Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.01.2022

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,20122
BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21 (https://dejure.org/2021,20122)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2021 - I ZB 30/21 (https://dejure.org/2021,20122)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2021 - I ZB 30/21 (https://dejure.org/2021,20122)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,20122) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW

    § 802g Abs. 1 ZPO, § 570 Abs. 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO, § 570 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Unzulässiger Aussetzungsantrag gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl - Erzwingungshaft

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiger Aussetzungsantrag gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme

  • rechtsportal.de

    Bei einem Haftbefehl gemäß §

  • datenbank.nwb.de

    Erzwingungshaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde gegen Haftbefehl hat aufschiebende Wirkung

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erzwingungshaft - und die sofortige Beschwerde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3536
  • NJW-RR 2021, 1000
  • MDR 2021, 1027
  • GRUR 2021, 1556
  • WM 2021, 1379
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11

    Aufschiebende Wirkung

    Auszug aus BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21
    Nach ihrem ausdrücklich weiten Wortlaut schließt die Vorschrift auch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 8 bis 10 - Aufschiebende Wirkung;… Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 52/11, juris Rn. 6;… vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 570 Rn. 2).
  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit …

    Auszug aus BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21
    Bei dem mit der Rechtsbeschwerde angefochtenen Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO, mit dem die Erteilung der Vermögensauskunft erzwungen werden soll, handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2018, 531 Rn. 22).
  • BGH, 16.05.2012 - I ZB 52/11

    Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende …

    Auszug aus BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21
    Nach ihrem ausdrücklich weiten Wortlaut schließt die Vorschrift auch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ein (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 8 bis 10 - Aufschiebende Wirkung; Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 52/11, juris Rn. 6;… vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 570 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
    Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glückspiele stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 43/10, zitiert nach juris; Beschluss vom 24. Januar 2013, Az.: I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 - 530 - Digibet ; Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: I ZR 194/20, GRUR 2021, 1556 - 1566 - Rundfunkhaftung ).

    Der Anwendung von § 3a UWG steht nicht entgegen, dass nach Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt diejenigen Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert werden sollen, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: I ZR 194/20, GRUR 2021, 1556 - 1566 - Rundfunkhaftung ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4630
BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21 (https://dejure.org/2022,4630)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2022 - I ZB 30/21 (https://dejure.org/2022,4630)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - I ZB 30/21 (https://dejure.org/2022,4630)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,4630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW

    § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § ... 802g Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 568 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, §§ 793, 567 ZPO, § 299 Abs. 1 ZPO, §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 3, § 795 ZPO, § 766 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Wiederholung der Beschwerde während der noch laufenden Beschwerdefrist bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen durch das Beschwerdegericht; Zwangsvollstreckung wegen zweier Kostenrechnungen aus einem Strafverfahren; ...

  • rewis.io

    Wiederholte Beschwerde

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    ZPO §§ 567, 574, 793, 802g
    Verfahrensrecht; Rechtsmittel; wiederholte Beschwerde; Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen; Zulässigkeit ihrer Wiederholung.

  • rechtsportal.de

    ZPO § 567 ; ZPO § 574 ; ZPO § 793 ; ZPO § 802g
    Unzulässigkeit der Wiederholung der Beschwerde während der noch laufenden Beschwerdefrist bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen durch das Beschwerdegericht; Zwangsvollstreckung wegen zweier Kostenrechnungen aus einem Strafverfahren; ...

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung - Wiederholte Beschwerde

  • ibr-online
  • WM (via Owlit)

    Zur Unzulässigkeit einer wiederholten Beschwerde während der laufenden Beschwerdefrist, wenn das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde - durch die Einzelrichterin in den Entscheidungsgründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die wiedeholte Beschwerde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 570
  • NJW-RR 2022, 571
  • MDR 2022, 659
  • FamRZ 2022, 802 (Ls.)
  • WM 2022, 520
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    a) Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, weil es im Falle ihrer Unzulässigkeit an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NJW 2009, 3653 Rn. 6; BGH, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 15.07.2020 - VII ZB 61/17

    Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    a) Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, weil es im Falle ihrer Unzulässigkeit an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14; Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).

