Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EG Art. 173 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  67 Bezueglich der zweiten Rüge, der Verletzung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, ist festzustellen, daß in einem Fall, wie er sich hier darstellt, der Begriff des berechtigten Vertrauens voraussetzt, daß bei dem Betroffenen, der den Erlaß einer Entscheidung zu seinen Gunsten beantragt, durch klare Zusicherungen der Gemeinschaftsverwaltung berechtigte Erwartungen geweckt worden sind (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21, und des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache T-123/89, Chomel/Kommission, Slg. 1990, II-131, Randnrn. 25 und 26).
• EuGH, 19.05.1983 - 289/81

  Mavridis / Parlament

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  67 Bezueglich der zweiten Rüge, der Verletzung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, ist festzustellen, daß in einem Fall, wie er sich hier darstellt, der Begriff des berechtigten Vertrauens voraussetzt, daß bei dem Betroffenen, der den Erlaß einer Entscheidung zu seinen Gunsten beantragt, durch klare Zusicherungen der Gemeinschaftsverwaltung berechtigte Erwartungen geweckt worden sind (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21, und des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache T-123/89, Chomel/Kommission, Slg. 1990, II-131, Randnrn. 25 und 26).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  66 Dazu ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen Zwecken als den von der betreffenden Regelung verfolgten erlassen worden ist (z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24).

 
• EuGH, 16.12.1960 - 6/60

  Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  24 Obwohl die Parteien erst in der mündlichen Verhandlung, und zwar auf Fragen des Gerichts, hierzu Stellung genommen haben, sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen zwingenden Rechts und daher vom Gericht von Amts wegen zu prüfen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet/Belgischer Staat, Slg. 1960, 1163, 1186, und des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, Randnr. 13).
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  25 Nach ständiger Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 22).
• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  56 Zunächst ist festzustellen, daß im vorliegenden Fall von einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EG-Vertrag nur dann die Rede sein kann, wenn die Kommission gegen die Verfahrensregeln für die Interventionen der Strukturfonds verstossen hat, d. h. gegen die in den einschlägigen Verordnungen niedergelegten Verfahrensregeln, und gegen die von ihr selbst in der Mitteilung festgelegten Regeln (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnrn. 48 und 49).
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  46 Dazu ist festzustellen, daß die Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen, die die Gewährung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft rechtfertigen, über ein weites Ermessen verfügt (zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 25).
• EuGH, 05.03.1980 - 76/79

  Könecke / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  29 Nach ständiger Rechtsprechung läuft, wenn ein Rechtsakt nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt worden ist, die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann, vorausgesetzt, daß er den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts binnen angemessener Frist anfordert (Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18, Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 7, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 59/84, Tezi Textiel/Kommission, Slg. 1986, 887, Randnr. 10, …sowie Beschluß des Gerichts vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache T-468/93, Frinil/Kommission, Slg. 1994, S. 11-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 05.03.1993 - C-102/92

  Ferriere Acciaierie Sarde / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  29 Nach ständiger Rechtsprechung läuft, wenn ein Rechtsakt nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt worden ist, die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann, vorausgesetzt, daß er den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts binnen angemessener Frist anfordert (Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18, Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 7, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 59/84, Tezi Textiel/Kommission, Slg. 1986, 887, Randnr. 10, …sowie Beschluß des Gerichts vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache T-468/93, Frinil/Kommission, Slg. 1994, S. 11-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 05.03.1986 - 59/84

  Tezi / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  29 Nach ständiger Rechtsprechung läuft, wenn ein Rechtsakt nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt worden ist, die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann, vorausgesetzt, daß er den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts binnen angemessener Frist anfordert (Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18, Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 7, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 59/84, Tezi Textiel/Kommission, Slg. 1986, 887, Randnr. 10, …sowie Beschluß des Gerichts vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache T-468/93, Frinil/Kommission, Slg. 1994, S. 11-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 13.11.1991 - C-303/90

  Frankreich / Kommission
• EuG, 06.12.1990 - T-130/89

  Frau B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit …
• EuG, 10.02.1994 - T-468/93

  Erhebung einer Nichtigkeitsklage ; Herabsetzung eines Zuschusses ; Anspruch auf …

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Schließlich habe Montedison keine objektiven, genauen und schlüssigen Indizienzum Nachweis eines Ermessensmißbrauchs vorgetragen (Urteile des Gerichts in derRechtssache Automec/Kommission, Randnr. 105, und vom 19. Mai 1994 in derRechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "MurgiaMessapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 66).
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission

  Was erstens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer angeht, die Einzelpersonen sind, hat das Gericht zunächst in Randnummer 48 auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hingewiesen, wonach derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung sei, nur dann geltend machen könne, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …

  Diese Auffassung habe das Gericht im Urteil vom 19. Mai 1994, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission (T-465/93, EU:T:1994:56), bestätigt, das in einer Rechtssache ergangen sei, deren tatsächliche und rechtliche Umstände ihrer Situation entsprächen.

  In dieser Hinsicht ist die Begründung des von der Klägerin angeführten Urteils vom 19. Mai 1994, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission (T-465/93, EU:T:1994:56), nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Aus dem genannten Urteil geht nämlich hervor, dass die italienischen Behörden der Kommission mehrere Projekte vorgelegt hatten und die Kommission hiervon bestimmte Projekte ausgewählt hatte (Urteil vom 19. Mai 1994, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, T-465/93, EU:T:1994:56, Rn. 5 bis 12).

 
• EuG, 12.12.2000 - T-296/97

  Alitalia / Kommission

  Sie verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach derjenige, der Kenntnis vom Bestehen eines ihn betreffenden Rechtsakts habe, dessen vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anfordern müsse, und die Klagefrist zu dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des Rechtsakts erlangt habe, so daß er sein Klagerecht ausüben könne (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86, Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761, Beschluss des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 19; Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-309/95, Kommission/Rat, Slg. 1998, I-655, I-657, Nrn. 35 und 38, Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Windpark Groothusen / Kommission

  Das Gericht hat in Randnummer 26 jedoch daran erinnert, daß nach der Rechtsprechung die Klagefrist in Situationen, in denen der betreffende Rechtsakt weder bekanntgegeben noch mitgeteilt worden sei, erst von dem Zeitpunkt an laufe, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlange, vorausgesetzt, daß er den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts binnen angemessener Frist nach Kenntniserlangung von seiner Existenz anfordere (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, und Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18).
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  48 Nach ständiger Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (…Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, a. a. O., und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
• EuG, 08.11.2000 - T-485/93

  Dreyfus / Kommission

  Unter dieser Voraussetzung läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so dass er sein Klagerecht ausüben kann (Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503, Randnr. 49, und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007, Randnr. 26).
• EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Forges de Clabecq / Kommission

  34 Ihre Ausführungen stützt die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831), vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86 (Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761) und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413) sowie auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92 (Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801), auf den auch im Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93 (Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29) verwiesen werde.
• EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Unter dieser Voraussetzung läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann (Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503, Randnr. 49, und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007, Randnr. 26).
• EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07

  Tomas / Parlament

  118 Le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte fixées par l'institution compétente elle-même constitue une violation des formes substantielles, au sens de l'article 230, deuxième alinéa, CE (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 23 février 1988, Royaume-Uni/Conseil, 68/86, Rec. p. 855, points 48 et 49; arrêt du Tribunal de première instance du 19 mai 1994, Consorzio gruppo di azione locale « Murgia Messapica "/Commission, T-465/93, Rec. p. II-361, point 56), laquelle peut être examinée par le juge même d'office (voir arrêt du Tribunal de première instance du 6 mars 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale et Land Nordrhein-Westfalen/Commission, T-228/99 et T-233/99, Rec.
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
• EuG, 07.03.1995 - T-432/93

  Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuG, 14.02.2008 - T-351/05

  Provincia di Imperia / Kommission - Europäischer Sozialfonds - …
• EuGH, 09.01.1997 - C-143/95

  Kommission / Socurte u.a.
• EuG, 13.12.1995 - T-109/94

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA
• EuG, 06.07.1995 - T-572/93

  Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …
• EuGH, 28.11.1996 - C-293/95

  Odigitria / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-143/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Sociedade de Curtumes a Sul do …
• EuG, 13.12.2007 - T-113/05

  Angelidis / Parlament
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …
• EuG, 13.04.2000 - T-263/97

  GAL Penisola Sorrentina / Kommission
• EuG, 29.09.1999 - T-68/97

  Neumann und Neumann-Schölles / Kommission
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 11.03.1996 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …