unionshandlungen allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit haben, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Art. 277 AEUV vor dem Unionsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil Afton Chemical, Randnr. 18).
Sie ist demnach berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit dieser Richtlinien geltend zu machen, auch wenn sie gegen diese nicht innerhalb der in diesen Artikeln vorgesehenen Frist beim Unionsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Afton Chemical, Randnrn.
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Organe der Union, wenn von dieser Übereinkünfte geschlossen werden, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Randnr. 50).Die Gültigkeit des betreffenden Rechtsakts der Union kann an völkerrechtlichen Normen gemessen werden, wenn die Union an diese Normen gebunden ist und wenn Art und Struktur des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags dem nicht entgegenstehen und dessen Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. in diesem Sinne Urteil Air Transport Association of America u. a., Randnrn.
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Folglich kann das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126).Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Art. 34 AEUV vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Unionsorgane (vgl. Urteile vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, I-2171, Randnr. 15, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 47).
- EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Folglich kann das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126). - EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
In Bezug auf die gerichtliche Nachprüfung der in der vorhergehenden Randnummer des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 40 AEUV und 43 AEUV übertragen, und dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. - EuGH, 08.06.2010 - C-58/08
Die Roamingverordnung ist gültig
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen geltend gemachte Verletzung an erster Stelle zu prüfen ist, zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 68, vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 41, und vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 51). - EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen geltend gemachte Verletzung an erster Stelle zu prüfen ist, zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 68, vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 41, und vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 51). - EuGH, 13.12.1994 - C-306/93
SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
89 und 90, vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, Slg. 1994, I-5555, Randnr. 21, und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, Slg. 2009, I-5491, Randnr. 81). - EuGH, 02.07.2009 - C-343/07
DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
89 und 90, vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, Slg. 1994, I-5555, Randnr. 21, und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, Slg. 2009, I-5491, Randnr. 81). - EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Zwar kann die Bedeutung der angestrebten Ziele Einschränkungen rechtfertigen, die sogar beträchtliche negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer haben können (Urteil vom 17. Juli 1997, Affish, C-183/95, Slg. 1997, I-4315, Randnr. 42), doch ist zu ermitteln, ob der Unionsgesetzgeber bei der Prüfung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen neben dem verfolgten Hauptziel den betroffenen Interessen in vollem Umfang Rechnung getragen hat (Urteil vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 37). - EuGH, 07.07.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuGH, 12.01.2006 - C-504/04
Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
- EuGH, 09.09.2004 - C-304/01
Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 15.05.2008 - C-442/04
Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 08.11.2007 - C-141/05
Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der …
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Association Kokopelli, C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
67 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Association Kokopelli, C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Zu diesem Zweck hat der AEU-Vertrag mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (vgl. Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 40, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 80, und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli, C-59/11, Randnr. 34).
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961
Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Unionsorgane (EuGH, U.v. 12.7.2012 - C-59/11, Association Kokopelli - juris Rn. 80;… U.v. 12.7.2005 - C-154/04 u. 155/04, Alliance for Natural Health - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 9.8.1994 - C-51/93, Meyhui - juris Rn. 11;… U.v. 17.5.1984, Rs. 15/83, Denkavit - juris Rn. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
24 - Urteile SMW Winzersekt (…C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 15), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14), Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28) und Beschluss Adiamix (…C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 16).31 - Urteil Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25); siehe auch Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34 und 35), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14) und Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28 und 29); zur Vermutung der Entscheidungserheblichkeit vgl. ferner bereits Urteil Beck und Bergdorf (…C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
Vgl. entsprechend, in Bezug auf den freien Warenverkehr, die Urteile vom 25. Juni 1997, Kieffer und Thill (…C-114/96, EU:C:1997:316, Rn. 27), und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 80).94 Urteile vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 51), vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 38), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
27 - Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen S.P.C.M. u. a. (C-558/07, EU:C:2009:142, Nrn. 74 ff.) und Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:28, Nr. 61) und von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Schaible (C-101/12, EU:C:2013:334, Nr. 40).44 - Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher von Fällen wie denen in den Urteilen Niemann (…C-14/01, EU:C:2003:128, Rn. 51 ff.) oder Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 73).
- EuGH, 22.06.2017 - C-549/15
E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus …
Dadurch wird mit der von den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 2009/28 eingeführten Regelung der freie Warenverkehr eher gefördert als beschränkt (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale, 37/83, EU:C:1984:89, Rn. 19, und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli, C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 81). - Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
13 - Urteil Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25); siehe auch Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34 und 35), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14) und Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28 und 29); zur Vermutung der Entscheidungserheblichkeit vgl. ferner bereits Urteil Beck und Bergdorf (…C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22).20 - Urteile SMW Winzersekt (…C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 15), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14), Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28) und Beschluss Adiamix (…C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
10 - Vgl. u. a. Urteile Schräder HS Kraftfutter (Randnr. 15), vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78), und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli (C-59/11, Randnr. 77).21 - Urteile Association Kokopelli (Randnr. 40), und Jippes u. a. (Randnr. 85).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-548/22
Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Rétribution des magistrats …
- EuGH, 13.12.2012 - C-11/12
Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
- EuGH, 04.12.2013 - C-111/10
Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
- EuGH, 04.12.2013 - C-121/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
- EuG, 29.11.2016 - T-279/11
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12
Alands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21
Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
- EuGH, 04.12.2013 - C-118/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
- EuGH, 04.12.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
- EuG, 09.09.2020 - T-626/17
Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
- EuGH, 18.04.2013 - C-368/12
Adiamix
- EuG, 29.11.2016 - T-103/12
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18
Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16
K.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15
E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der …
- EuG, 22.04.2015 - T-290/12
Polen / Kommission
- EuG, 29.09.2021 - T-116/20
Società agricola Vivai Maiorana u.a./ Kommission
- EuG, 10.09.2015 - T-446/10
Dow AgroSciences und Dintec Agroquímica - Produtos Químicos / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Association Kokopelli
Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - Gemüse - Verkehr mit Saatgut - Verbot, Saatgut von Sorten in Verkehr zu bringen, die nicht amtlich zugelassen und im Sortenkatalog registriert sind - Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für ...