    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NJW 2009, 3653 Rn. 6;… BGH, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14; Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).

  • OLG Frankfurt, 12.03.1974 - 20 W 486/73
    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    Eine Beschwerde ist bereits dann zulässig, wenn der Haftbefehl mit Hinausgabe aus dem Geschäftsbetrieb des Gerichts existent geworden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2019 - I ZB 63/18, DGVZ 2019, 148 Rn. 16; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2020 - I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191 Rn. 12; OLG Frankfurt am Main, NJW 1974, 1389).

    Die Wiederholung der sofortigen Beschwerde ist in diesem Fall unzulässig (vgl. OLG Hamm, JR 1975, 25, 26 f.; OLG Bamberg, NJW 1965, 2407, 2408; OLG Frankfurt am Main, NJW 1974, 1389 f.; OLG München, MDR 1983, 585;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl., § 567 Rn. 30;… MünchKomm.ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., § 567 Rn. 33;… Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., 567 Rn. 36;… Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 567 Rn. 16;… BeckOK.ZPO/Wulf, 43 Edition [Stand 1. Dezember 2021], § 567 Rn. 9;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 147 Rn. 21;… für die Unstatthaftigkeit der wiederholten Beschwerde vgl. Ratte, Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung, 1975, S. 87;… Jänich in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Vorbemerkung zu § 567 Rn. 24).

     
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    Der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und der Verwerfung der sofortigen Beschwerde des Schuldners als unzulässig steht das auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beachtende prozessuale Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 124 [juris Rn. 5]) nicht entgegen.
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    Eine Beschwerde ist bereits dann zulässig, wenn der Haftbefehl mit Hinausgabe aus dem Geschäftsbetrieb des Gerichts existent geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2019 - I ZB 63/18, DGVZ 2019, 148 Rn. 16; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2020 - I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191 Rn. 12; OLG Frankfurt am Main, NJW 1974, 1389).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    War die sofortige Beschwerde statthaft, aber unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich beschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NJW 2009, 3653 Rn. 6;… BGH, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19

    Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    Eine Beschwerde ist bereits dann zulässig, wenn der Haftbefehl mit Hinausgabe aus dem Geschäftsbetrieb des Gerichts existent geworden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2019 - I ZB 63/18, DGVZ 2019, 148 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191 Rn. 12; OLG Frankfurt am Main, NJW 1974, 1389).
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZB 48/13

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    Die Zulassung ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2014 - IX ZB 48/13, NJW-RR 2014, 639 Rn. 7;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 108/16, juris Rn. 13).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    a) Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, weil es im Falle ihrer Unzulässigkeit an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NJW-RR 2013, 1314 Rn. 14;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - VII ZB 61/17, juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 108/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss in …

    Auszug aus BGH, 13.01.2022 - I ZB 30/21
    Die Zulassung ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2014 - IX ZB 48/13, NJW-RR 2014, 639 Rn. 7; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 108/16, juris Rn. 13).
  • BGH, 11.06.2019 - VIII ZB 4/18

    Aufhebung eines Beschlusses aufgrund der Verletzung des Verfassungsgebots des …

  • BGH, 22.02.2018 - V ZB 157/17

    Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 49/18

    Übertragung des Verfahrens zwingend an das Kollegium durch den Einzelrichter bei …

  • OLG München, 21.01.1983 - 11 WF 1430/82
  • OLG Bamberg, 28.06.1965 - 4 W 3/65
  • LG Bonn, 09.01.2024 - 43 T 30/23
    Denn eine Beschwerde ist bereits dann zulässig, wenn der Haftbefehl mit Hinausgabe aus dem Geschäftsbetrieb des Gerichts existent geworden ist (BGH, NJW-RR 2022, 571, 572).
  • BGH, 15.09.2022 - I ZB 6/22

    Unkenntlichmachung von Informationen des Bundeszentralamts für Steuern zu Konten …

    Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterin entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat (BGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 [juris Rn. 4 f.];… Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16, WM 2017, 1868 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 13. Januar 2022 - I ZB 30/21, NJW-RR 2022, 570 [juris Rn. 9]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht