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   EuGH, 29.02.1984 - 37/83   

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https://dejure.org/1984,1158
EuGH, 29.02.1984 - 37/83 (https://dejure.org/1984,1158)
EuGH, Entscheidung vom 29.02.1984 - 37/83 (https://dejure.org/1984,1158)
EuGH, Entscheidung vom 29. Februar 1984 - 37/83 (https://dejure.org/1984,1158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Rewe-Zentrale

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - RECHTSAKTE MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH

  • EU-Kommission

    Rewe-Zentrale

  • Wolters Kluwer

    Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen von Pflanzen in die Mitgliedstaaten; Auslegung des EWG-Vertrages durch den EuGH; Einführung von Kartoffeln

     
  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 190; ; EWGV Art. 100; ; RL Nr. 77/93/EWG Art. 11 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - RECHTSAKTE MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Harmonisierung der phytosanitären Kontrollmaßnahmen - Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 und 36 des Vertrages.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 332
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 04.03.1982 - 42/82

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    In diesem Zusammenhang bezieht sich die Klägerin auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 4. März 1982 (Rechtssache 42/82 R, Kommission/ Französische Republik, Slg. 1982, 841), in dem der Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Umfangs stichprobenartiger Kontrollen Stellung genommen und erklärt habe, die Häufigkeit solcher Untersuchungen vor der Abfertigung der fraglichen Warenpartien zum freien Verkehr dürfe außer in Fällen, in denen besondere Indizien den Verdacht einer konkreten Gefahr begründeten, 15 % der an der Grenze gestellten Warenpartien nicht überschreiten.

    Die irische Regierung weist den Analogieschluß zurück, den die Klägerin aufgrund des Beschlusses des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/82 R gezogen habe.

    Was die Bezugnahme der Klägerin auf den Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/82 R angehe, so habe dieser Beschluß seine Wirkung nach dem Endurteil vom 22. März 1983 (Slg. 1983, 1013) verloren.

    Da der in der Rechtssache 42/82 beklagte Mitgliedstaat selbst der Auffassung gewesen sei, Stichprobenkontrollen im Verhältnis von etwa einer zu zehn Partien reichten aus, um eventuellen Gefahren zu begegnen, habe der Gerichtshof in seiner einstweiligen Anordnung mit aller gebotenen Vorsicht 15.% festgesetzt.

    Selbst wenn man der auf dem Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/82 R beruhenden Überlegung der Klägerin folgen wollte, müsse man feststellen, daß auch die Bestimmungen des Weinrechts, die den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegten, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, und keine Begrenzung der Kontrollen auf 15 % der Partien enthielten, als rechtswidrig hätten angesehen werden müssen.

    Die Kommission bezieht sich anschließend auf das Urteil vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82 (Kommission/ Französische Republik, Slg. 1983, 1013), nach dem die durchgeführten Kontrollen zur Erreichung des bezeichneten Ziels erforderlich sein müßten und keine Einfuhrbehinderungen schaffen dürften, die zu diesem Ziel in keinem Verhältnis ständen.

    Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat in dieser Sitzung erklärt, der genannte Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/82 R sowie die Zahl von 15 % zur Festlegung des zulässigen Prozentsatzes an Kontrollen spielten in diesem Verfahren überhaupt keine Rolle.

  • EuGH, 08.07.1975 - 4/75

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 5/75, Rewe, Slg. 1975, 843) trägt die Klägerin vor, phytosanitäre Untersuchungen, denen pflanzliche Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat an der Grenze unterworfen seien, stellten Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen dar, die vorbehaltlich der in Artikel 36 des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen untersagt seien.

    Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an.

    Er bezieht sich hierbei auf das genannte Rewe-Urteil in der Rechtssache 4/75.

    Sie sucht im Gegenteil schrittweise die Maßnahmen abzubauen, die von den Mitgliedstaaten einseitig getroffen wurden und seinerzeit grundsätzlich nach Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigt waren, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Juli 1975 in Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien des Ausgangsverfahrens gestellt worden war, anerkannt hat (Rechtssache 4/75, Slg. 1975, 843).