- EU-Kommission
- EU-Kommission
Association Kokopelli
Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - Gemüse - Verkehr mit Saatgut - Verbot, Saatgut von Sorten in Verkehr zu bringen, die nicht amtlich zugelassen und im Sortenkatalog registriert sind - Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
- EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (40)
- EuGH, 07.07.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
25 - Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 41), und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).26 - Siehe die in Fn. 25 zitierten Urteile S.P.C.M. u. a., Randnr. 42, sowie Afton Chemical, Randnr. 46.
27 - Urteil S.P.C.M. u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnr. 71).
28 - Vgl. die Prüfung im Urteil S.P.C.M. u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnrn. 44 ff. zu den Zielen und der Geeignetheit der Maßnahme, Randnrn. 59 ff. zur Erforderlichkeit sowie Randnrn. 64 ff zur Abwägung von Nachteilen und Zielen).
35 - Urteil Afton Chemical (zitiert in Fn. 25, Randnr. 56), siehe auch die Urteile S.P.C.M. u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnrn. 64 ff.) und vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnrn.
52 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
- EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
35 - Urteil Afton Chemical (zitiert in Fn. 25, Randnr. 56), siehe auch die Urteile S.P.C.M. u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnrn. 64 ff.) und vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnrn.Vgl. zur Prüfung einer solchen Rechtfertigung das Urteil Volker und Markus Schecke (zitiert in Fn. 35, Randnrn. 65 ff.).
46 - Urteile Alliance for Natural Health u. a. (zitiert in Fn. 16, Randnr. 129) und ABNA u. a. (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 87 f.) sowie zum Datenschutz das Urteil Volker und Markus Schecke (zitiert in Fn. 35, Randnr. 74).
- EuGH, 08.07.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
25 - Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 41), und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).26 - Siehe die in Fn. 25 zitierten Urteile S.P.C.M. u. a., Randnr. 42, sowie Afton Chemical, Randnr. 46.
35 - Urteil Afton Chemical (zitiert in Fn. 25, Randnr. 56), siehe auch die Urteile S.P.C.M. u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnrn. 64 ff.) und vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnrn.
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
41 - Urteile vom 24. März 1994, Bostock (C-2/92, Slg. 1994, I-955, Randnr. 16), vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat ("Familienzusammenführung", C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 105), und vom 1. Juli 2010, Speranza (C-35/09, Slg. 2010, I-6581, Randnr. 28).52 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
29 - Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 58), vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 53), und vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat (C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Randnr. 63).51 - Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (zitiert in Fn. 29, Randnr. 47).
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
16 - Siehe jeweils den Sachverhalt der Urteile vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 20), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 21), vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnrn.46 - Urteile Alliance for Natural Health u. a. (zitiert in Fn. 16, Randnr. 129) und ABNA u. a. (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 87 f.) sowie zum Datenschutz das Urteil Volker und Markus Schecke (zitiert in Fn. 35, Randnr. 74).
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
43 ff.), und vom 21. Dezember 2011, The Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Randnrn.24 - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 6. Oktober 2011 in der Rechtssache The Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, zitiert in Fn. 23, Nrn. 68 ff.).
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
53 - Urteile vom 4. Oktober 2001, 1talien/Kommission (C-403/99, Slg. 2001, I-6883, Randnr. 37), vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923, Randnr. 47), und vom 16. September 2010, Chatzi (C-149/10, Slg. 2010, I-8489, Randnr. 43). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
43 - Urteile vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, Slg. 2010, I-365, Randnr. 22), und vom 22. Dezember 2010, DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft (C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 30). - EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
50 - Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95), S.P.C.M. u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnr. 74), sowie vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Randnr. 55). - EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 08.06.2010 - C-58/08
Die Roamingverordnung ist gültig
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
- EuGH, 15.11.2005 - C-320/03
DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …
- EuGH, 16.11.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
- EuGH, 24.03.1994 - C-2/92
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
- EuGH, 16.09.2010 - C-149/10
Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
- EuGH, 17.05.1984 - 15/83
Denkavit Nederland
- EuGH, 12.05.2011 - C-176/09
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
- EuGH, 03.12.1998 - C-67/97
DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
- EuGH, 18.11.1987 - 137/85
Maizena / BALM
- EuGH, 25.06.1997 - C-114/96
Kieffer und Thill
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06
Huber
- EuGH, 04.10.2001 - C-403/99
Italien / Kommission
- EuGH, 01.07.2010 - C-35/09
Speranza - Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals …
- EuGH, 01.03.2011 - C-236/09
Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in …
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
- EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a.
- EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
- EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
- EuGH, 13.02.1979 - 101/78
Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
- EuGH, 15.09.2011 - C-483/09
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
27 - Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen S.P.C.M. u. a. (C-558/07, EU:C:2009:142, Nrn. 74 ff.) und Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:28, Nr. 61) und von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Schaible (C-101/12, EU:C:2013:334, Nr. 40).