Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242, 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 1 BGB
    Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • Jurion

    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • kanzlei.biz

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung unwirksamer Verbraucher-AGB durch Mitbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu der Frage, ob auch eine Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kann

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit fehlerhafter AGB

  • lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Rechtsmissbrauch durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Missbräuchliche Vertragsstrafe")

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Freibrief für AGB-Abmahnungen?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verwendung unwirksamer AGB ist stets wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Auch bei unbegründeter Abmahnung kann Vertragsstrafe begründet sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern kann von jedem Mitbewerber abgemahnt werden! (IBR 2012, 1371)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 3577
  • ZIP 2012, 2162 (Ls.)
  • MDR 2012, 982
  • GRUR 2012, 949
  • GRUR 2013, 104
  • NJ 2013, 131
  • MMR 2012, 672
  • MIR 2012, Dok. 029
  • K&R 2012, 591



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Dass auch eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung Bindungswirkung entfalten kann, ist anerkannt (vgl. BGH 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Rn. 36, MDR 2012, 982; Baur Studien zum einstweiligen Rechtsschutz S. 80 f.; Stürner ZZP 2012, 3, 19) .

    Bei einem Unterlassungsanspruch wird eine Entscheidung über dessen Bestehen oder Nichtbestehen zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung getroffen, auf die das Urteil ergeht (BGH 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Rn. 36, MDR 2012, 982) .

    So entfaltet die rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe Bindungswirkung in einem Folgeprozess, für den es als Vorfrage darauf ankommt, ob die zur Herausgabe verurteilte Partei die Herausgabe verweigern darf (BGH 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Rn. 37, MDR 2012, 982) .

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14  

    Vorlage an EuGH: Wie haben Luftfahrtunternehmen ihre Preise zu gestalten?

    Diese Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 f. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 31 = WRP 2013, 479 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center, jeweils mwN).
  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14  

    Keine fremdsprachlichen AGB und weiteres Kommunikationsmittel außer

    aa) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 29/2005/EG (nachfolgend: UGP-RL) hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-RL) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010r 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn.47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199 [richtig: GRUR 2009, 599 - d. Red.] , Rn.51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (= § 3a UWG) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn.47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

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