  • EuGH, 22.03.1983 - 42/82

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    In diesem Zusammenhang bezieht sich die Klägerin auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 4. März 1982 (Rechtssache 42/82 R, Kommission/ Französische Republik, Slg. 1982, 841), in dem der Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Umfangs stichprobenartiger Kontrollen Stellung genommen und erklärt habe, die Häufigkeit solcher Untersuchungen vor der Abfertigung der fraglichen Warenpartien zum freien Verkehr dürfe außer in Fällen, in denen besondere Indizien den Verdacht einer konkreten Gefahr begründeten, 15 % der an der Grenze gestellten Warenpartien nicht überschreiten.

    Was die Bezugnahme der Klägerin auf den Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/82 R angehe, so habe dieser Beschluß seine Wirkung nach dem Endurteil vom 22. März 1983 (Slg. 1983, 1013) verloren.

    Die Kommission bezieht sich anschließend auf das Urteil vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82 (Kommission/ Französische Republik, Slg. 1983, 1013), nach dem die durchgeführten Kontrollen zur Erreichung des bezeichneten Ziels erforderlich sein müßten und keine Einfuhrbehinderungen schaffen dürften, die zu diesem Ziel in keinem Verhältnis ständen.

     
  • EuGH, 17.12.1981 - 272/80

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an.

    Zur Begründung seiner Auffassung zitiert der Rat noch die Urteile in den genannten Rechtssachen 251/78 und 272/80.

  • EuGH, 25.01.1977 - 46/76

    Bauhuis

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Als besserer Vergleichsfall könne eher das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Januar 1977 (Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5) dienen, in dem es um die Richtlinie 64/432 gegangen sei, die bezwecke, die Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat auf das Versandland zu konzentrieren, "um vom Einfuhrland einseitig an der Grenze durchgeführte Kontrollen überflüssig werden zu lassen oder sie zumindest auf eine vereinzelte Überprüfung der Einhaltung der im Versandland zu beachtenden gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zu beschränken" (Randnummer 27 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 24.10.1973 - 10/73

    Rewe / Hauptzollamt Kehl

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Dieser Grundsatz finde seine Bestätigung sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24.10.1973 in der Rechtssache 10/73, Rewe, Slg. 1973, 1175, und Urteil in der oben genannten Rechtssache Bauhuis), aus der sich ergebe, daß gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Maßnahmen nicht a priori mit einseitigen Handelshemmnissen der Mitgliedstaaten gleichgesetzt werden könnten, selbst wenn durch sie gewisse Nachteile für den Handelsverkehr geschaffen würden.
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an.
  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Die Klägerin bezieht sich hierbei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1981 (Rechtssache 158/80, REWE, "Butterfahrten", Slg. 1981, 1805) und trägt vor, die Begründung der hier streitigen Richtlinie genüge nicht den vom Gerichtshof.
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an.
  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 29.02.1984 - 37/83
    Der Rat führt die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649), vom 8. September 1979 (Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369), vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 272/80, Frans Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277), vom 31. März 1982 (Rechtssache 75/81, Blesgen, Slg. 1982, 1211) und vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe, Slg. 1975, 843) an.
  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

  • EuGH, 31.03.1982 - 75/81

    Blesgen

  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

  • EuGH, 09.12.1982 - 309/81

    Klughardt

  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

    Der Unionsgesetzgeber könnte daher in Ausübung dieses Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (Urteil Rewe-Zentrale, 37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

    Wenn er ferner ein komplexes System umstrukturieren oder schaffen muss, ist es ihm gestattet, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale, 37/83, Slg. 1984, 1229, Randnr. 20, vom 18. April 1991, Assurances du crédit/Rat und Kommission, C-63/89, Slg. 1991, I-1799, Randnr. 11, sowie vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 43) und insbesondere entsprechend der erworbenen Erfahrung vorzugehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …

    71 - Urteile REWE-Zentrale (37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).

    84 - Urteile REWE-Zentrale (37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).

    110 - Urteile REWE-Zentrale (37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).

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